„Der eigenen neoliberalen Politik muss der Schock von SPÖ-Landeschef Erich Haider über die Schließung der Linzer Tabakfabrik bis 2009 und der Vernichtung von 275 Arbeitsplätzen gelten, billige Schuldzuweisungen an die ÖVP sind nur ein billiges Ablenkungsmanöver“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die Weichenstellung dafür wurde nämlich bereits von der damaligen rotschwarzen Bundesregierung im Jahre 1997 mit dem Börsegang des staatlichen Unternehmens eingeleitet.

Gegen ihre eigene Linie handelt die SPÖ mit der Zustimmung zu einer fünfprozentigen Mitarbeiterbeteiligung bei der landeseigenen Energie AG, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich. Während sich die schwarzgrüne Koalition und die SPÖ üblicherweise in der neunköpfigen Landesregierung gegenseitig befetzen, herrscht in dieser Frage eine geradezu verdächtige Eintracht.

Massive Kritik an dem für 5./6. Oktober 2007 in Linz geplanten „Turmkommers“ deutschnationaler Burschenschaften kommt von der KPÖ-Oberösterreich. Der Terminus „Turmkommers“ ist eine Umschreibung für den eigentlichen Bezugspunkt dieser rechtsextremen Veranstaltung, nämlich den so genannten „Anschlussturm“ in Linz-Sankt Margarethen.

Als perverses Ansinnen bezeichnet die KPÖ die Absicht der Verkehrsplaner, die Abgase aus dem Südtunnel des geplanten Linzer Westrings (A26) ausgerechnet auf die Gleisanlagen des Hauptbahnhofes zu blasen: „Mit der Ableitung der Abgase von täglich 40.000 Fahrzeugen auf das Bahnhofsareal soll wohl der Bahnverkehr als Alternative zu dem umstrittenen Projekt für den Autoverkehr gezielt und nachhaltig geschädigt werden“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Im Sinne des gerne zitierten Verursacherprinzips wäre es wohl angebrachter, diese Abgase in das Landhaus und das Rathaus zu leiten, wo die unbelehrbaren Propagandisten des Westrings sitzen.

Die Schließung von 19 weiteren Postämtern – davon vier in Oberösterreich – ist die logische Folge der Ende der 80er Jahre eingeleiteten Privatisierungspolitik von SPÖ und ÖVP, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich fest. In Oberösterreich werden nun mit Jahresbeginn 2008 die Postämter in Oftering, Niederwaldkirchen, Hagenberg und Kopfing geschlossen. Bundesweit 28 weitere Postämter haben eine Gnadenfrist erhalten und stehen für weitere zwei Jahre unter Beobachtung. Noch stärker abgebaut wird beim Personal, künftig sollen jährlich rund 400 Beschäftigte „freigesetzt“ werden.

Als billiger Schmäh wird der in Sonntagsreden immer wieder demonstrativ zur Schau gestellte Wirtschaftspatriotismus des Industriellen Hannes Androsch (SPÖ) sowie des Chefs der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger (ÖVP), mit dem Verkauf des Flugzeugzulieferunternehmens FACC in Ried im Innkreis entlarvt, stellt die KPÖ-Oberösterreich fest.

Nach dem Floriani-Prinzip und einer Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag wird seit Jahren im Bezirk Vöcklabruck die Schaffung eines ständigen Durchreiseplatzes mit entsprechender Infrastruktur für fahrende Roma und Sinti abgehandelt, kritisiert KPÖ-Gemeinderat Stefan Krenn (Attnang-Puchheim) zur jüngsten Entwicklung.

Ein ausgesprochenes Armutszeugnis für die sich ständig hoher Wachstumsraten und niedriger Arbeitslosigkeit brüstende oberösterreichische Landespolitik ist die Situation der Kinderbetreuung in Oberösterreich: „Offensichtlich gibt es dabei auch einen Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Differenz zwischen Frauen- und Männereinkommen in Oberösterreich am größten von allen Bundesländern ist, weil Frauen mangels Kinderbetreuungseinrichtungen im erhöhten Maße prekäre und atypische Arbeitsverhältnisse mit entsprechend niedrigem Verdienst eingehen müssen“, meint dazu KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.