Franz Hiesl, seines Zeichens Landeshauptmannstellvertreter, Straßenbaureferent der Landesregierung und begnadeter Betonierer beglückt uns – kaum von seinem Skiunfall am Arlberg einigermaßen genesen – mit einer Umfrage zum Linzer Westring. Die hat es in sich und wirft so manche Fragen auf.

Den Anfang machte die Linzer ÖVP im März 2010 mit einer „Frühlingsbeginn ohne Liebesgöttin: Aphrodite zurück auf den Bauernberg!“ getitelten Presseaussendung. Dafür machte sich der auch sonst für rechtspopulistische Austritte bekannte ÖVP-Gemeinderat Franz Hofer stark, der sogar eine Klage androhte, damit die Aphrodite-Statue – ein Geschenk Hitlers an die Stadt Linz – wieder aufgestellt wird.

Der Wandel der Stadt Linz zu einem Unternehmen im Sinne des neoliberal zeitgeistigen New Public Management findet in der Geschäftsgruppenbudgetierung, in der Strukturreform und der Bildung der Unternehmensgruppe Linz ihren Ausdruck. Dies wird auch aus dem nun vorliegenden Kontrollamtsbericht 2009 und dem darin ausgedrückten Paradigmenwechsel und damit in der Funktion der Kontrolle insgesamt deutlich.

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne und KPÖ und bei Stimmenthaltung von FPÖ und BZÖ beschloß der Linzer Gemeinderat am 22. April 2010 eine Resolution an die Bundesregierung betreffend das NS-Verbotsgesetz.

Die Resolution im Wortlaut: „Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz fordert anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung Österreichs vom Faschismus und Gründung der 2. Republik die Bundesregierung auf, jede Infragestellung des NS-Verbotsgesetzes strikt zurückzuweisen und dieses Gesetz konsequent gegen alle Bestrebungen die Verbrechen des NS-Regimes zu leugnen oder zu relativieren bzw. gegen neonazistische Aktivitäten aller Art anzuwenden.“

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Stadtwache bei der Gemeinderatssitzung am 22.4.2010

Es ist traurig, dass nicht das Ergebnis der laufenden BürgerInneninitiative abgewartet wird, der ersten dieser Art seit zehn Jahren. Es wäre wichtig, die Instrumente der direkten Demokratie ernst zu nehmen, das ist wichtiger als Fernsehübertragungen aus dem Gemeinderat oder Protokolle im Internet.

Die Argumente zum Thema Stadtwache sind hinreichend bekannt, daran ändert sich nichts, auch wenn diese jetzt Ordnungsdienst heißen soll. Die wachsende Unsicherheit vieler Menschen hat soziale Hintergründe: Arbeitslosigkeit, Zukunftsangst und sinkende Existenzsicherheit sind mit polizeilichen oder repressiven Mitteln wie der Stadtwache nicht zu lösen.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum FPÖ-Antrag für ein Bettelverbot bei der Gemeinderatssitzung am 22.4.2010

Das Weltbild der FPÖ ist offensichtlich ein sehr simples: Da sind die „Anständigen, Fleißigen, Tüchtigen“ und dort sind die anderen, und weil die anderen nicht in das Weltbild passen werden sie weggesperrt, wenn nicht schlimmeres. Der Ruf nach dem Verbot des Betteln, egal ob organisiert, gewerbsmäßig, aggressiv oder nur er für den Eigenbedarf wie von manchen so sinnvoll unterschieden wird, ist aber nichts anderes als ein Ausblenden der Realität, nämlich daß Armut im Wachsen ist.

Begleitet wurde die Sitzung des Linzer Gemeinderates vom 22. April 2010 durch eine Protestkundgebung der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ vor dem Alten Rathaus. Das Stadtparlament hatte bei einer siebenstündigen Sitzung eine Monster-Tagesordnung zu bewältigen.

Zu Beginn wurde Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) als neuer Gemeinderat angelobt. Bürgermeister Dobusch teilte mit, dass sieben Anfragen gestellt wurden, die teilweise schriftlich beantwortet werden.

Mit einem langatmigen Beitrag bei der Debatte über die Stadtwache verdeutlichte Bürgermeister Franz Dobusch bei der Gemeinderatssitzung am 22. April 2010 das schizophrene Verhältnis der Sozialdemokratie zu dieser Causa und versuchte den „Umfaller“ der SPÖ, die vor der Gemeinderatswahl vehement gegen eine Stadtwache aufgetreten war, nach der Wahl unter Berufung auf den „Wählerwillen“ die Forderung von FPÖ und ÖVP aufgegriffen hatte, zu rechtfertigen .