„Die EU macht vieles möglich“ verkünden LH Josef Pühringer und Wirtschaftslandesrat Viktor Sigl (beide ÖVP) von Plakaten und konkretisieren dies auch: „Innovative Technologie für die Luftfahrt von FACC“: „Offenbar versteckt sich hinter der penetranten EU-Werbung der Landesregierung ein kräftiges Körberlgeld, um mittels EU-Subventionen die Fischer Advanced Composite Components (FACC) für den Verkauf an multinationale Konzerne herauszuputzen“, vermutet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die KPÖ-Oberösterreich fordert die oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten auf, im Nationalrat und Bundesrat für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag tätig zu werden: „Es wäre unverständlich, wenn sich SPÖ-Landeschef Erich Haider in Oberösterreich für ein Referendum ausspricht, die oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten in Wien dann aber ohne Volksabstimmung dem EU-Vertrag ihre Zustimmung geben“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

„Der von ÖVP und Grünen im Alleingang gefasste Beschluss des oö Landtages zur Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG ist ein weiterer Schritt zur Auslieferung des Landes an den schwarzen Raiffeisen-Konzern“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner diesen Liebesdienst für das Finanzkapital und die damit verbundene Abdankung der Politik.

Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich der Vorstoß von SPÖ-Landeschef Erich Haider für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag. Haider hatte sich in der aktuellen Ausgabe von „News“ für ein solches Referendum ausgesprochen.

Nur eine Lösung die im vollen öffentlichen Eigentum und damit sowohl im Interesse der Versorgungssicherheit, der politischen Gestaltungsmöglichkeiten und somit auch der Beschäftigten erfolgt ist nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich für die landeseigene Energie AG (EAG) zukunftsfähig. Hingegen bedienen Privatisierungen in welcher Form auch immer vorrangig die Interessen von Investoren oder Aktionären.

Als Teilerfolg eines breiten Widerstandes bewertet die KPÖ-Oberösterreich die nunmehr erfolgte Absage des für 8. Februar 2008 angesetzten Börseganges der landeseigenen Energie AG: „Damit ist offensichtlich auch der schwarzgrünen Landeskoalition bewusst geworden, dass sie monatelang gegen die Mehrheit der Bevölkerung gehandelt hat und ihr ein Durchziehen dieses Kurses auf den Kopf fallen würde“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und verweist auf die bis zuletzt durchgezogene Demokratiebeugung, eine BürgerInnenbefragung, für welche über 90.000 Menschen unterschrieben haben, erst am 2. März, also nachträglich zum Börsegang durchzuführen.

Eine auffallende Milde gegenüber rechtsextremen Umtrieben lässt die Justiz in Oberösterreich walten, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich. Das jüngste Beispiel dafür ist die Einstellung des Verfahrens gegen drei Aktivisten des LASK-Fanklubs „Commando Urfahr“ LASK-Fans, die im Sommer 2007 auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg mit Hitlergruß posiert und Fotos dieser „Aktion“ versehen mit dem Spruch „Blut und Ehre“ im Internet veröffentlicht hatten, durch die Linzer Staatsanwaltschaft.

Als demokratiepolitisches Muss sieht die KPÖ-Oberösterreich die Durchführung einer BürgerInnenbefragung vor einem Börsegang der landeseigenen Energie AG wie das laut einer Umfrage von 72 Prozent der OberösterreicherInnen gefordert wird. Bislang verweigerte die schwarzgrüne Landeskoalition mit fadenscheinigen Hinweisen auf angebliche Mehrkosten bei einer Verschiebung des für 12. Februar 2008 angesetzten Termins für den Börsegang. Dabei ist dieser Termin bis dato gar nicht beschlossen, erst eine Hauptversammlung am 19. Dezember 2007 soll darüber definitiv entscheiden.