Als Vorgeschmack einer Verländerung der Kompetenzen für den Schulbereich wie sie von der ÖVP forciert werden bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Kooperation zwischen Landesschulrat (LSR) und der Raiffeisen Landesbank (RLB). „Per verpflichtendem Dienstauftrag“ wurden von LSR-Präsident Fritz Enzenhofer am 22. November 2010 LehrerInnen in die Zentrale der RLB „einberufen“.

Wie hoch die von der Stadt Linz bis dato geleisteten Leasingzahlungen für die Umfahrung Ebelsberg sind, wie lange noch und in welcher Höhe solche Zahlungen fällig sind und wie das Verhältnis zwischen den geplanten und den tatsächlichen Kosten der Umfahrung Ebelsberg für die Stadt Linz ist urgiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn in einer Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch bei der Gemeinderatssitzung am 25. November 2010.

„Statt bockig auf dem höchst umstrittenen Linzer Westring zu beharren und jedes Nachdenken über dessen Sinnhaftigkeit zu blockieren sollen die verantwortlichen Politiker von Land und Stadt Linz endlich über verkehrspolitische Alternativen nachdenken“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Unter dem Motto „Die Rote Karte für die Regierung!“ ruft die KPÖ zur Unterstützung und zahlreichen Teilnahme an der von der Plattform gegen das Belastungspaket organisierten Demonstration „Weg mit dem Belastungspaket!“ am Freitag, 19. November 2010 in Linz (Beginn 16:00 Uhr, Schillerpark) auf.

„Der sozialpolitische Kahlschlag im Landesbudget 2011 zeigt, dass nicht nur die ein Jahrzehnt lang propagierte Schuldenfreiheit des Landes gescheitert ist, obwohl dafür die Wohnbaudarlehen an Banken verkauft und Hypo und Energie AG teilprivatisiert wurden, sondern auch die soziale Kälte zum Markenzeichen der Landtagsparteien wird“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Akuten Handlungsbedarf von Exekutive und Justiz zur Trockenlegung der neonazistischen Umtriebe im Internet sieht die KPÖ-Oberösterreich: „Und zwar nicht nur gegen die Hintermänner solcher Websites, sondern auch gegen die Infiltrierung der Exekutive und Justiz durch Rechtsextremisten, die wiederum mit dem wachsenden Einfluss der FPÖ und der in dieser Partei tonangebenden Burschenschafter-Riege, die hoffnungslos mit der rechtsextremen Szene verfilzt ist, zusammenhängen dürfte“, so KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Entschieden zurückgewiesen wird von der KPÖ der Vorstoß des oberösterreichischen Kameradschaftsbundes für die Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen: „Diese Initiative strebt Klarheit in punkto Wehrpflicht an, im Klarheit handelt es sich um eine Initiative für verstärkte Militarisierung der Gesellschaft“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als Chance zum Umdenken in der Verkehrspolitik von Land und Stadt Linz interpretiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Absage von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) für die Finanzierung des Linzer Westringes (A26). Bures hat angesichts der hoffnungslosen Verschuldung der Asfinag mit 12,5 Milliarden Euro die Notbremse gezogen und den Westring gestrichen.