Anfrage zum Thema Durchzugsstraßen im Linzer Zentrum
- Dienstag, 25. Mai 2021 @ 18:15
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Der Linzer Gemeinderat will heute eine neue "Verordnung zum Schutz von Parkanlagen, Grünanlagen und Spielplätzen" beschließen. Bei dieser Verordnung geht es aber nicht darum die Grünanlagen vor Versiegelung und Kommerzialisierung zu schützen, sondern sie zielt vor allem auf die Vertreibung von missliebigen und nicht der Norm entsprechenden Personen ab.
Vor kurzem wurde mit den Sanierungsarbeiten zur Erneuerung des Verkehrsbereiches Unionkreuzung begonnen. Auf der Fahrbahn Wiener Straße Richtung Unionkreuzung wird bis heute auf einen Radfahrstreifen ("Mehrzweckstreifen") verzichtet. Sehr zum Ärger von KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida.
Die Rechte der Opposition zu stärken, damit sie ihren Kontroll- und Informationsmöglichkeiten nachkommen kann, sollte eine Selbstverständlichkeit sein - dieser Schritt ist für die Gemeinderätin der NEOS-Fraktion Leitner-Rauchdobler und die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn längst überfällig. Sie bringen bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag ein.
Überblick über die bisherigen Gemeinderatssitzungen mit Tagesordnung, Abstimmungsergebnissen und Download-Protokoll.