Im Zusammenhang mit der Antifa-Demonstration in Braunau (Samstag, 19. April 2008, 15 Uhr, Braunau, Bahnhof) kritisiert die KPÖ-Oberösterreich die unverständliche Toleranz von Exekutive und Justiz gegenüber rechtsextremen Umtrieben: „Trotz zahlreicher Hinweise von AntifaschistInnen schaut die Exekutive rechtsextremen Aktivitäten oft untätig zu. Wenn sie aber doch handelt und Ermittlungen stattfinden, werden diese vielfach durch Entscheidungen der Justiz wieder gegenstandslos“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Im Zusammenhang mit der Antifa-Demonstration in Braunau (Samstag, 19. April 2008, 15 Uhr, Braunau, Bahnhof) erinnert die KPÖ-Oberösterreich Land und Gemeinden an den antifaschistischen Auftrag entsprechend NS-Verbotsgesetz und Staatsvertrag.

Als fatal bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Umwandlung der Universitäten zu Unternehmen, die sich unter anderem in der Verschulung derselben, der Einführung der unsozialen Studiengebühren und der verstärkten Finanzierung durch Drittmittel ausdrückt. Ein Beispiel dafür ist die Linzer Johannes-Kepler-Universität, die 2006 die Rekordsumme von 28,3 Millionen Euro Drittmittel durch Auftragsforschung, erfolgreiches Anzapfen von Wissenschaftsfonds und gutes Abschneiden von Universitäten „Spin-Off-Firmen“ lukrierte und damit bundesweit Vorreiter ist. 252 hochqualifizierte Vollzeitarbeitsplätze werden allein über solche Drittmittel finanziert.

Als „schwarzen Sumpf“ bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die jetzt durch die Prüfungen des Landesrechnungshofes (LRH) zutage getretenen Subventionierungen von fünf Vereinen des im September 2007 nicht rechtskräftig wegen Schlepperei und Veruntreuung verurteilten ehemaligen ÖVP-Landtagsabgeordneten Otto Gumpinger.

Als halbherzig bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die kritischen Aussagen von SPÖ-Landeschef Erich Haider zum EU-Vertrag, wenn dem keine entsprechenden Taten folgen. Haider hatte sich jetzt neuerlich via Medien für eine Volksabstimmung über diesen im April zur Ratifizierung im Nationalrat anstehenden Vertrag geäußert und von zahlreichen Rückmeldungen aus den Gemeinden gesprochen.

Als gezielte Verhunzung des Linzer Pöstlingberges kritisiert die KPÖ die Pläne für einen Erlebnispark. Laut Medienberichten ist vom bekannten Ausflugsgasthaus Freiseder geplant einen Hochseilklettergarten im Wald, einen weiteren Kletterpark aus Stahlrohren vor dem Gasthaus, eine Sommerrodelbahn mit zwei Varianten und eine Zip-Line über die Donau zu errichten.

Auf einem Auge blind ist offensichtlich SPÖ-Klubchef Karl Frais, wenn er zwar zu Recht warnt, dass LH Josef Pühringer das Land in eine immer größere Abhängigkeit vom Raiffeisen-Imperium führt, gleichzeitig aber verschweigt, dass dasselbe mindestens ebenso für seinen Parteifreund den Linzer Bürgermeister Franz Dobusch und die Landeshauptstadt gilt.

Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich die Ansage des grünen Linzer Stadtrates Jürgen Himmelbauer für die Abschaffung des Proporzsystems im Linzer Stadtsenat. Die KPÖ sieht damit ihre langjährige Kritik am nicht mehr zeitgemäßen System einer Konzentrationszregierung bestätigt, versteht diese Forderung freilich nicht nur in Bezug auf die Gemeinden, sondern insbesondere auch auf die Landesregierungen.