Interview mit Michael Schmida in der KUPF-Zeitung

» Wer hätte gedacht, dass die Sozialdemokraten so umfallen?« Im Herbst 2009 beschließen in Linz SPÖ, ÖVP und FPÖ, zusätzlich zur Polizei eine sogenannte Stadtwache einzuführen. Dieses Vorhaben sorgte für einigen Widerstand, der vor allem in einer Initiative namens »Linz braucht keine Stadtwache« kulminierte.

Rechtsanwalt René Haumer hatte im Namen von drei Verhafteten und mittlerweile freigesprochenen Demonstranten Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) eingereicht. Nach dem Abschluss aller Strafverfahren wurden diese Beschwerden heute Vormittag verhandelt.

In der Verhandlung stellte der UVS fest, dass die Polizei mit ihrer Einkesselung eines Teils der 1. Mai-Demonstration 2009 rechtswidrig in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen hat. Ein Verdacht auf eine Verwaltungsübertretung reicht nicht aus, um das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aufzuheben.

Erklärung der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ zum Eintragungsende und voraussichtlichem Ergebnis

Die Möglichkeit gegen die geplante „Stadtwache“ zu unterschreiben geht mit Donnerstag, 6. Mai zu Ende. Es ist nach dem derzeitigen Informationsstand davon auszugehen, dass die weiteren 3.000 Unterschriften, welche notwendig sind um eine Behandlung im Gemeinderat zu erwirken, nicht erreicht wurden.

Am 29. April fand erneut eine Kundgebung am Linzer Taubenmarkt gegen die geplante Einführung einer Stadtwache bzw. einen Ordnungsdienst in Linz statt. Diesmal in Kooperation mit Radio FRO 105.0 MHz und live on air.

Zwischen 16 und 17 Uhr bat die Initiative Doris Mitterbacher („Mieze Medusa“) auf die Bühne, um mit Spoken Word Performances auf die Problematik der Einführung einer Stattwache lautstark aufmerksam zu machen. Michael Schmida, Sprecher der Initiative rief nochmals zum Unterschreiben auf und unterhielt sich am Infostand mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Außerdem im Live-Gespräch auf der Bühne und on air: Markus Pühringer (Die Grünen), der im Sicherheitsausschuss der Stadt Linz sitzt.

Bei einer Pressekonferenz am 28. April 2010 im Cafe Solaris zog das Bündnis gegen Polizeigewalt Bilanz zum Jahrestag der Polizeiübergriffe am 1. Mai 2009 in Linz.

1) Ein Jahr danach

Nun ist es fast ein Jahr her, seit die Linzer Polizei die alternative Maidemonstration verhindert und zerschlagen hat. Die Bilanz des Feiertages ist erschütternd. 20 Verletzte, fünf Festnahmen, gegenseitige Schuldvorwürfe und die Tatsache, dass erstmals seit 1945 ein Maiaufmarsch nicht durchgeführt werden konnte. Wer ist verantwortlich für diese Bilanz?

Ein "Offener Brief" von Edith Friedl an den Linzer Polizeidirektor Widholm

Herr Polizeidirektor der Stadt Linz, zu Ihrem Interview in den heutigen OÖN, in dem Sie u.a. sagten: "Wir wollen NOCH MEHR deeskalierend (!) wirken, das Gespräch suchen, beruhigend auf Einzelne einreden. Unsere Beamten sind dafür geschult (?!) und haben ..."

Trotz heutiger Gemeinderatssitzung ist Unterschreiben als Zeichen gegen die geplante Einführung der Stadtwache weiterhin möglich und notwendig.

"Es hat sich mit dem heutigen Beschluss nichts zum Besseren gewendet", lautet der Konsens innerhalb der BürgerInneninitiative gegen die Stadtwache. Ein anderer Name ändert nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung und Logik, genauso wie der beschlossene organisatorische Rahmen und die Aufgabenbeschreibung kein Grund zur Beruhigung darstellt.

Bei einem Mediengespräch informierte die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ am 14. April 2010 im „Gelben Krokodil“ über die seit 8. April bis einschließlich 6. Mai 2010 an zwölf Bürgerservicestellen zur Unterzeichnung öffentlich aufliegende BürgerInneninitiative.

Wenn mindestens 3.000 Wahlberechtigte unterschreiben muss das Anliegen vom Gemeinderat behandelt werden. Zur Werbung um Unterstützung der BürgerInneninitiative gibt es jeden Donnerstag Kundgebungen, so am 15.4. am Taubenmarkt, am 22.4. beim Alten Rathaus und am 29.4. wieder am Taubenmarkt