So berechtigt die Warnung der SPÖ ist, dass ÖVP und FPÖ noch vor dem Sommer die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA (EU-Kanada) im Parlament durchpeitschen wollen, so sehr muss sie dabei ihre eigene Rolle hinterfragen, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Bekanntlich hatten sich im Jahre 2016 bei einer Mitgliederbefragung 88 Prozent der SPÖ-Mitglieder gegen CETA ausgesprochen.

Es ist zu hoffen, das beim laufenden Buwog-Prozess endlich auch eine Aufklärung über die Vorgänge um den im Mai 2008 eröffneten Terminal Tower in Linz erfolgt, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Es geht dabei vor allem die Rolle von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, nachdem sich Ex-Raiffeisenboss Ludwig Scharinger durch die jahrelange Verschleppung des Prozesses rechtzeitig in die Verhandlungsunfähigkeit flüchten konnte.

Einmal mehr bestätigt der jüngste trend-Report der TOP100 der reichsten Österreicher_innen eine perverse Vermögenskonzentration bei einer winzigen Minderheit, konstatiert Leo Furtlehner, oö Landessprecher und Mitglied des Bundesvorstandes der KPÖ. Laut trend-Report (trend 26-27/2016) halten die 100 reichsten Österreicher_innen, davon 40 Milliardär_innen ein Vermögen von 170,63 Mrd. Euro (2016: 143,94), davon alleine die TOP10 einen Reichtum von 84,10 Mrd. Euro (2016: 78,21) und die TOP50 von 149,42 Mrd. Euro (2016: 127,36).

Als Kniefall vor den Wünschen des Großkapitals bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die jetzt von Landesregierung und Industriellenvereinigung vorgestellte „Zukunftsagenda“ mit dem Ziel Oberösterreich bis 2030 unter die TOP10 der EU-Regionen zu hieven. Derzeit rangiert Oberösterreich auf Platz 51 von 81 Regionen.

Statt gegen die Arbeiterkammer als Interessenvertretung der Lohnabhängigen zu wüten sollten Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die „Schwarzen Schafe“ in den eigenen Reihen an die Kandare nehmen. Ein guter Anlassfall dazu wäre der jetzt offenkundig gewordene Skandal um verbotene Preisabsprachen in der Baubranche, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die geplante Schließung des Nestlé-Werkes in Linz macht einmal mehr deutlich, wie multinationale Konzerne die Beschäftigten als Spielmaterial behandeln um die Reich noch reicher zu machen, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Zu Recht weist auch AK-Präsident Johann Kalliauer auf die Parallele mit der Papierfabrik in Steyrermühl hin, wo ebenso wie bei Nestlé die von den Beschäftigten erarbeiteten Gewinne an die Aktionär_innen im Ausland ausgeschüttet wurden um dann die Arbeitsplätze zu vernichten.

Die 562.552 Unterschriften für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TISA sind ein eindeutiger Wink für SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern als ersten Schritt das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zu Fall zu bringen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Während der Eintragungswoche vom 23. bis zum 30. Jänner 2017 kann das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TISA unterzeichnet werden. Die KPÖ-Oberösterreich unterstützt dieses Volksbegehren und ruft zur breiten Unterstützung auf. Das Volksbegehren kann während der Eintragungswoche in den Eintragungslokalen bei Gemeindeämtern bzw. Magistraten von allen Personen die am 23.1.2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen unterschrieben werden.