Ein Jahr nach der Nichtzulassung der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) zur Landtagswahl in Oberösterreich und der Liste „Die Bunten“ des Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler zur Gemeinderatswahl in Wels wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung und Abweisung von Wahlanfechtungen durch den Verfassungsgerichtshof vermisst die Landes-KPÖ nach wie vor sichtbare Schritte der Justiz.

Die Eröffnung des Einkaufszentrums Varena in Vöcklabruck – mit 80 Geschäften auf 32.000 Quadratmeter Verkaufsfläche nach der PlusCity Pasching und dem Haid Center Ansfelden der drittgrößte Einkaufszentrum Oberösterreichs macht nach Meinung der Landes-KPÖ einmal mehr die völlige Fehlentwicklung der Raumplanung deutlich.

Mit einer Kundgebung unter dem Motto „Reclaim the Beach - Grillen gegen rechts“ macht die Linzer KPÖ auch heuer wieder auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 29. August 2010 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Als deutlichen Hinweis für die Orientierung der Bahnpolitik interpretiert die Landes-KPÖ den jüngsten Bahntest des Verkehrsclubs Österreichs (VCÖ). Demnach werten von 1.500 in Oberösterreich befragten BahnfahrerInnen (von bundesweit 12.400), 78 Prozent pünktliche und 69 Prozent schnelle Zugverbindungen, 64 Prozent gute Anschlüsse, 57 Prozent häufigere Zugverbindungen und 52 Prozent solche auch am späten Abend als wichtig für die Attraktivität des Bahnverkehrs.

Eine weitere Bestätigung für ihre Forderung nach einer Preisregelung für Strom und Gas sowie für eine Energiegrundsicherung sieht die Landes-KPÖ in der jüngsten Studie der Arbeiterkammer über die Entwicklung der Strom- und Gaspreise.

„Das Wehklagen des grünen Umweltlandesrates Rudolf Anschober über die Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke in Deutschland zeigt die Zwiespältigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als Vorgeschmack für einen sozialpolitischen Kahlschlag kritisiert die Landes-KPÖ die erfolgte Änderung bei der Gewährung der Wohnbeihilfe. Seit 1. Juli 2010 wird die Wohnbeihilfe bei Neuanträgen nur mehr ab Antragsdatum gewährt wird, die bislang übliche rückwirkende Gewährung für sechs Monate wurde komplett gestrichen. Nur bei Folgeanträgen wird heuer die Beihilfe noch rückwirkend bis sechs Monate ausbezahlt, ab 2011 nur mehr rückwirkend für drei Monate.

„Angesichts laufender Überschreitungen der Messwerte bei Feinstaub und Stickoxiden ist eindeutig Handlungsbedarf für die Linzer Stadtpolitik und die Landespolitik gegeben. Jetzt ist Handeln angesagt und nicht Beschwichtigung“, meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.