Moderiert von GR Markus Pühringer (Grüne) fand am 12. April vor dem Neuen Rathaus eine Auftaktkundgebung zur Unterstützung der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ statt.

Diese Initiative liegt vom 8. April bis 6. Mai zur Unterstützung öffentlich in zwölf BürgerInnenservicestellen im Stadtgebiet auf. Wenn in dieser Frist 3.000 Wahlberechtigte die BürgerInneninitiative unterschreiben, muß sie vom Gemeinderat behandelt werden.

>>> Öffentliche Auflage vom 8.4.-6.5.2010: Bitte unterschreiben!

Die am 12. Februar 2010 gegründete und von einem Personenkomitee mit mehr als 50 namhaften Persönlichkeiten unterstützte überparteiliche BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ hat am 25. März an Bürgermeister Franz Dobusch weit mehr als die erforderlichen 800 Unterschriften für die Einleitung der BürgerInneninitiative übergeben.

Die am 25. März 2010 übergebenen mehr als tausend Unterschriften wurden vom Bürgermeister und seinen MitarbeiterInnen überprüft. Das Ergebnis der Prüfung lautet, dass die Bürgerinitiative dem Statut und Verordnung der Stadt Linz (§ 69) entspricht, also amtlich geprüft mehr als 800 UnterstützerInnen unterschrieben haben.

Damit ist der Weg frei für die zweite Etappe. Nun können sich Bürgerinnen und Bürger der Stadt Linz ab Donnerstag, 8. April 2010 vier Wochen lang in den bei Magistratseinrichtungen aufgelegten Unterschriftenlisten eintragen. Wenn in dieser Frist weitere 3.000 Personen sich der BürgerInneninitiative mit Unterschrift anschließen, ist sie dem Gemeinderat zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen und muss von diesem behandelt werden.

In einem „Kommentar des Linzer Polizeidirektors Dr. Walter Widholm“ gibt dieser in der OÖ-Ausgabe des „Krone“-Gratisableger „Heute“ regelmäßig Tipps für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung.

Passend für eine Zeit, in welcher vom politischen Mainstream durch eine Sicherheitshysterie sondergleichen die Verunsicherung der Bevölkerung ständig neu angeheizt wird und durch die mediale wie politische Gleichsetzung von AusländerInnen und Kriminalität der Stammtisch bedient wird.

Mit bereits mehr als tausend Unterschriften hat die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ ihr erstes Ziel erreicht und wird diese Woche die Unterschriften bei der Stadt Linz einreichen. Die gemäß § 69 des Statuts der Stadt Linz gestartete BürgerInneninitiative verlangt: „Die Stadt Linz spricht sich gegen eine Stadtwache aus, daher wird der Beschluss des Gemeinderates vom 3.12.2009 über die Errichtung einer Stadtwache ersatzlos aufgehoben.“

Am 14. Oktober 2009 haben die Betroffenen der Polizeigewalt vom 1.Mai durch ihren Anwalt Mag. Rene Haumer von der Kanzlei Haslinger/Nagele & Partner eine Sachverhaltsdarstellung zum Verhalten von vier Polizisten am 1.Mai an das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) übermittelt. Das BIA führt kriminalpolizeiliche Ermittlungen bei Verdachtslagen von Amtsdelikten und von Korruption durch. Konkret geht es um die „Amtshandlungen“ gegen Hans-Peter E., Günther Z. und Rainer Zendron, die mittlerweile alle freigesprochen wurden.

OÖ Nachrichten, 3.3.2010

Prominente Linzer unterstützen Bürgerinitiative gegen Stadtwache

LINZ. Gegen die geplante Linzer Stadtwache hat sich eine Bürgerinitiative gebildet. Unterstützt wird sie von bekannten Persönlichkeiten wie OÖN-Karikaturist Gerhard Haderer und TV-Star Ferry Öllinger.

„Man suggeriert der Bevölkerung, dass mehr staatliche Überwachung das Lebensgefühl steigert“, sagt Rainer Zendron, Vize-Rektor der Linzer Kunst-Uni und einer der Begründer der Initiative. „In Wirklichkeit passiert das Gegenteil.“ Wie berichtet, sammelt die Bürgerinitiative Unterschriften gegen die Stadtwache: zuerst 800, um offiziell anerkannt zu werden, dann 3000, um eine Beratung im Linzer Gemeinderat zu erreichen. Ziel ist eine Aufhebung des Beschlusses für die Stadtwache, die ab September 2010 mit 18 und ab Jänner 2011 mit 30 Mitarbeitern tätig werden soll.

Von Heinz Zauner, Verein Arge für Obdachlose

Wir haben angesichts der Krise in Österreich eine Rekordzahl an Arbeitslosen. Es sind dies 400.000 Menschen. In den 5 Einrichtungen der Arge für Obdachlose stiegen die Hilfesuchenden letztes Jahr um über 20 Prozent an. Die Stadt Linz und das Land sind mit niedrigeren Steuereinnahmen konfrontiert und es muss überall gespart werden.