
Es gibt viele Gründe, gegen die seit Dezember 2017 amtierende schwarz-blaue Regierung zu demonstrieren, der Hauptgrund ist aber sicher der unsoziale Charakter des Regierungsprogramms für die Jahre 2017-2022, betont KPÖ-Landesprecher Leo Furtlehner als Aufruf zur Teilnahme am „Neujahrsempfang“ für die neue Regierung (Samstag, 13.1.2018, 14:00 Uhr, Wien, Christian-Broda-Platz/Westbahnhof).
Das schwarz-blaue Regierungsprogramm ist die Fortsetzung und Verschärfung der bisherigen, schon unter einer rot-schwarzen Regierung betriebenen neoliberalen Politik und ein Mix aus Neoliberalismus und Rassismus. Dabei hat die ÖVP vor allem ihre wirtschaftspolitischen, die FPÖ ihre sicherheitspolitischen Ziele durchgesetzt, wobei die Konzentration von Innen- und Verteidigungsministerium bei der FPÖ alarmierend ist.