Als kaltschnäuzige Abzocke auf Kosten der Steuerzahler_innen und daher unzumutbar für die Landeshauptstadt Linz bezeichnet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn das „Angebot“ der BAWAG für einen Vergleich beim Spekulationsgeschäft Swap 4175.

Im Zusammenhang mit den kürzlich bekanntgewordenen Rüstungsexporten der Firma Rheinmetall Waffe Munition GmbH (RWM) in Rüstorf (Bezirk Vöcklabruck) tritt die KPÖ-Oberösterreich für ein allgemeines Verbot von Rüstungsexporten ein, was im Weiteren auf eine Konversion von Rüstungsproduktionen zu zivilen Produktionen hinausläuft.

Als Verschwendung von Steuergeldern kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die hohen Aufwendungen für die Weihnachtsbeleuchtung. Bei dieser Wirtschaftsförderung wäre sinnvolles Sparpotenzial vorhanden, das genutzt werden sollte, statt Gebühren zu erhöhen oder im Sozialbereich zu streichen.

Offenbar übermotiviert durch das Wahlergebnis nimmt sich manch Unternehmer-Vertreter kein Blatt mehr vor den Mund, kritisiert die Welser Initiative gegen Faschismus. So tönte der Welser Wirtschaftskammerobmann Josef Resch, Eigentümer und Geschäftsführer der Resch & Frisch-Gruppe, im Welser Regionalfernsehen: „Im Süden von USA ist die Gewerkschaft inzwischen verboten worden, ja. Ich wäre dafür, dass wir das bei uns auch machen“ (WT 1, 18. 11. 2015)

Es ist schon eine besondere Kaltschnäuzigkeit, wenn die Pfeiffer-Gruppe in Traun, seit 2012 Eigentümer der um 50 Mio. Euro erworbenen Supermarktkette den 2.500 Zielpunkt-Beschäftigten weder November-Gehalt noch Weihnachtsgeld zugesteht, sondern auf den Insolvenzentgeltfonds verweist, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

„3,26 Millionen Menschen, welche EU-weit gegen das Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA unterschrieben haben sowie hunderttausende Menschen bei Protestaktionen auf Europas Straßen müssten eigentlich Grund genug sein, aus den Verhandlungen über dieses Abkommen auszusteigen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Auf Grund des massiven Widerstandes wird auch der Herbst 2016 für Ergebnisse der Verhandlungen nicht zu halten sein.

„Eine Entlastung der Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten wie sie Finanzminister Hans Jörg Schelling mit der Ansage zu einer weiteren Senkung der Lohnnebenkosten in seiner Budgetrede anpeilt ist im Kern ein Lohnraub und daher abzulehnen“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Im Zusammenhang mit sich verstärkenden Anzeichen, dass ein Vergleich der Stadt Linz mit der BAWAG in der unseligen Causa Swap 4175 denkbar ist, bekräftigt die Linzer KPÖ ihre ablehnende Haltung zu einem solchen Schritt: „Dass die BAWAG auf einen solchen Vergleich orientiert ist nicht verwunderlich, kann sie doch damit ohne Leistung eine Riesensumme aus Steuergeldern der Linzer Bevölkerung kassieren“, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.