KPÖ kritisiert Attacken auf gesetzliche Einspruchsrechte
- Mittwoch, 14. Dezember 2016 @ 08:59
Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis der Westring-Lobby, wenn jetzt die Gegner dieses rückwärtsgewandten Linzer Verkehrsprojekts für Verzögerungen verantwortlich gemacht und eine Demontage gesetzlicher Einspruchsrechte gefordert werden, weil das Bundesverwaltungsgericht von der Asfinag die Rohdaten über die Verkehrsberechnungen verlangt um ein korrektes Verfahren sicherzustellen, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur aktuellen Debatte fest.