Von Heinz Zauner, Verein Arge für Obdachlose

Wir haben angesichts der Krise in Österreich eine Rekordzahl an Arbeitslosen. Es sind dies 400.000 Menschen. In den 5 Einrichtungen der Arge für Obdachlose stiegen die Hilfesuchenden letztes Jahr um über 20 Prozent an. Die Stadt Linz und das Land sind mit niedrigeren Steuereinnahmen konfrontiert und es muss überall gespart werden.

Bei einem Mediengespräch der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ am 2. März 2010 nahmen Monika Pesendorfer (Sozialpädagogin), Heinz Zauner (Verein ARGE für Obdachlose) und Rainer Zendron (Vizerektor der Kunstuniversität Linz) zur jetzt gestarteten BürgerInneninitiative Stellung.

Am 17.09.2009 wurde Günther Z. im Rahmen der Prozesse zum 1. Mai in Linz vom Vorwurf des „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ freigesprochen. Er war einer der fünf Verhafteten der Maidemonstration.

Z. staunte nicht schlecht, als nach seinem Freispruch und mehr als 5 Monate nach den Ereignissen vom 1. Mai eine mit 7.10.2009 datierte Strafverfügung ins Haus flatterte, wonach er 90 Euro Strafe zahlen sollte, weil er bei seiner Festnahme ein Halstuch eingesteckt hatte.

220 Personen überreichten am Montag den 15. Februar der Wiener Staatsanwaltschaft ihre Selbstanzeige wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach §278a. Dabei erklären die SelbstanzeigerInnen, dass sie selbst bei Kampagnen mitgearbeitet haben, die zwar klassische NGO-Kampagnen waren, aber für deren Ziele auch Unbekannte irgendwelche Straftaten begangen hätten, was den AnzeigerInnen durchaus bewusst war.

Heute erfolgte im letzten Prozess rund um die Vorfälle bei der 1. Mai - Demonstration in Linz erneut ein Freispruch.

Ein 18jähriger Demonstrant aus der Steiermark wurde im Sommer in 1. Instanz wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu einer bedingten Geldstrafe von 320 Euro verurteilt. Verteidiger Mag. René Haumer beeinspruchte das Urteil. Heute erfolgte die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Linz, die mit einem Freispruch endete. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Bedenkzeit, somit ist der Freispruch rechtskräftig.

Sicherheit ist eine höchst subjektive Angelegenheit und ein Produkt des medialen Diskurses. Die geplante Stadtwache ist jedenfalls eine Bedrohung für Linz. Von Franz Fend

Jetzt hat der Linzer FP-Stadtrat Wimmer quasi als Einstandsgeschenk vom Bürgermeister ein Sicherheitsressort samt dazugehöriger Stadtwache erhalten. Ist Bürgermeister Dobusch im Wahlkampf noch massiv gegen so eine Stadtwache aufgetreten, hat er in der Zwischenzeit eine beachtliche 180-Grad-Wendung hingelegt. Er beruft sich auf einen ominösen Wählerwillen. Dabei haben die Linzerlnnen mehrheitlich Parteien gewählt, die sich gegen eine Stadtwache ausgesprochen hatten.

Rund hundert Menschen, überwiegend Jugendliche, demonstrierten am 20. November 2009 in Linz gegen die geplante Stadtwache. Aufgerufen zu der Demonstration hatte eine überparteiliche Plattform.

Vom Treffpunkt am Schillerpark, wo einige Ansprachen gehalten wurden, führte der Demonstrationszug über die Landstraße bis zum Hauptplatz, wo vor dem Alten Rathaus der Abschluss stattfand. Mit dabei war auch die KPÖ, die mittels einer Flugblattverteilung über ihre Ablehnung des von der FPÖ forcierten Projekts informierte. Nachstehend der Text des KPÖ-Flugblattes:

Statement der BündnissprecherInnen Vanessa Gaigg und Christian Diabl bei der Pressekonferenz des Bündnisses gegen Polizeigewalt am 5. November 2009:

Anfangs möchten wir kurz über den Stand der Verfahren und der Aufarbeitung der Polizeiaktion vom 1. Mai informieren. Der massive Einsatz von Gewalt und die Verhinderung der alternativen Mai-Demonstration wurden seitens der Verantwortlichen und der Polizei mit Straftaten aus der Demo heraus gerechtfertigt. Fünf Personen wurden verhaftet und angezeigt. Von diesen sind mittlerweile zwei rechtskräftig freigesprochen, ein Verfahren wurde eingestellt. Gegen die Verurteilung eines jungen Demonstranten wurde Einspruch erhoben. Die Vorwürfe der Polizei gegen die DemonstrantInnen, betreffend Vermummung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung haben sich in Luft aufgelöst. Bis heute gibt es kein einziges Foto von Vermummten auf der Blumau.