Gestern stimmte der Linzer Gemeinderat zum zweiten Mal über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ab. Die Resolution fand durch die Stimmenthaltung der Sozialdemokratie keine Mehrheit.

Erschütternde Szenen spielen sich auf der griechischen Insel Lesbos nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria ab. So sind die rund 42.000 Menschen, die ohnehin unter schrecklichen Umständen zusammengepfercht waren, nun auch noch obdachlos geworden. Unerträglich ist angesichts dieser humanitären Katastrophe die Weigerung der ÖVP, dass die Republik ihren Beitrag leistet, und einen Teil der geflüchteten Menschen aufnimmt.

„Wir lassen niemanden im Regen stehen“ mit diesen Worten eröffnete die Plattform Solidarität am Weltflüchtlingstag, Samstag 20. Juni mit rund 200 TeilnehmerInnen die Kundgebung am Martin-Luther-Platz in Linz.

Die Plattform fordert die Aufnahme von Geflüchteten und die Evakuierung der Lager in Griechenland.

Von Heinz Bierbaum, Präsident der EL

Die Coronakrise und die verschiedenen Versuche ihrer Bewältigung stellen gerade auch die Europäische Linke (EL) vor besondere Herausforderungen. Da der Virus und damit auch die dadurch mitverursachte Krise bekanntlich keine Grenzen kennen, erfordert dies eine europäische, ja eine globale Antwort.

Unter dem Titel „Wir haben Platz für Menschen aus den Lagern in Griechenland“ wurden am 14. Mai 2020 mehr als 200 Paar Schuhe von 150 AktivistInnen vor dem Neuen Rathaus in Linz aufgestellt. Sie sollten vor der Gemeinderatssitzung der Stadt Linz auf die Menschen in den Lagern in Griechenland aufmerksam machen, die unter verheerenden Umständen leben müssen: Weniger als ein Quadratmeter zum Schlafen, 1000 kcal und 1,5 Liter Wasser pro Tag, während in Linz Quartiere leer stehen und ausreichend Platz vorhanden wäre.

So wie bereits seit 2012 nahm auch heuer wieder eine Gruppe von Aktivist*innen der KPÖ als Gäste am „Politischen Aschermittwoch“ von DIE LINKE, der am 26. Februar 2020 auf dem Schiff „Stadt Linz“ in Passau stattfand, teil.

Bei starkem Medieninteresse begrüßte im vollen Oberdeck der „Stadt Linz“ Josef Ilsanker, der Passauer Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat von DIE LINKE bei der Kommunalwahl am 15. März 2020, die Gäste und Redner*innen.

Das traditionelle Herbsttreffen von KPÖ-Oberösterreich und KSCM-Südböhmen fand am 22. November 2019 in Budweis statt. Die beiden Parteien haben bereits langjährige Beziehungen mit Konzentration auf die Partnerstädte Linz und Budweis.

Schwerpunkt des Treffens war ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch über die Jugendarbeit. Darüber hinaus wurden auch Aktivitäten im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen KSCM und KPÖ für das Jahr 2020 besprochen.

Unter dem Thema „Ihnen einen schönen Urlaub, der Crew einen guten Lohn, den Anwohner*innen eine intakte Umwelt“ fand am 11. Juli 2019 in Passau eine höchst interessante Debatte über die Donauschiffahrt mit fachkundigen Referenten statt, bei der auch die Linzer KPÖ im Rahmen ihrer Kontakte mit der LINKE in der Linzer Partnerstadt Passau zu Gast war.

Jörg Cezanne, LINKE-Bundestagsabgeordneter, sieht die Binnenschiffahrt unter den Möglichkeiten, wovon zeugt, dass dieser Sektor Anteile verloren hat. Aber das Verhältnis zwischen Kapazität und Umweltbelastung ist jedenfalls besser als für die Straße. Es gab einen Rückgang beim Güterverkehr, jedoch einen Zuwachs beim Tourismus auf dem Wasser, auch auf der Donau.