Am 29. April fand erneut eine Kundgebung am Linzer Taubenmarkt gegen die geplante Einführung einer Stadtwache bzw. einen Ordnungsdienst in Linz statt. Diesmal in Kooperation mit Radio FRO 105.0 MHz und live on air.

Zwischen 16 und 17 Uhr bat die Initiative Doris Mitterbacher („Mieze Medusa“) auf die Bühne, um mit Spoken Word Performances auf die Problematik der Einführung einer Stattwache lautstark aufmerksam zu machen. Michael Schmida, Sprecher der Initiative rief nochmals zum Unterschreiben auf und unterhielt sich am Infostand mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Außerdem im Live-Gespräch auf der Bühne und on air: Markus Pühringer (Die Grünen), der im Sicherheitsausschuss der Stadt Linz sitzt.

Bei einer Pressekonferenz am 28. April 2010 im Cafe Solaris zog das Bündnis gegen Polizeigewalt Bilanz zum Jahrestag der Polizeiübergriffe am 1. Mai 2009 in Linz.

1) Ein Jahr danach

Nun ist es fast ein Jahr her, seit die Linzer Polizei die alternative Maidemonstration verhindert und zerschlagen hat. Die Bilanz des Feiertages ist erschütternd. 20 Verletzte, fünf Festnahmen, gegenseitige Schuldvorwürfe und die Tatsache, dass erstmals seit 1945 ein Maiaufmarsch nicht durchgeführt werden konnte. Wer ist verantwortlich für diese Bilanz?

Ein "Offener Brief" von Edith Friedl an den Linzer Polizeidirektor Widholm

Herr Polizeidirektor der Stadt Linz, zu Ihrem Interview in den heutigen OÖN, in dem Sie u.a. sagten: "Wir wollen NOCH MEHR deeskalierend (!) wirken, das Gespräch suchen, beruhigend auf Einzelne einreden. Unsere Beamten sind dafür geschult (?!) und haben ..."

Trotz heutiger Gemeinderatssitzung ist Unterschreiben als Zeichen gegen die geplante Einführung der Stadtwache weiterhin möglich und notwendig.

"Es hat sich mit dem heutigen Beschluss nichts zum Besseren gewendet", lautet der Konsens innerhalb der BürgerInneninitiative gegen die Stadtwache. Ein anderer Name ändert nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung und Logik, genauso wie der beschlossene organisatorische Rahmen und die Aufgabenbeschreibung kein Grund zur Beruhigung darstellt.

Bei einem Mediengespräch informierte die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ am 14. April 2010 im „Gelben Krokodil“ über die seit 8. April bis einschließlich 6. Mai 2010 an zwölf Bürgerservicestellen zur Unterzeichnung öffentlich aufliegende BürgerInneninitiative.

Wenn mindestens 3.000 Wahlberechtigte unterschreiben muss das Anliegen vom Gemeinderat behandelt werden. Zur Werbung um Unterstützung der BürgerInneninitiative gibt es jeden Donnerstag Kundgebungen, so am 15.4. am Taubenmarkt, am 22.4. beim Alten Rathaus und am 29.4. wieder am Taubenmarkt

Moderiert von GR Markus Pühringer (Grüne) fand am 12. April vor dem Neuen Rathaus eine Auftaktkundgebung zur Unterstützung der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ statt.

Diese Initiative liegt vom 8. April bis 6. Mai zur Unterstützung öffentlich in zwölf BürgerInnenservicestellen im Stadtgebiet auf. Wenn in dieser Frist 3.000 Wahlberechtigte die BürgerInneninitiative unterschreiben, muß sie vom Gemeinderat behandelt werden.

>>> Öffentliche Auflage vom 8.4.-6.5.2010: Bitte unterschreiben!

Die am 12. Februar 2010 gegründete und von einem Personenkomitee mit mehr als 50 namhaften Persönlichkeiten unterstützte überparteiliche BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ hat am 25. März an Bürgermeister Franz Dobusch weit mehr als die erforderlichen 800 Unterschriften für die Einleitung der BürgerInneninitiative übergeben.

Die am 25. März 2010 übergebenen mehr als tausend Unterschriften wurden vom Bürgermeister und seinen MitarbeiterInnen überprüft. Das Ergebnis der Prüfung lautet, dass die Bürgerinitiative dem Statut und Verordnung der Stadt Linz (§ 69) entspricht, also amtlich geprüft mehr als 800 UnterstützerInnen unterschrieben haben.

Damit ist der Weg frei für die zweite Etappe. Nun können sich Bürgerinnen und Bürger der Stadt Linz ab Donnerstag, 8. April 2010 vier Wochen lang in den bei Magistratseinrichtungen aufgelegten Unterschriftenlisten eintragen. Wenn in dieser Frist weitere 3.000 Personen sich der BürgerInneninitiative mit Unterschrift anschließen, ist sie dem Gemeinderat zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen und muss von diesem behandelt werden.