Die Landes-KPÖ begrüßt die Würdigung von Opfern des NS-Regimes und Widerstandskämpfern in der Gemeinde Bachmanning (Bezirk Wels-Land): „Es ist erfreulich, dass es auch in kleinen Landgemeinden Initiativen gibt über Parteigrenzen hinweg den antifaschistischen Widerstand zu würdigen und die Opfer des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten zu lassen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als windige Salamitaktik bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Einigung von Infrastrukturministerium, Land und Stadt über eine „abgespeckte“ Variante des Linzer Westringes. Unter dem Druck der Betoniererlobby kann nämlich der jetzt ad acta gelegte Nordteil des Autobahnprojekts A26 später sehr wohl wieder aufgegriffen werden. Offensichtlich ging es darum die enormen Kosten zu drücken um das umstrittene Projekt leichter durchdrücken zu können.

Die Auflösung der Stadtwache und die Ablehnung einer Mitfinanzierung des Westringes sowie ein Schuldenmoratorium für die Gemeinden, die Einführung einer Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, eine Entlastung der beim Sprengelbeitrag und die Streichung der Landesumlage sind wesentliche Forderungen der Linzer KPÖ zu dem am 16. Dezember 2010 im Gemeinderat behandelten Voranschlag 2011.

„Will die Industriellenvereinigung 7.500 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichten?“ fragt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner um Zusammenhang mit den jüngsten „Vorschlägen“ von IV-Landespräsident Klaus Pöttinger.

Die Industriellenvereinigung hatte bereits vor Monaten verlangt die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich von 444 auf 222 zu halbieren. Die Mitsprache der BürgerInnen bei teilweise durchaus sinnvollen Gemeindefusionen ist für die Industriellen offensichtlich ein Fremdwort. Jetzt legte Pöttinger nach und will die Bezirkshauptmannschaften auflösen und deren Aufgaben nicht näher definierten „Kompetenzzentren“ übertragen.

Aufgrund einer schweren Erkrankung kann die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn nicht an der Budgetsitzung am Donnerstag teilnehmen: „Ich würde diesem Budget jedoch keineswegs zustimmen, weil es die falschen Schwerpunkte setzt, das Soziale zu wenig berücksichtigt und mit dem Ansatz für die Stadtwache in eine Richtung weist, die nichts mit demokratischer Politik und Verwaltung zu tun hat“, so die KP-Gemeinderätin.

Das jetzt publik gewordene Telefonat zwischen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (erst FPÖ, dann ÖVP) und dem Lobbyisten Walter Meischberger ist für die Landes-KPÖ Anlass neuerlich eine Prüfung dubioser Geldflüsse im Zusammenhang mit der Errichtung des Terminal Tower Linz zu verlangen. Dazu gab es bereits vor Monaten eine Hausdurchsuchung beim Baukonzern Porr.

Als Unterwerfung der Politik unter die Profitinteressen des Schröcksnadel-Imperiums kritisiert die Landes-KPÖ das Projekt einer Skischaukel durch Verbindung der Skiregionen Hinterstoder und Wurzeralm ausgerechnet über das erst 2008 verordneten Naturschutzgebiet Warscheneck-Nord: „Die Kritik von NaturschützerInnen und Alpinvereinen ist um den Aspekt einer für die Demokratie unerträglichen Verfilzung von Wirtschaft und Landespolitik zu ergänzen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als politische Rosstäuscherei bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die beim heutigen Westring-Gipfel im Parlament von Land und Stadt Linz forcierten „Sparvarianten“ und „Kompromisse“ um das Mega-Projekt Westring durchzudrücken. Allein dass weiterhin von einem „Westring“ gesprochen wird zeigt, dass ÖVP, SPÖ und FPÖ schlussendlich nicht auf das Gesamtprojekt verzichten wollen, sonst könnte ja höchstens von einer „Westspange“ die Rede sein.