Presseerklärung des Aktionskomitees 1. Mai

Entschiedenen Protest gegen den ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, der zur Verhinderung der seit 1991 traditionellen friedlichen linken Maidemonstration in Linz geführt hat, erhebt das überparteiliche und internationalistische Aktionskomitee 1. Mai. Das Aktionskomitee fordert die sofortige Freilassung der ungerechtfertigt verhafteten Personen und politische Konsequenzen gegen die für diesen Einsatz Verantwortlichen seitens des Innenministeriums.

Eigentlich sollte dieser 1. Mai 2009 genauso ruhig werden wie alle die Jahre zuvor. Ein Marsch von der Blumau auf den Hauptplatz, ein paar Reden und danach Gulasch essen und Bier trinken. Doch dieses Jahr wollte offenbar jemand nicht dass der antifaschistische Block an der Demo teilnimmt und hat die Polizei beauftragt dies zu verhindern. („Des hot a Studierter entschieden“, O-Ton Polizei).

Ein Positionspapier der KPÖ

Die auch beim Wahlergebnis vom 28. September 2008 wiederum zum Ausdruck gekommene politische Rechtsentwicklung in Österreich hat maßgeblich mit dem seit Jahren anhaltenden Diskurs über Sicherheit zu tun.

Bereits seit über hundert Tagen sind neun Tierrechts-AktivistInnen inhaftiert. Je mehr Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, desto skandalöser werden diese Verhaftungen. Laut Informationen des Grün-Abgeordneten Pilz erfolgten diese Inhaftierungen auf Grund eines Zusammenspiels der Unternehmensleitung der Firma Kleiderbauer und der Polizei, um die gewaltfreien Demonstrationen der TierschützerInnen vor den Kleiderbauer-Filialen zu beenden.

Durch "Sippenhaft" sollen politische Bewegungen mundtot gemacht werden. Das gesamte Klima der Meinungsfreiheit, wie es bisher gelebt wurde, ist bedroht."

Seit 21. Mai 2008 sind zehn Tierrechts-AktivistInnen inhaftiert, obwohl ihnen nach wie vor keine konkreten Straftatentaten nachgewiesen werden können. Immer deutlicher wird, dass es um eine Einschüchterungskampagne gegenüber politisch engagierten Menschen und Organisationen geht. Grundlage dafür sind die §§ 278 ff. Auszug aus einem Beitrag von Harald Balluch (VGT) zur Auslegung der § 278 ff.

Am 28. Jänner wird wieder europaweit "Datenschutz" gefeiert - die EU hat in Sachen Datenschutz umfassend versagt - Datenschutz wird seit Jahren systematisch demontiert - EU, Nationalstaaten und USA zerstören ambitioniertes Projekt - Österreich sollte Handeln, statt sich selbst zu beweihräuchern - Datenschutzrat von parteipolitischer Umklammerung befreien, Datenschutzgesetz reformieren

Letzte Woche einigten sich ÖVP Innenminister Günther Platter und SPÖ Justizministerin Maria Berger auf die umstrittene Online-Durchsuchung. Damit wird der Exekutive – vermutlich ab 2009 – erlaubt, auf private Computer mittels Trojanern zuzugreifen und jede Tätigkeit am Computer zu dokumentieren und zu übermitteln.