Als Musterknaben der restriktiven EU-Budgetpolitik erweist sich der Linzer Finanzreferent Johann Mayr (SPÖ) neuerlich beim vorliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2005: Statt einem im Voranschlag ausgewiesenen Defizit von 14,49 Mio. Euro weist das Maastricht-Ergebnis nun einen Überschuss von 5,22 Mio. Euro aus.

Begrüßt wird von der KPÖ die Klage von HauseigentümerInnen gegen die Republik auf Schadenersatz durch eine Staatshaftung im Zusammenhang mit der Abringung EU-konformer Hausbriefkästen. Bekanntlich wurde auf Betreiben von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) im vorauseilenden Gehorsam durch eine Novelle des Postgesetzes mit Strafandrohung bis zu 30.000 Euro verordnet, bis 30. Juni 2006 neue Hausbriefkästen anzubringen, zu welchen nicht nur die Post AG sondern auch private Zustelldienste Zugang haben.

Auf die Fälligkeit der Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2005 bis spätestens 30. Juni 2006 weist der Mieterschutzverband Oberösterreich hin. Die Hauseigentümer bzw. Hausverwaltungen sind verpflichtet, den MieterInnen bzw. WohnungseigentümerInnen die Abrechnung an geeigneter Stelle – etwa beim Hausbesorger oder bei der Hausverwaltung – zur Einsicht aufzulegen: „MieterInnen bzw. WohnungseigentümerInnen haben das Recht, selbst oder durch ihre Interessenvertretung in die Belege der Betriebskostenabrechnung Einsicht zu nehmen und auch die Aufteilung der Kosten zu überprüfen", sagt dazu MSV-Landesobmann Dr. Walter Windischbauer.

„Deutlicher könnte die sich patriotisch gebärdende Doppelbödigkeit der Landespolitik nicht zum Ausdruck kommen“, meint KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch: „Während bei dem vom niederösterreichischen LH Erwin Pröll organisierten Gipfel die Fusion von OMV und Verbund und damit die Preisgabe der öffentlichen Mehrheit in der E-Wirtschaft abgelehnt wird, verkündet die landeseigene oberösterreichische Energie AG (EAG) einen Börsegang.“

Für die Erhaltung und Weiterentwicklung der immerwährenden Neutralität plädiert die KPÖ-Oberösterreich anläßlich des Jahrestages der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai 1955. Daher lehnt die KPÖ die Beteiligung Österreichs an der Militarisierung der EU durch Einbindung in eine Euro-Armee oder Battle Groups als unvereinbar mit der Neutralität entschieden ab und fordert den Austritt Österreichs aus der „NATO-Partnerschaft“.

Anlässlich der in Linz stattfindenden Euro-Konferenz weist die Linzer KPÖ auf die Rolle des Euro bei der wachsenden Umverteilung hin. Vom 10. bis 12. Mai 2006 treffen sich in Linz auf Einladung von Raiffeisen-Boss Scharinger die europäische Banken- und Finanzwelt, so etwa EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und EU-Währungskommisar Joaquin Almunia. Das sind jene hochprivilegierten Manager, die über den Euro und damit über unser tägliches Leben bestimmen.

Düpiert werden nun jene, welche die Übernahme der VA Tech durch den deutschen Siemens-Konzern als „österreichische Lösung“ gepriesen haben. Dabei wurde nämlich hoch und heilig versichert, dass der Standort Linz eigenständig bleiben würde. Jetzt wird die VAI in Linz allerdings von Siemens personell „eingedeutscht“, VAI-Chef Gerhard Falch muss gehen, weil er die Umstrukturierungspläne nicht mittragen will. Die Belegschaft bezeichnet Falchs Ausscheiden als „irritierend“.

Als Erfolg des Widerstandes bewertet KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner die Aufhebung der Verordnung von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) über die Anbringung EU-konformer Hausbriefkästen bis 30. Juni 2006 durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). In einem von der KPÖ initiierten und von über 800 Personen, darunter zahlreichen gewählten MandatarInnen, unterstützten Aufruf wurde diese Umstellung abgelehnt.