Die KPÖ Linz zeigt sich enttäuscht über die ablehnende Haltung des Landes Oberösterreich gegenüber zentralen Bestimmungen im Entwurf des Ediktalverfahrens Nr. 3. Konkret betrifft die Kritik das Nein zu einer verpflichtenden Photovoltaikregelung bei Neubauten und Aufstockungen.
„Es war leider zu erwarten, dass das Land Oberösterreich erneut eine eigentümer:innenfreundliche Position einnimmt und dabei die Interessen der Allgemeinheit und die Dringlichkeit des Umweltschutzes hintanstellt“, kritisiert der Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida.

Um Pendlerinnen und Pendler aus dem Mühlviertel, die mit Bahn oder Regionalbus nach Linz kommen, sowie allen Stadtbewohner:innen auch während der Osterferien eine verlässliche und schnelle Mobilität zu gewährleisten, fordert die Linzer KPÖ, dass die Straßenbahnlinien weiterhin im gewohnten Werktagstakt verkehren.

Heute werden die neuen Radstreifen auf der Nibelungenbrücke offiziell für den Verkehr freigegeben. Die KPÖ Linz begrüßt diesen Schritt – auch wenn die Umsetzung nicht frei von Kritik ist.

„Es hätte einfachere und kostengünstigere Varianten gegeben, die vor allem den Fußgänger:innen mehr Raum und mehr Sicherheit geboten hätten – und gleichzeitig auch eine Verbesserung für den Radverkehr gebracht hätten“, so der Linzer Gemeindrat Michael Roth-Schmida.

Egal ob Genoss*in, politisch interessiert oder einfach neugierig – unser roter Stammtisch ist für alle da! Am Freitag, 4. April 2025, ab 18:30 Uhr im Infoladen, Stadtplatz 39A, Wels kannst du uns kennenlernen, diskutieren oder einfach in gemütlicher Runde plaudern.

Kein Konsumzwang! In Wels gibt es nicht viele Orte, wo das möglich ist – also nutze die Gelegenheit und schau vorbei!

Die jüngsten Debatten rund um die Nibelungenbrücke sorgt beim Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida für Kopfschütteln. Er kritisiert die politischen Vorschläge als „absurd, teuer und mutlos“. Diese reichen von der Rücknahme des neuen Fahrradstreifens auf der Nibelungenbrücke über den Bau einer zusätzlichen Radbrücke bis hin zu kostspieligen Großprojekten für den öffentlichen Verkehr – Projekte, die als Heilsversprechen verkauft werden, aber auf sich warten lassen.

Statement von KPÖ-Gemeinderat Andreas Auzinger über den Schmäh vom Bürokratieabbau:

In der neuen Regierung gibt es nun einen Staatssekretär für Deregulierung: Sepp Schellhorn von den Neos. Schellhorn, bekannt für seine plumpen Sprüche, die zum kleinen Einmaleins neoliberaler Propaganda gehören, soll sich darum kümmern, überflüssige Bürokratie abzubauen.
Was zunächst nach einer sinnvollen Idee klingt, ist in Wirklichkeit Teil des nach unten Tretens der Klasse superreicher Unternehmer – zu der Schellhorn als Hotelbesitzer selbst gehört.

Die Linzer Gemeinderat Michael Roth-Schmida kritisiert die geplante Ausweitung des Bettelverbots in Urfahr: „Stadtrat Raml setzt erneut auf Repression statt auf soziale Lösungen. Die KPÖ und Initiativen wie die Bettellobby OÖ haben mehrfach betont, dass sektorale Bettelverbote das Problem lediglich verdrängen, aber nicht lösen. Dass nun auch in Urfahr ein weiteres Bettelverbot eingerichtet werden soll, ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Es geht hier nicht um die Lösung sozialer Probleme, sondern um das Unsichtbarmachen von Armut im öffentlichen Raum.“

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 13.3.2025 zum Fraktionsantrag "Domgasse 2.0. - Impulse für Stadtleben, Wirtschaft und Tourismus":