Nun ist die Standortentscheidung gefallen. Die Technischen Universität Oberösterreich (TU) kommt nach Linz an den Campus der Johannes-Kepler-Uni (JKU). So sehr diese Entscheidung auch nachvollziehbar ist, so sehr sind andere nun bekanntgewordene Pläne um so fragwürdiger. Der KPÖ-Landessprecher und Linzer Gemeinderat Michael Schmida: „Was da zwischen der Bundes- und Landespolitik ausgemauschelt wurde, ist der Gipfel der Zurichtung auf Wirtschaftsinteressen und Pervertierung der Idee einer Universität.“

Für KPÖ-Landessprecher Michael Schmida hat die Rodung von 18 Hektar Wald für ein Betriebsansiedelungsgebiet in Ohlsdorf System. Die KPÖ verlangt deshalb eine bundesweite Raumordnung nach dem Prinzip "Mensch und Umwelt vor Profit".

KPÖ kritisiert kapitalhörige Politik. Als schlechten Deal für die Beschäftigten und die Allgemeinheit bezeichnet der KPÖ-Landessprecher, Michael Schmida, die Einigung des "Investors" Siegfried Wolf mit dem MAN/VW-Management bezüglich Übernahme des MAN-Werks in Steyr.

KPÖ-OÖ Landessprecher Michael Schmida begrüßt die Entscheidung von fast zwei Drittel der Belegschaft des MAN-Werks in Steyr gegen den Investor Siegfried Wolf. Der Investor wollte das Werk übernehmen, allerdings fast die Hälfte der Stellen streichen und Gehälter um 15 Prozent kürzen.

Der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher, Michael Schmida, kritisiert die nun eingegangene „Standortpartnerschaft“ der Arbeiterkammer Oberösterreich mit der Wirtschaftskammer. Schmida: „Die Vertretungen der Arbeitnehmerseite müssen sich entscheiden, ob sie eine konsequente und in die Zukunft gerichtete Interessenspolitik für die Menschen betreiben oder sich den Interessen der Wirtschaft unterordnen.“

Wenn von Standort die Rede ist, dann zeigen gerade die Erfahrungen der letzten Zeit, dass die Versprechungen der Wirtschaft, vor allem der Großunternehmen und Konzerne, nicht viel gelten, sondern nur dazu dienen den größtmöglichen Gewinn herauszuholen.

Zur geplanten Schließung des MAN-Werks in Steyr erklärt der oberösterreichische Landessprecher Michael Schmida: „Die Umstrukturierung des MAN-Konzerns geht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nach jahrelangem Einsatz für den Betrieb droht nun allen 2300 Beschäftigten in Steyr die Arbeitslosigkeit. Was ist das für ein respektloses Signal an diejenigen, die dem deutschen Lastwagenbauer überhaupt seine Gewinne ermöglicht haben?“

„Wirkliche Transparenz sieht anders aus“, stellt KPÖ-Landessprecher Michael Schmida zum Förderbericht 2019 der oö Landesregierung fest. Zwar sind die Förderberichte seit einigen Jahren rückwirkend bis 2006 auf der Website des Landes verfügbar und können auch nach Empfänger*innen abgefragt werden. Doch weiterhin ist der Bericht bewusst in hunderte Budgetposten aufgesplittet und gibt es im Gegensatz etwa zum Förderbericht der Stadt Linz weder eine Gliederung nach Empfängergruppen noch einen Download des gesamten Förderberichts.

Kapitalgesellschaften, die in der Corona-Krise Dividenden auszahlen und womöglich zwecks Gewinnvermehrung als Draufgabe noch staatliche Förderungen kassieren bzw. Beschäftigte auf Kosten des Arbeitsmarktservice in Kurzarbeit schicken sollen verstaatlicht werden, fordert der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Michael Schmida.