Scharf kritisiert wird das geplante Bettelverbot von der Landes-KPÖ. Der Landtag will am 10. März 2011 mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im Zuge der Novellierung des oö Polizeistrafgesetzes ein solches Verbot beschließen und auch Befugnisse für Stadtwachen zum härteren Durchgreifen gegen BettlerInnen schaffen.

57 Persönlichkeiten, vor allem Kulturschaffende, haben eine Initiative von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn für einen Henriette-Haill-Park in Linz unterstützt: „Ich sehe diesen Vorschlag einerseits als Beitrag zum Internationalen Frauentag am 8. März, aber auch um durch die Benennung öffentlicher Einrichtungen nach Frauen deren Repräsentation in der Öffentlichkeit zu verstärken“, so Grünn.

Scharfe Kritik an der Untätigkeit der Justiz gegen rechtsextreme Umtriebe kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: 18 Monate nach der Nichtzulassung der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) zur Landtagswahl in Oberösterreich und der Liste „Die Bunten“ des Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler zur Gemeinderatswahl in Wels im August 2009 wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung und Abweisung von Wahlanfechtungen durch den Verfassungsgerichtshof vermisst die Landes-KPÖ nach wie vor sichtbare Schritte der Justiz.

91,5 Millionen Euro kostet laut Endabrechnung die Umfahrung Ebelsberg, davon sind bis Ende 2010 erst 51,3 Millionen Euro getilgt und 40,2 Millionen Euro noch offen. Dies teilte Bürgermeister Franz Dobusch bei der Beantwortung einer von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 25. November 2010 eingebrachten Anfrage jetzt mit.

„In Zeiten von Belastungspaketen und Budgetknappheit die Stadtwache aufzustocken und dafür eine Million Euro zusätzlich zu verschwenden ist unverantwortlich“ meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den Plänen von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Geplant ist das Personal der Stadtwache von 18 auf 30 Personen aufzustocken, auf teilweise 6 bis 24 Uhr ausgeweitet wurden bereits die Einsatzzeiten, auch sind StadtwächterInnen bereits in Wohnanlagen der GWG tätig.

Der Skandal um den ÖVP-Bürgermeister von Windischgarsten (Bezirk Kirchdorf an der Krems, OÖ) ist für die Landes-KPÖ Anlass für die Forderung, die Kompetenz der BürgermeisterInnen als Baubehörde 1. Instanz abzuschaffen.

Durch die SPÖ-Pläne zur Finanzierung der zweiten Schienenachse eine eigene Straßenbahnsteuer einzuführen – die jährlich sechs Millionen Euro bringen soll – sieht sich die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn in ihrer kritischen Haltung zu diesem Projekt bestätigt.

Eine Reform der Sachwalterschaften hält die KPÖ für notwendig. Ende 2009 gab es bundesweit 136.000 Sachwalterschaften, jährlich kommen 8-10.000 weitere hinzu. Gleichzeitig betrafen rund zehn Prozent der 2009 bei der Volksanwaltschaft eingegangenen Beschwerden Sachwalterschaften – ebenfalls mit steigender Tendenz. Wobei mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die Zahl der Beschwerden weit größer wäre, wenn mehr Betroffene die Kraft hätten, sich entsprechend zu wehren.