Bereits mehr als eine Million Unterstützungserklärungen für die noch bis September 2013 laufende und auch von der KPÖ unterstützte Europäische Bürgerinitiative „Right2water“ zum Schutz der Wasserversorgung sind ein klares Signal dafür, dass die Wasserversorgung als wesentlichere Teil der öffentlichen Infrastruktur nicht dem Liberalisierungs- und Privatisierungswahn der EU-Kommission als Handlager der Konzerne ausgeliefert werden darf, meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.

Einzig positiv an den wohnungspolitischen Vorschlägen der ÖVP ist die Erkenntnis, dass die Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder eingeführt und dass 13 frei gewordene Kasernen mit einer Nutzfläche von 500.000 Quadratmetern für den Wohnbau genützt werden sollen. Alle weiteren Vorschläge von Vizekanzler Michael Spindelegger sind denkbar ungeeignet die akute Wohnungsmisere zu lösen, meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.

Antisoziale Sparpolitik braucht scharfe Opposition von links: Bei der Sitzung des Bundesvorstands der KPÖ am 9. März wurde der einstimmige Beschluss gefasst, als Kommunistische Partei Österreichs bei der kommenden Nationalratswahl zu kandidieren. KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: „Im Nationalrat herrscht in sozialen Fragen neoliberale Einigkeit. Während die große Koalition ein antisoziales Sparpaket nach dem anderen verabschiedet, wird der Sozialstaat auch in Österreich Schritt für Schritt abgebaut.

Als ungeheuerlichen Angriff auf grundlegende gewerkschaftliche Rechte bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Haltung von LH Josef Pühringer (ÖVP) im Konflikt um die Gehaltserhöhung der rund 10.000 Bediensteten der oö Ordensspitäler.

Für die KPÖ ist der 75. Jahrestag der Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland im März 1938 Anlass des antifaschistischen Widerstandes und der Opfer zu gedenken, aber auch an die Mitverantwortung zigtausender ÖsterreicherInnen an den Verbrechen des Nazifaschismus zu erinnern, stellt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner fest. Der KPÖ-Bundesvorstand hat zu diesem Anlass eine Erklärung beschlossen.

SPÖ und Grüne täten im Sinne der politischen Hygiene gut daran, ihre Mitarbeit im Landessicherheitsrat einzustellen, statt sich dort von LH Josef Pühringer (ÖVP) in Kumpanei mit der FPÖ bei der Weißwaschung Oberösterreichs vom Problem des Rechtsextremismus regelmäßig an der Nase herumführen lassen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Solange Frauen nicht den gleichen Lohn für gleiche Arbeit wie Männer erhalten und nicht in allen wesentlichen Bereichen der Gesellschaft, Politik und Wirtschaft entsprechend ihrem Anteil repräsentiert sind braucht es den Internationalen Frauentag um auf die Diskriminierung aufmerksam zu machen, meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Den 2007 erstmals begangenen internationalen Free Public Transport Day am 2. März nimmt die Linzer KPÖ zum Anlass ihre Forderung für ein System des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs zu bekräftigen. Im Vorjahr hat die KPÖ mit einer Kampagne eine breite Öffentlichkeit auf dieses zukunftsorientierte Konzept aufmerksam gemacht.