Als Wettbewerb der Scheinheiligkeit bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Schlagabtausch zwischen SPÖ-Landeschef Josef Ackerl und ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger in der Causa Zuwanderung.

Als Armutszeugnis der Verkehrspolitik und Indiz dafür, wie von einem ebenso überbezahlten wie überforderten Management mit politischer Rückendeckung der Regierung der Bahnverkehr systematisch zugrunde gerichtet wird sieht die Landes-KPÖ die Einstellung der direkten ÖBB-Zugverbindungen zwischen Linz und Graz.

„Der Hilferuf des Salzburger Instituts Glücksspiel & Abhängigkeit (SBG) und der niederösterreichischen Selbsthilfegruppe Anonymer Spieler beweisen einmal mehr die Problematik des Glücksspiels, welche mit der jüngsten Gesetzesnovelle weiter verschärft wird“ stellt KPÖ-Landesprecher Leo Furtlehner fest.

Als Zeichen zunehmender politischer Verwahrlosung interpretiert die Landes-KPÖ das Verhalten mancher sozialdemokratischer Bürgermeister und ihrer Stadtparteien, die damit auch die offiziellen Beschwörungen gegen die Rechtsentwicklung aufzutreten, wie sie wiederholt etwa von SPÖ-Landeschef Josef Ackerl erhoben wurden, ad absurdum führen.

Als verkehrspolitische Tragödie ersten Ranges bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die nun durch Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger (SPÖ) in Gang gesetzte Debatte über die Kürzungen in seinem Verkehrsressort. Laut den Angaben des Landesrates müssen allein im nächsten Jahr 11,3 Millionen Euro eingespart werden.

Ein behördliches Verbot der im sozialen Netzwerk Facebook von einer Initiative „Minarett – nein danke!“ angekündigten Demonstration unter dem hetzerischen Motto „Arigona go home!“ am 18. Juli in Frankenburg fordert die Landes-KPÖ.

3,08 Millionen Euro Kommunalabgabe sind in Linz aktuell ausständig, 0,12 Millionen Euro wurden 2009 als uneinbringlich abgeschrieben: Dies teilte Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) in Beantwortung einer Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 1. Juli 2010 mit.

Die jüngsten Hausdurchsuchungen bei führenden Aktivisten der Nationalen Volkspartei (NVP) und deren Verfilzungen mit der neonazistischen NPD in Deutschland müssten für die Behörden Grund genug sein, diese rechtsextreme Partei endlich aufzulösen und wegen laufender Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz zu verbieten.