Als Teilerfolg eines breiten Widerstandes bewertet die KPÖ-Oberösterreich die nunmehr erfolgte Absage des für 8. Februar 2008 angesetzten Börseganges der landeseigenen Energie AG: „Damit ist offensichtlich auch der schwarzgrünen Landeskoalition bewusst geworden, dass sie monatelang gegen die Mehrheit der Bevölkerung gehandelt hat und ihr ein Durchziehen dieses Kurses auf den Kopf fallen würde“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und verweist auf die bis zuletzt durchgezogene Demokratiebeugung, eine BürgerInnenbefragung, für welche über 90.000 Menschen unterschrieben haben, erst am 2. März, also nachträglich zum Börsegang durchzuführen.

Eine auffallende Milde gegenüber rechtsextremen Umtrieben lässt die Justiz in Oberösterreich walten, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich. Das jüngste Beispiel dafür ist die Einstellung des Verfahrens gegen drei Aktivisten des LASK-Fanklubs „Commando Urfahr“ LASK-Fans, die im Sommer 2007 auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg mit Hitlergruß posiert und Fotos dieser „Aktion“ versehen mit dem Spruch „Blut und Ehre“ im Internet veröffentlicht hatten, durch die Linzer Staatsanwaltschaft.

Als demokratiepolitisches Muss sieht die KPÖ-Oberösterreich die Durchführung einer BürgerInnenbefragung vor einem Börsegang der landeseigenen Energie AG wie das laut einer Umfrage von 72 Prozent der OberösterreicherInnen gefordert wird. Bislang verweigerte die schwarzgrüne Landeskoalition mit fadenscheinigen Hinweisen auf angebliche Mehrkosten bei einer Verschiebung des für 12. Februar 2008 angesetzten Termins für den Börsegang. Dabei ist dieser Termin bis dato gar nicht beschlossen, erst eine Hauptversammlung am 19. Dezember 2007 soll darüber definitiv entscheiden.

„Eine intensive Gewissenserforschung sollte SPÖ-Landeschef Erich Haider betreiben, wenn er gegen die Übernahme von Unternehmen wettert, wie im Falle der Chemie-Nachfolgefirma Nufarm in Linz“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Mit dem lautstarken Lamentieren Haiders gegen russische, japanische oder chinesische Interessenten soll offensichtlich die politische Verantwortung der SPÖ für die Zerschlagung der einstigen Chemie Linz AG als Teil der Verstaatlichten – aus welcher die Agrolinz Melamin als Vorgängerin der Nufarm hervorgegangen ist – verdrängt werden.

„Während die Grünen bislang ihre Blockade der Subventionierung des Turnerbundes durchgehalten und damit ein klares Zeichen der Abgrenzung von rechtsextremen Aktivitäten gesetzt haben, schert sich die SPÖ keinen Deut um ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse und subventioniert in Bund, Ländern und Gemeinden den Turnerbund weiterhin kräftig aus Steuergeldern“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Auch 2008 zeigt sich die absolute SPÖ-Mehrheit in Linz wieder als Musterknabe einer EU-konformen Budgetierung, stellt die Linzer KPÖ zum vorliegenden Stadtbudget fest. Die Kehrseite sind eine weitere Personalreduzierung, die Ausgliederung wesentlicher Bereiche in den letzten Jahren und der zunehmende Trend zur Leasing-Finanzierung. So wird im Ergebnis neuerlich ein Maastricht-Überschuß aus dem Budget herausgepresst.

Eine Überprüfung der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit sowie der Treffsicherheit für entsprechende Zielgruppen von Inseraten des Landes bzw. der Stadt Linz durch den Landesrechnungshof verlangt die KPÖ: „Es geht dabei nicht darum, solche Inserate grundsätzlich in Frage zu stellen, doch wenn sie nicht auf die Interessen der jeweiligen Zielgruppe abgestimmt sind verfehlt auch die beste Information letztlich ihren Zweck“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Nachhilfeunterricht in Hinblick auf sozialdemokratische Regierungspraxis braucht offensichtlich der oö Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ), wenn er meint „Um die Pflege legal leistbar zu machen, gehören Teile der Vermögenssteuer verpflichtend der Pflegefinanzierung beigeführt“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.