Von Walter Baier, Koordinator von transform!

Wahr ist, die Europäische Union beziehungsweise ihre Vorläuferinnen, Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Euratom, EWG und EG waren nie die Friedens- und das Menschenrechtsprojekt, als die sie uns vorgestellt wurden. Enttäuscht muss sein, wer sich täuschen ließ. Ist also die Idee der europäischen Einigung nichts als reaktionäres Larifari?

Zu einem intensiven Meinungsaustausch über die Asylpolitik, zur Verkehrspolitik und kommunale Demokratie sowie über Wahlkampferfahrungen trafen sich am 12. September 2015 in Linz Aktivist_innen der deutschen LINKE aus Passau und der Linzer KPÖ. Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und der Passauer LINKE-Kreisvorsitzende Josef Ilsanker bekräftigten dabei die Absicht die Kontakte der beiden Linksparteien in den Partnerstädten Linz und Passau kontinuierlich weiter auszubauen.

Die gestrige Forderung von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), aber auch von Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ), Grenzkontrollen wieder einführen zu wollen, stößt auf scharfe Kritik seitens der KPÖ-Oberösterreich. Der Wettlauf der Schäbigkeit beim Asyl, von der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit der Unterbringung von AsylwerberInnen in Zeltlagern auf ein neues Niveau gebracht, wird nun von der oberösterreichischen Landespolitik im gleichen Ton fortgesetzt.

Kommentar der anderen | Walter Baier

2015 wird ein europäisches Schlüsseljahr in der Wahlauseinandersetzung zwischen der neuen Linken und dem Establishment. In einem Drittel der EU werden Parlamente neu gewählt, die Parteien links der Sozialdemokratie können dabei reüssieren.

Griechenland hat entschieden, Syriza hat mit einem pro-europäischen und gegen Austeritätspolitik gerichteten Programm eine überzeugende Mehrheit gewonnen. Europa steht damit an einem Wendepunkt.

Das Europäische Attac Netzwerk unterstützt Politikwechsel in Athen

Als eine Hoffnung für Europa hat das Europäische Attac Netzwerk die Parlamentswahlen in Griechenland bezeichnet. „Die Wahlen in Griechenland vom 25. Januar eröffnen die Möglichkeit für ein Ende der unmenschlichen Austeritäts-Politik in der EU“, heißt es in einer am Wochenende auf einer europäischen Attac-Konferenz in Dublin beschlossenen Erklärung:

Den Ausstieg Österreichs aus den Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise als Maßnahme zur Entspannung einerseits und im Interesse der österreichischen Wirtschaft und Beschäftigung andererseits fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Es ist ein Stumpfsinn sondergleichen, wenn etwa jetzt Ausgleichszahlungen aus Steuergeldern infolge der Sanktionen erfolgen sollen oder Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) dazu auffordert mehr Äpfel zu essen um die Verluste der Landwirtschaft gering zu halten.

Auch wenn das Wahlziel, eine Vertretung im EU-Parlament zu erreichen, klar verfehlt wurde stellt das Wahlergebnis der Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ mit 51.793 Stimmen bzw. 2,1 Prozent nach dem vorläufigen Ergebnis einen deutlichen Fortschritt für die Linke in Österreich dar, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner als Resümee zur Europaparlamentswahl vom 25. Mai 2014.

Das Wahlrecht zu nützen und durch ein Votum für die Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ (Liste 9) eine nützliche Stimme für linke EU-Kritik, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Veränderung abzugeben, dafür appelliert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Europaparlamentswahl am 25. Mai 2014.