Im Rahmen eines internationalen Aktionstages wurde am 11. Februar 2012 auch in Linz gegen das umstrittene Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) protestiert.

Rund 400 Menschen, durchwegs Jugendliche, demonstrierten laut Polizeiangaben vom Treffpunkt im Volksgarten durch die Landstraße zum Hauptplatz und äußerten lautstark mit Sprechchören „Stopp ACTA!“ ihren Unmut über das umstrittene Projekt.

Wie die nun veröffentlichte Linzer BürgerInnenbefraung 2011 belegt, ist die Ablehnung zur Stadtwache nahezu gleich groß wie die Zustimmung. Angesichts der Unterstützung und Werbung durch die drei größten Gemeinderatsparteien sind die Akzeptanzwerte mehr als dürftig. Wobei die Fragen ohne die Kosten dieser Einrichtung bewusst zu machen gestellt wurden.

Konkret halten 45 Prozent der befragten LinzerInnen die Einführung der Stadtwache für eine schlechte Entscheidung, sogar 47 Prozent die Stadtwache für überflüssig. Effekte auf Sicherheit (19 Prozent) und Sauberkeit & Ordnung (22 Prozent) sehen nur sehr wenige.

Nun ist es soweit. Nach über 2 Jahren, 5 Freisprüchen und einer erfolgreichen Verfassungsklage ist der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) zu einem Urteil gekommen. Die Gewalt von Seiten der Polizei gegen die Maidemonstranten war rechtswidrig.

Morgen tritt das von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisierte Bettelverbot in Kraft. Die Argumente dagegen sind vielfältig und liegen alle auf dem Tisch. Sie reichen von grundsätzlichen sozialpolitischen Überlegungen bis hin zu verfassungsrechtlichen Bedenken. Heute veranstaltete die ÖVP eine Pressekonferenz mit dem bezeichnenden Titel "Die Stadtwache im Kampf gegen Bettlerbanden in Linz - Neues Oö. Polizeistrafgesetz ab 5. Juli in Kraft".

Das juristische Nachspiel zur 1. Mai-Demonstration 2009 geht in die nächste Runde und hat nun sogar verfassungsrechtliche Konsequenzen. Wie berichtet hatte der UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat) eine Beschwerde von zwei am 1. Mai Verhafteten mit dem Hinweis auf Nichtzuständigkeit abgewiesen. Es handelt sich dabei um jene Demonstranten, die in der zu trauriger Berühmtheit gelangten und vom ORF gefilmten, Prügelszene geschlagen und verhaftet wurden.

Kommenden Donnerstag soll im Linzer Gemeinderat die Aufstockung der Stadtwache auf 30 Personen beschlossen werden. Zudem wird ein Fraktionsantrag der ÖVP eine Bewaffnung der Stadtwache mit Pfefferspray fordern.
"Wir lehnen beide Vorhaben entschieden ab", meint Michael Schmida, ein Sprecher der BürgerInneninitiative "Linz braucht keine Stadtwache".

"Unsere Warnungen im Vorfeld der Stadtwache-Einführung haben sich leider hundertprozentig bestätigt. Dieses Organ ist das Spielzeug einer einseitigen Law-and-Order-Politik. Mit der Stadtwache wird nur an der Spirale der Repression, Kontrolle und Überwachung gedreht. Damit löst man aber keine Probleme, sondern schafft eher welche."

Heute haben die Grünen OÖ bekannt gegeben, dass sie gemeinsam mit der SPÖ OÖ eine Verfassungsklage gegen die Änderungen im Polizeistrafgesetz (Oö Polizeistrafgesetz-Novelle 2011) einbringen werden. Ziel ist es, das sogenannte Bettelverbot wieder zu Fall zu bringen, das am 4. Juli in Kraft treten soll.

BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ zur geplanten
Aufstockung der Stadtwache

Mit Bestürzung haben wir davon erfahren, dass der Sicherheitsausschuss der Stadt Linz mit Stimmen der SP, VP und FP die Aufstockung der Stadtwache (Ordnungsdienst der Stadt Linz) beschlossen hat. Wenn Finanzausschuss und Gemeinderat noch zustimmen, patroullieren im Herbst somit 30 Stadtwache-Bedienstete auf den Straßen von Linz.