In einem „Kommentar des Linzer Polizeidirektors Dr. Walter Widholm“ gibt dieser in der OÖ-Ausgabe des „Krone“-Gratisableger „Heute“ regelmäßig Tipps für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung.

Passend für eine Zeit, in welcher vom politischen Mainstream durch eine Sicherheitshysterie sondergleichen die Verunsicherung der Bevölkerung ständig neu angeheizt wird und durch die mediale wie politische Gleichsetzung von AusländerInnen und Kriminalität der Stammtisch bedient wird.

Mit bereits mehr als tausend Unterschriften hat die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ ihr erstes Ziel erreicht und wird diese Woche die Unterschriften bei der Stadt Linz einreichen. Die gemäß § 69 des Statuts der Stadt Linz gestartete BürgerInneninitiative verlangt: „Die Stadt Linz spricht sich gegen eine Stadtwache aus, daher wird der Beschluss des Gemeinderates vom 3.12.2009 über die Errichtung einer Stadtwache ersatzlos aufgehoben.“

Am 14. Oktober 2009 haben die Betroffenen der Polizeigewalt vom 1.Mai durch ihren Anwalt Mag. Rene Haumer von der Kanzlei Haslinger/Nagele & Partner eine Sachverhaltsdarstellung zum Verhalten von vier Polizisten am 1.Mai an das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) übermittelt. Das BIA führt kriminalpolizeiliche Ermittlungen bei Verdachtslagen von Amtsdelikten und von Korruption durch. Konkret geht es um die „Amtshandlungen“ gegen Hans-Peter E., Günther Z. und Rainer Zendron, die mittlerweile alle freigesprochen wurden.

OÖ Nachrichten, 3.3.2010

Prominente Linzer unterstützen Bürgerinitiative gegen Stadtwache

LINZ. Gegen die geplante Linzer Stadtwache hat sich eine Bürgerinitiative gebildet. Unterstützt wird sie von bekannten Persönlichkeiten wie OÖN-Karikaturist Gerhard Haderer und TV-Star Ferry Öllinger.

„Man suggeriert der Bevölkerung, dass mehr staatliche Überwachung das Lebensgefühl steigert“, sagt Rainer Zendron, Vize-Rektor der Linzer Kunst-Uni und einer der Begründer der Initiative. „In Wirklichkeit passiert das Gegenteil.“ Wie berichtet, sammelt die Bürgerinitiative Unterschriften gegen die Stadtwache: zuerst 800, um offiziell anerkannt zu werden, dann 3000, um eine Beratung im Linzer Gemeinderat zu erreichen. Ziel ist eine Aufhebung des Beschlusses für die Stadtwache, die ab September 2010 mit 18 und ab Jänner 2011 mit 30 Mitarbeitern tätig werden soll.

Von Heinz Zauner, Verein Arge für Obdachlose

Wir haben angesichts der Krise in Österreich eine Rekordzahl an Arbeitslosen. Es sind dies 400.000 Menschen. In den 5 Einrichtungen der Arge für Obdachlose stiegen die Hilfesuchenden letztes Jahr um über 20 Prozent an. Die Stadt Linz und das Land sind mit niedrigeren Steuereinnahmen konfrontiert und es muss überall gespart werden.

Bei einem Mediengespräch der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ am 2. März 2010 nahmen Monika Pesendorfer (Sozialpädagogin), Heinz Zauner (Verein ARGE für Obdachlose) und Rainer Zendron (Vizerektor der Kunstuniversität Linz) zur jetzt gestarteten BürgerInneninitiative Stellung.

Am 17.09.2009 wurde Günther Z. im Rahmen der Prozesse zum 1. Mai in Linz vom Vorwurf des „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ freigesprochen. Er war einer der fünf Verhafteten der Maidemonstration.

Z. staunte nicht schlecht, als nach seinem Freispruch und mehr als 5 Monate nach den Ereignissen vom 1. Mai eine mit 7.10.2009 datierte Strafverfügung ins Haus flatterte, wonach er 90 Euro Strafe zahlen sollte, weil er bei seiner Festnahme ein Halstuch eingesteckt hatte.

220 Personen überreichten am Montag den 15. Februar der Wiener Staatsanwaltschaft ihre Selbstanzeige wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach §278a. Dabei erklären die SelbstanzeigerInnen, dass sie selbst bei Kampagnen mitgearbeitet haben, die zwar klassische NGO-Kampagnen waren, aber für deren Ziele auch Unbekannte irgendwelche Straftaten begangen hätten, was den AnzeigerInnen durchaus bewusst war.