Für die Erhaltung und Weiterentwicklung der immerwährenden Neutralität plädiert die KPÖ-Oberösterreich anläßlich des Jahrestages der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai 1955. Daher lehnt die KPÖ die Beteiligung Österreichs an der Militarisierung der EU durch Einbindung in eine Euro-Armee oder Battle Groups als unvereinbar mit der Neutralität entschieden ab und fordert den Austritt Österreichs aus der „NATO-Partnerschaft“.

Anlässlich der in Linz stattfindenden Euro-Konferenz weist die Linzer KPÖ auf die Rolle des Euro bei der wachsenden Umverteilung hin. Vom 10. bis 12. Mai 2006 treffen sich in Linz auf Einladung von Raiffeisen-Boss Scharinger die europäische Banken- und Finanzwelt, so etwa EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und EU-Währungskommisar Joaquin Almunia. Das sind jene hochprivilegierten Manager, die über den Euro und damit über unser tägliches Leben bestimmen.

Düpiert werden nun jene, welche die Übernahme der VA Tech durch den deutschen Siemens-Konzern als „österreichische Lösung“ gepriesen haben. Dabei wurde nämlich hoch und heilig versichert, dass der Standort Linz eigenständig bleiben würde. Jetzt wird die VAI in Linz allerdings von Siemens personell „eingedeutscht“, VAI-Chef Gerhard Falch muss gehen, weil er die Umstrukturierungspläne nicht mittragen will. Die Belegschaft bezeichnet Falchs Ausscheiden als „irritierend“.

Als Erfolg des Widerstandes bewertet KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner die Aufhebung der Verordnung von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) über die Anbringung EU-konformer Hausbriefkästen bis 30. Juni 2006 durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). In einem von der KPÖ initiierten und von über 800 Personen, darunter zahlreichen gewählten MandatarInnen, unterstützten Aufruf wurde diese Umstellung abgelehnt.

Bestätigt sieht sich die KPÖ in ihrer Ablehnung der Rückzahlungsforderungen bei der Getränkesteuer durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 27. April 2006. Der VwGH hat damit eine 2005 getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu einem ähnlichen Fall von Rückzahlungsforderungen der Gastronomie in Deutschland bestätigt.

„Lernen Sie Geschichte, Herr Landeshauptmann“ empfiehlt die KPÖ-Oberösterreich LH Josef Pühringer (ÖVP): Der Landeshauptmann wärmte bei der Festveranstaltung „60 Jahre Arbeiterkammer Oberösterreich“ am 11. Mai 2006 im Alten Rathaus in Linz wieder einmal das Märchen vom „kommunistischen Putschversuch“ im Zusammenhang mit dem Oktoberstreik 1950 auf.

Den Anstieg der Arbeitslosigkeit und die wachsende Armut sieht die KPÖ-Oberösterreich anlässlich des diesjährigen 1. Mai als brennendste soziale Fragen: „Eine radikale Arbeitszeitverkürzung und eine steuerpolitische Umverteilung wie sie die KPÖ fordert sind für die Parlamentsparteien jedoch kein Thema“, kritisiert KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner. Während ÖVP und BZÖ Schönfärberei betreiben, üben sich SPÖ und Grüne in billigen Schuldzuweisungen an die Regierung und die FPÖ setzt verstärkt auf Hetze gegen Ausländer und angebliche „Sozialschmarotzer“.

Immer düsterer wird nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich das Verständnis von Demokratie und Transparenz der schwarzgrünen Landeskoalition im Zusammenhang mit dem Konflikt um den Subventionsbericht des Landes.

Zwischen den vier Landtagsparteien wurde ohnehin Einigung darüber erzielt, Subventionen im Ausmaß von 62 Millionen Euro nicht zu veröffentlichen. Auf Betreiben von ÖVP und Grünen sollen im künftigen Förderbericht mit Verweis auf Datenschutz und Wettbewerbsnachteile Förderungen bis 4.000 Euro und darüber hinaus wichtige Bereiche nicht namentlich ausgewiesen werden.