Heute erfolgte im letzten Prozess rund um die Vorfälle bei der 1. Mai - Demonstration in Linz erneut ein Freispruch.

Ein 18jähriger Demonstrant aus der Steiermark wurde im Sommer in 1. Instanz wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu einer bedingten Geldstrafe von 320 Euro verurteilt. Verteidiger Mag. René Haumer beeinspruchte das Urteil. Heute erfolgte die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Linz, die mit einem Freispruch endete. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Bedenkzeit, somit ist der Freispruch rechtskräftig.

Sicherheit ist eine höchst subjektive Angelegenheit und ein Produkt des medialen Diskurses. Die geplante Stadtwache ist jedenfalls eine Bedrohung für Linz. Von Franz Fend

Jetzt hat der Linzer FP-Stadtrat Wimmer quasi als Einstandsgeschenk vom Bürgermeister ein Sicherheitsressort samt dazugehöriger Stadtwache erhalten. Ist Bürgermeister Dobusch im Wahlkampf noch massiv gegen so eine Stadtwache aufgetreten, hat er in der Zwischenzeit eine beachtliche 180-Grad-Wendung hingelegt. Er beruft sich auf einen ominösen Wählerwillen. Dabei haben die Linzerlnnen mehrheitlich Parteien gewählt, die sich gegen eine Stadtwache ausgesprochen hatten.

Rund hundert Menschen, überwiegend Jugendliche, demonstrierten am 20. November 2009 in Linz gegen die geplante Stadtwache. Aufgerufen zu der Demonstration hatte eine überparteiliche Plattform.

Vom Treffpunkt am Schillerpark, wo einige Ansprachen gehalten wurden, führte der Demonstrationszug über die Landstraße bis zum Hauptplatz, wo vor dem Alten Rathaus der Abschluss stattfand. Mit dabei war auch die KPÖ, die mittels einer Flugblattverteilung über ihre Ablehnung des von der FPÖ forcierten Projekts informierte. Nachstehend der Text des KPÖ-Flugblattes:

Statement der BündnissprecherInnen Vanessa Gaigg und Christian Diabl bei der Pressekonferenz des Bündnisses gegen Polizeigewalt am 5. November 2009:

Anfangs möchten wir kurz über den Stand der Verfahren und der Aufarbeitung der Polizeiaktion vom 1. Mai informieren. Der massive Einsatz von Gewalt und die Verhinderung der alternativen Mai-Demonstration wurden seitens der Verantwortlichen und der Polizei mit Straftaten aus der Demo heraus gerechtfertigt. Fünf Personen wurden verhaftet und angezeigt. Von diesen sind mittlerweile zwei rechtskräftig freigesprochen, ein Verfahren wurde eingestellt. Gegen die Verurteilung eines jungen Demonstranten wurde Einspruch erhoben. Die Vorwürfe der Polizei gegen die DemonstrantInnen, betreffend Vermummung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung haben sich in Luft aufgelöst. Bis heute gibt es kein einziges Foto von Vermummten auf der Blumau.

Am Donnerstag den 5. November steht der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron vor Gericht. Ihm wird „versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt“ im Rahmen der 1. Mai-Demonstration vorgeworfen. Konkret wird Zendron beschuldigt einen Polizeibeamten durch einen Schlag gegen die Schulter tätlich angegriffen zu haben. Die Verhandlung ist für 9.00 bis 12.00 Uhr in Zi. 132 des Landesgericht Linz angesetzt. Im Anschluss (ca. 12.30) lädt das Bündnis zu einer Pressekonferenz in das Café Solaris (OK-Platz 1, 4020) ein, bei der Rainer Zendron sprechen und den Medien zur Verfügung stehen wird.

Vergangene Woche sorgten Enthüllungen von Peter Pilz für einen weiteren Skandal rund um den 1. Mai in Linz. Einem Beamten, der mit Vorwürfen von Seiten einer Demonstrantin konfrontiert wurde, lieferte der Einsatzleiter Oberstleutnant Christian Moser einen vorgefertigten „Textvorschlag“ für einen „wünschenswerten Aussageinhalt“ per E-Mail. Herr Moser ist auch jener Polizist auf dessen Initiative hin eine Demonstrantin wegen „schwerer Körperverletzung“ verhaftet wurde, deren Verfahren danach von der Staatsanwaltschaft bereits im Ermittlungsstadium wegen fehlender Strafbarkeit eingestellt wurde.

Heute erfolgte das dritte Urteil in der Prozessserie nach den skandalösen Vorfällen rund um die verhinderte 1. Mai-Demonstration in Linz. Günther Z. wurde in zwei Fällen Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Die Anklage basierte im Wesentlichen auf den Aussagen von Revierinspektor Christian Gusta und Gruppeninspektor Andreas Fellhofer. Wie schon in der ersten Verhandlung gegen Hans-Peter E. konnten die Aussagen des RI Gusta durch Videobeweise zweifelsfrei widerlegt werden. Auch die Version von GI Fellhofer warf erhebliche Zweifel auf, die schließlich zu einem Freispruch „in dubio pro reo“ führten.

Kommenden Donnerstag, den 17. September, geht das gerichtliche Nachspiel der 1. Mai-Demonstration in die nächste Runde. Nachdem bereits ein Demonstrant rechtskräftig freigesprochen - und ein weiterer zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde, steht am Donnerstag das dritte Urteil in der Causa an. Es ist der zweite Verhandlungstag gegen Günter Z., dem Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen wird. Die Verhandlung beginnt um 9.00 Uhr im Landesgericht Linz, Saal 403, 4. Stock. Interessierte und MedienvertreterInnen sind herzlich willkommen.