„Mit Arbeitsdienst und Lohn- und Sozialdumping will offenbar die SPÖ die Pflegemisere lösen“, interpretiert Karin Antlanger, KPÖ-Kandidatin bei der Nationalratswahl und Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die Vorschläge der Salzburger Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller. Dass SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer diese Vorschläge als „sehr sinnvoll“ bezeichnet“ verdeutlicht, dass es sich um keine Einzelmeinung, sondern um eine Eintrittskarte für eine künftige Regierungsbeteiligung handelt.

Auch in Oberösterreich ist die Kandidatur der KPÖ bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 nunmehr gesichert: Die Kampagne zur Aufbringung der dafür notwendigen 400 amtlich bestätigten Unterstützungserklärungen konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Die KPÖ wird Anfang nächster Woche ihre Wahlvorschläge für die fünf Regionalwahlkreise sowie die Landesliste mit insgesamt 50 KandidatInnen bei der Landeswahlbehörde einreichen.

Als verkehrspolitischen Kahlschlag und weitere Ausdünnung der durch massenhafte Schließung von Postämter, Gerichten und Polizeidienststellen ohnehin schon schwer geschädigten regionalen Infrastruktur kritisiert KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner die Schließung von Regionalbahnen.

Mit 49 KandidatInnen tritt die KPÖ bei der Nationalratswahl 2006 in Oberösterreich an. Die fünf Regionalwahlvorschläge sowie der Landeswahlvorschlag wurden vom KPÖ-Landesvorstand am 7. August 2006 beschlossen.

Von einer späten Erkenntnis erleuchtet wird offensichtlich Bürgermeister Josef Buchner, wenn er jetzt die Existenz einer Neonazi-Szene in Steyregg (Bezirk Urfahr-Umgebung) und den Nachbargemeinden Luftenberg und Sankt Georgen eingesteht. Als nämlich im Jahre 2004 die KPÖ Handlungsbedarf bei den zuständigen Behörden – Gendarmerie, Gemeinde, Bezirkshauptmannschaft, Sicherheitsdirektion – im Zusammenhang mit Nazi-Schmierereien wurde dies von Buchner schlichtweg ignoriert.

Der Vorstoß von Gemeindelandesrat Josef Stockinger (ÖVP) für eine Umverteilung der Kommunalabgabe zwischen den „reichen“ und den „armen“ Gemeinden zeigt nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich nicht nur zunehmende Finanzprobleme der Kommunen, sondern auch die Strategie, die Gemeinden gegeneinander auszuspielen anstatt grundsätzlichere Lösungen zu suchen.

Ab dem Stichtag am 1. August bis zum Einreichungsschluss für die Regional- und Landeswahlvorschläge muss die KPÖ bundesweit 2.600 – davon in Oberösterreich 400 – amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen um am 1. Oktober auf dem Stimmzettel zu stehen.

Auf die Bedeutung der Verstaatlichten als jahrzehntelange Grundlage einer eigenständigen Wirtschaftspolitik weist die KPÖ-Oberösterreich anlässlich des 60. Jahrestages der Beschlussfassung des 1. Verstaatlichungsgesetzes am 26. Juli 1946 hin. Die KPÖ-Oberösterreich würdigt diesen Jahrestag mit einer Dokumentation über die Entstehung, Entwicklung und Zerschlagung der Verstaatlichten in Oberösterreich.