Am 20. November 2007 fand beim Oberlandesgericht Linz die Berufungsverhandlung in der Klage des Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler gegen die KPÖ-Oberösterreich wegen Rufschädigung statt. Reinthaler hatte die KPÖ geklagt, weil sie im Zusammenhang mit der Anmeldung einer von ihm als Strohmann für den neonazistischen Bund Freier Jugend (BFJ) dann von der Behörde untersagten Demonstration am 10. Dezember 2006 in Ried im Innkreis Reinthalers politischen Aktivitäten seit Anfang der 90er Jahre dargestellt hatte.

„Ein massiv gestörtes Verhältnis zur Demokratie hat offensichtlich die Landes-ÖVP in Hinblick auf die BürgerInnenbefragung zum Börsegang der landeseigenen Energie AG“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die arroganten Aussagen von ÖVP-Klubchef und Landesparteisekretär Michael Strugl. Die ÖVP-Politiker reagieren auf die legitime und gesetzlich verankerte Forderung nach BürgerInnenmitsprache wie mittelasiatische Despoten mit der Verhängung eines demokratiepolitischen Ausnahmezustandes zwischen Enns und Inn.

Für die Offenlegung aller Zusatzeinkommen öffentlicher MandatarInnen im Internet wie das in Deutschland bereits üblich ist tritt die KPÖ-Oberösterreich ein: „Es ist aus der Sicht der BürgerInnen völlig unverständlich, dass Spitzenpolitiker wie Schüssel oder Cap überhaupt auf die abstruse Idee kommen können, der Öffentlichkeit ihre Zusatzeinkommen verschweigen zu wollen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Mit Geschichten aus dem Traumbüchl rechtfertigt der grüne Landtagsklubchef Gottfried Hirz die Unterwürfigkeit seiner Partei gegenüber der ÖVP bei der Privatisierung der landeseigenen Energie AG durch den Börsegang: „Nicht anders kann Hirz´ Behauptung, die von den Grünen propagierte Energiewende sei der beste Schutz vor Atommultis interpretiert werden“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Voll bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich in ihrer massiven Kritik am Verkauf der bis 2004 im Staatsbesitz befindlichen fünf Bundeswohnbaugesellschaften durch die jetzt dazu festgestellte Kritik des Rechnungshofes. Die ehemaligen Bundesimmobilien (62.000 Wohnungen, 5,1 Mio. Quadratmeter unbebaute Grundstücke, 400 Gewerbeimmobilien, 23.000 Parkplätze) wären laut Rechnungshof heute dreimal so viel wert wie beim Verkauf.

Bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich durch die jüngste Umfrage der oö Arbeiterkammer vom September in ihrer konsequente Haltung gegen eine Privatisierung öffentlichen Eigentums: „Es ist erfreulich, dass die Ablehnung eines Börseganges und damit einer Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG seit der vorherigen Umfrage vom Juni weiter zugenommen hat“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und fordert alle PrivatisierungsgegnerInnen dazu auf, mit ihrer Unterschrift beim Gemeindeamt die von der SPÖ angestrebte BürgerInnenbefragung zu unterstützen.

Ihre Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) und ihrer Nebenorganisationen erneuert die KPÖ-Oberösterreich im Zusammenhang mit der jetzt für die vom 12. bis 14. Oktober 2007 in Waidhofen an der Ybbs angekündigten „Politischen Akademie“ der AFP. Die AFP wurde 1963 als rechtsextreme „Denkfabrik” gegründet und gibt die mit dem bezeichnenden Kommentar „Keine Lektüre für Bonzen und Parasiten!” versehene Zeitschrift „Kommentare zum Zeitgeschehen” heraus.

„Wir sind gerne bereit, der SPÖ Nachhilfeunterricht in politischer Ökonomie des neoliberalen Kapitalismus zu geben“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Wehklagen von SPÖ-Landtagsklubchef Karl Frais über den Ausverkauf oberösterreichischer Traditionsbetriebe. Wenn die SPÖ medial verkündet „Oberösterreich zittert um seine Leitbetriebe“ und dabei politisches Kleingeld durch vereinfachte Schuldzuweisungen an die ÖVP machen will, entsorgt sie gleichzeitig auch ihre politische Verantwortung für diese Entwicklung.