Der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher, Michael Schmida, kritisiert die nun eingegangene „Standortpartnerschaft“ der Arbeiterkammer Oberösterreich mit der Wirtschaftskammer. Schmida: „Die Vertretungen der Arbeitnehmerseite müssen sich entscheiden, ob sie eine konsequente und in die Zukunft gerichtete Interessenspolitik für die Menschen betreiben oder sich den Interessen der Wirtschaft unterordnen.“

Wenn von Standort die Rede ist, dann zeigen gerade die Erfahrungen der letzten Zeit, dass die Versprechungen der Wirtschaft, vor allem der Großunternehmen und Konzerne, nicht viel gelten, sondern nur dazu dienen den größtmöglichen Gewinn herauszuholen.

Zur geplanten Schließung des MAN-Werks in Steyr erklärt der oberösterreichische Landessprecher Michael Schmida: „Die Umstrukturierung des MAN-Konzerns geht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nach jahrelangem Einsatz für den Betrieb droht nun allen 2300 Beschäftigten in Steyr die Arbeitslosigkeit. Was ist das für ein respektloses Signal an diejenigen, die dem deutschen Lastwagenbauer überhaupt seine Gewinne ermöglicht haben?“

„Wirkliche Transparenz sieht anders aus“, stellt KPÖ-Landessprecher Michael Schmida zum Förderbericht 2019 der oö Landesregierung fest. Zwar sind die Förderberichte seit einigen Jahren rückwirkend bis 2006 auf der Website des Landes verfügbar und können auch nach Empfänger*innen abgefragt werden. Doch weiterhin ist der Bericht bewusst in hunderte Budgetposten aufgesplittet und gibt es im Gegensatz etwa zum Förderbericht der Stadt Linz weder eine Gliederung nach Empfängergruppen noch einen Download des gesamten Förderberichts.

Kapitalgesellschaften, die in der Corona-Krise Dividenden auszahlen und womöglich zwecks Gewinnvermehrung als Draufgabe noch staatliche Förderungen kassieren bzw. Beschäftigte auf Kosten des Arbeitsmarktservice in Kurzarbeit schicken sollen verstaatlicht werden, fordert der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Michael Schmida.

„Die aktuelle Corona-Pandemie könnte zum Anlass genommen werden, die schädliche und einseitige Wirtschafts- und Industriepolitik des Landes zu überdenken und mehr krisenfeste, gute Jobs zu schaffen“, meint KPÖ-Landessprecher Michael Schmida. „Corona hat gezeigt, dass die oberösterreichische Wirtschaft durch ihre starke Exportorientierung sehr anfällig auf Krisen reagiert und viele Arbeitsplätze dadurch in Gefahr sind.“

Die Flaute des jahrelang als Vorzeigeunternehmen bejubelten voestalpine-Konzerns zeigt jetzt in aller Deutlichkeit eine falsche Orientierung der Geschäftspolitik des Vorstandes, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Wenn jetzt vom neuen voestalpine-Boss Herbert Eibensteiner gefordert wird aufzuräumen und einen „Tritt auf die Kostenbremse“ zu machen, gilt es sich dagegen zu wehren, dass dies auf Kosten der Beschäftigten erfolgt“, so Furtlehner.

Scharfe Kritik übt die Linzer Gemeinderätin der KPÖ, Gerlinde Grünn, am nun bekannt gewordenen Deal der Stadt mit dem Lutz-Möbelkonzern und der Raiffeisen-Landesbank: "In Geheimverhandlungen, hinter den Kulissen, werden hier Deals zwischen der rotblauen Stadtpolitik und den Konzernen auf Kosten der Bevölkerung ausgemacht.

Trotz der bekanntlich negativen Folgen für die Bevölkerung, einer ablehnenden Beurteilung durch den Gestaltungsbeirat und Kritik von Expertinnen und Experten treibt die Stadtpolitik, allen voran der Bürgermeister, die Pläne im Sinne der beiden Konzerne voran."

Die jüngst vom Magazin „trend“ veröffentlichte Liste der hundert reichsten Österreicher_innen zeigt einmal mehr, dass der wachsende Reichtum nicht nur Name und Adresse hat, sondern dass auch ein großes Potenzial für eine Vermögens- sowie Erbschaftssteuer vorhanden ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.