„Eine intensive Gewissenserforschung sollte SPÖ-Landeschef Erich Haider betreiben, wenn er gegen die Übernahme von Unternehmen wettert, wie im Falle der Chemie-Nachfolgefirma Nufarm in Linz“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Mit dem lautstarken Lamentieren Haiders gegen russische, japanische oder chinesische Interessenten soll offensichtlich die politische Verantwortung der SPÖ für die Zerschlagung der einstigen Chemie Linz AG als Teil der Verstaatlichten – aus welcher die Agrolinz Melamin als Vorgängerin der Nufarm hervorgegangen ist – verdrängt werden.

„Während die Grünen bislang ihre Blockade der Subventionierung des Turnerbundes durchgehalten und damit ein klares Zeichen der Abgrenzung von rechtsextremen Aktivitäten gesetzt haben, schert sich die SPÖ keinen Deut um ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse und subventioniert in Bund, Ländern und Gemeinden den Turnerbund weiterhin kräftig aus Steuergeldern“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Auch 2008 zeigt sich die absolute SPÖ-Mehrheit in Linz wieder als Musterknabe einer EU-konformen Budgetierung, stellt die Linzer KPÖ zum vorliegenden Stadtbudget fest. Die Kehrseite sind eine weitere Personalreduzierung, die Ausgliederung wesentlicher Bereiche in den letzten Jahren und der zunehmende Trend zur Leasing-Finanzierung. So wird im Ergebnis neuerlich ein Maastricht-Überschuß aus dem Budget herausgepresst.

Eine Überprüfung der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit sowie der Treffsicherheit für entsprechende Zielgruppen von Inseraten des Landes bzw. der Stadt Linz durch den Landesrechnungshof verlangt die KPÖ: „Es geht dabei nicht darum, solche Inserate grundsätzlich in Frage zu stellen, doch wenn sie nicht auf die Interessen der jeweiligen Zielgruppe abgestimmt sind verfehlt auch die beste Information letztlich ihren Zweck“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Nachhilfeunterricht in Hinblick auf sozialdemokratische Regierungspraxis braucht offensichtlich der oö Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ), wenn er meint „Um die Pflege legal leistbar zu machen, gehören Teile der Vermögenssteuer verpflichtend der Pflegefinanzierung beigeführt“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Am 20. November 2007 fand beim Oberlandesgericht Linz die Berufungsverhandlung in der Klage des Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler gegen die KPÖ-Oberösterreich wegen Rufschädigung statt. Reinthaler hatte die KPÖ geklagt, weil sie im Zusammenhang mit der Anmeldung einer von ihm als Strohmann für den neonazistischen Bund Freier Jugend (BFJ) dann von der Behörde untersagten Demonstration am 10. Dezember 2006 in Ried im Innkreis Reinthalers politischen Aktivitäten seit Anfang der 90er Jahre dargestellt hatte.

„Ein massiv gestörtes Verhältnis zur Demokratie hat offensichtlich die Landes-ÖVP in Hinblick auf die BürgerInnenbefragung zum Börsegang der landeseigenen Energie AG“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die arroganten Aussagen von ÖVP-Klubchef und Landesparteisekretär Michael Strugl. Die ÖVP-Politiker reagieren auf die legitime und gesetzlich verankerte Forderung nach BürgerInnenmitsprache wie mittelasiatische Despoten mit der Verhängung eines demokratiepolitischen Ausnahmezustandes zwischen Enns und Inn.

Für die Offenlegung aller Zusatzeinkommen öffentlicher MandatarInnen im Internet wie das in Deutschland bereits üblich ist tritt die KPÖ-Oberösterreich ein: „Es ist aus der Sicht der BürgerInnen völlig unverständlich, dass Spitzenpolitiker wie Schüssel oder Cap überhaupt auf die abstruse Idee kommen können, der Öffentlichkeit ihre Zusatzeinkommen verschweigen zu wollen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.