An den unseligen Ariernachweis in NS-Zeiten erinnert die Forderung von FPÖ-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner und des Welser FPÖ-Wohnungsstadtrates Andreas Rabl Wohnungsbewerbungen von Drittstaatsangehörigen von Deutschprüfungen abhängig zu machen: „Es ist zu hoffen, dass bei den anderen Landtagsparteien so viel Restvernunft vorhanden ist, derartige Vorstöße der FPÖ zur Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes abzuweisen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

„Der Fall Grasser ist auch ein Fall Scharinger“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Causa Terminal-Tower in Linz. Wie jetzt bekannt wurde, hat Grasser als damaliger Finanzminister betreffend die Übersiedelung der Linzer Finanzämter falsch informiert und möglicherweise auch das Ausschreibungsgesetz umgangen.

Mit einer Anfrage an die zuständige Stadträtin Susanne Wegscheider thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn den Verkauf von NS-Relikten auf dem Linzer Hauptplatzflohmarkt.

Laut einem „Kurier“-Bericht vom 27. Dezember 2010 werden auf dem Linzer Flohmarkt, der jeden Samstag im Winter vor dem Neuen Rathaus und in den anderen Jahreszeiten auf dem Hauptplatz abgehalten wird, nach wie vor offen und regelmäßig NS-Devotionalien wie Helme, Wehrmachtsgürtel, Dolche, Bajonette, Abzeichen und Literatur aus dem „Dritten Reich“ mit Abbildungen von Hakenkreuzen und anderen Symbolen des Nazi-Regimes angeboten.

Einen Erfolg brachte eine bei der Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2010 von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eingebrachte Anfrage an Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger zur laufenden Behinderung von Straßenbahn und Bergbahn durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge in der Hauptstraße.

Gegen ein Bettelverbot wie es mit Novellierung des oö Polizeistrafgesetzes durch den Landtag geplant ist, wendet sich die Landes-KPÖ: „Der Ruf nach dem Verbot des Betteln – egal ob organisiert, gewerbsmäßig, aggressiv oder nur er für den Eigenbedarf wie von manchen so sinnvoll unterschieden wird – ist nichts anderes als ein Ausblenden der Realität, nämlich dass die Armut im Wachsen ist und die soziale Kälte zunimmt“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Den Kauf von Wirtshäusern durch die Stadt Linz und deren anschließende Verpachtung zur Weiterführung lehnt die KPÖ ab. Auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung steht mit der Übernahme des „Urbanides“ in der Rudolfstraße um 330.000 Euro ein weiteres Lokal. Zuletzt wurde im November der Kauf des „Schwarzen Anker“ am Hessenplatz um 450.000 Euro gegen die Stimme der KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn beschlossen.

Auf die angesichts der Heizperiode gegebene Aktualität des KPÖ-Vorschlages für eine Energiegrundsicherung weist KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner hin. Laut Arbeiterkammer können rund 330.000 Personen – das sind vier Prozent der Bevölkerung – österreichweit ihre Wohnung nicht ausreichend heizen, weil sie die hohen Energierechnungen nicht bezahlen können.

Die Landes-KPÖ hat die Bürgermeister von Ried im Innkreis (Albert Ortig, ÖVP), und Frankenburg am Hausruck (Franz Sieberer, SPÖ) aufgefordert für eine Umbenennung der in den beiden Gemeinden bestehenden nach Karl Itzinger benannten Straßen tätig zu werden.