Mit Gerlinde Grünn als Spitzenkandidatin wird die KPÖ-Linz wieder bei der kommenden Gemeinderatswahl antreten. Das ergab die Abstimmung bei der am Wochenende stattgefundenen Mitgliederversammlung.

Für die Gemeinderatssitzung am 04.03.2021 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn gemeinsam mit NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 einen Antrag für ein humanitäres Bleiberecht unter Einbeziehung der Gemeinden eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Für die Gemeinderatssitzung am 4.3.2021 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Flughafen Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

In der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2018 wurde der Digitalisierungsbeauftragte der Stadt Linz vom Gemeinderat betraut, eine Digitale Strategie und Agenda zu entwickeln. ➡ https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...TopId=2774
In einem partizipativen Prozess wurde auch die Vertreterin der KPÖ im Linzer Gemeinderat, Gerlinde Grünn, um ihre Meinung befragt. Hier die Antworten der KPÖ Linz für eine digitale Agenda:

Für die Gemeinderatssitzung am 04.03.2021 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn gemeinsam mit NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler einen Antrag für die Einbeziehung der Gemeinden beim humanitären Bleiberecht eingebracht

„Der von der Bevölkerung gewählte Gemeinderat ist das wichtigste politische Gremium der Stadt. Das spiegelt sich allerdings im Stadtmagazin „Lebendiges Linz“ nicht in ausreichender Form wider“, kritisieren NEOS Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler und KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Die von FPÖ und NEOS geforderte Reform des Aktivpasses das Haushaltseinkommen anstelle des individuellen Einkommens heranzuziehen lehnt die KPÖ strikt ab. Denn damit würden schlagartig viele tausend Bezieher und Bezieherinnen den Anspruch auf den Aktivpass verlieren.

Die Ankündigung von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) den Linzer Stadtsenat von acht auf sieben Mitglieder verkleinern und die Zahl der Vizebürgermeister*innen von drei auf zwei reduzieren zu wollen ist zwar ein positiver Ansatz, dürfte letztlich aber nicht viel mehr als ein wahltaktisches Manöver sein, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.