Die Ankündigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das Handelsabkommen CETA an den nationalen Parlamenten vorbei durchsetzen zu wollen, könnte ein bloßes Täuschungsmanöver sein.

Regierungen erhalten Scheinerfolg

„Juncker weiß, dass er CETA unmöglich gegen die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Österreich und etlicher anderer Länder durchsetzen kann", sagt Attac- Obfrau Alexandra Strickner.

Die KPÖ hat den Syriza-Politiker Giorgos Chondros vergangenen Mittwoch nach Linz geladen. Im Rahmen des Oberösterreichbesuchs gab er auch den OÖNachrichten ein Interview.
Giorgos Chondros geht hart mit den internationalen Geldgebern und der EU ins Gericht. Der Linkspolitiker, der in Österreich studiert hat und im Vorstand der linken griechischen Regierungspartei "Syriza" sitzt, betont im OÖN-Interview, dass die Flüchtlingsfrage die EU zerreißen könnte: "Die Gefahr ist sehr groß, denn die EU kann keine großen Probleme erfolgreich lösen."

Giorgos Chondros vom Syriza-Zentralkomitee im taz-Interview über Podemos, neoliberale Chancen und die Lehren aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres.

taz: Herr Chondros, Wie bewerten Sie das Abschneiden von Podemos? Wird der Wahlausgang in Spanien Auswirkungen auf Griechenland haben?

„3,26 Millionen Menschen, welche EU-weit gegen das Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA unterschrieben haben sowie hunderttausende Menschen bei Protestaktionen auf Europas Straßen müssten eigentlich Grund genug sein, aus den Verhandlungen über dieses Abkommen auszusteigen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Auf Grund des massiven Widerstandes wird auch der Herbst 2016 für Ergebnisse der Verhandlungen nicht zu halten sein.

Von Walter Baier, Koordinator von transform!

Wahr ist, die Europäische Union beziehungsweise ihre Vorläuferinnen, Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Euratom, EWG und EG waren nie die Friedens- und das Menschenrechtsprojekt, als die sie uns vorgestellt wurden. Enttäuscht muss sein, wer sich täuschen ließ. Ist also die Idee der europäischen Einigung nichts als reaktionäres Larifari?

Zu einem intensiven Meinungsaustausch über die Asylpolitik, zur Verkehrspolitik und kommunale Demokratie sowie über Wahlkampferfahrungen trafen sich am 12. September 2015 in Linz Aktivist_innen der deutschen LINKE aus Passau und der Linzer KPÖ. Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und der Passauer LINKE-Kreisvorsitzende Josef Ilsanker bekräftigten dabei die Absicht die Kontakte der beiden Linksparteien in den Partnerstädten Linz und Passau kontinuierlich weiter auszubauen.

Die gestrige Forderung von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), aber auch von Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ), Grenzkontrollen wieder einführen zu wollen, stößt auf scharfe Kritik seitens der KPÖ-Oberösterreich. Der Wettlauf der Schäbigkeit beim Asyl, von der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit der Unterbringung von AsylwerberInnen in Zeltlagern auf ein neues Niveau gebracht, wird nun von der oberösterreichischen Landespolitik im gleichen Ton fortgesetzt.

Kommentar der anderen | Walter Baier

2015 wird ein europäisches Schlüsseljahr in der Wahlauseinandersetzung zwischen der neuen Linken und dem Establishment. In einem Drittel der EU werden Parlamente neu gewählt, die Parteien links der Sozialdemokratie können dabei reüssieren.

Griechenland hat entschieden, Syriza hat mit einem pro-europäischen und gegen Austeritätspolitik gerichteten Programm eine überzeugende Mehrheit gewonnen. Europa steht damit an einem Wendepunkt.