Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag, den 28.März, soll auf Antrag der FPÖ beschlossen werden, dass die Welser „Ordnungswache“ das oö. Bettelverbot exekutieren darf - und zwar indem sie das Recht bekommt BettlerInnen festzunehmen. Völlig inakzeptabel, denn jetzt schon geht die Stadtwache rabiat vor gegen ihr unliebsame Menschen die sich kaum wehren können:

So sitzt laut Gedächtnisprotokoll eines uns bekannten Zeugen am Dienstag, dem 15. März 2011 um ca. 14:15 ein Obdachloser am Brunnen im Burggarten. Er wirkt etwas verwirrt, trinkt Alkohol und murmelt vor sich hin, allerdings nicht störend, denn andere Parkbesucher reden lauter als er.

Wenige Tage nachdem das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010“ zu Ende gegangen ist, zeigt die oberösterreichische Landespolitik, was sie unter Armutsbekämpfung versteht: die Vertreibung der Armen aus dem Stadtbild.

BürgerInneninitiative "Linz braucht keine Stadtwache" sieht sich durch Vorfall in ihrer Ablehnung bestätigt.

In einer oberösterreichischen Regionalzeitung ist nun von einem gröberen Vorfall mit der Linzer Stadtwache berichtet worden. Eine Augenzeugin hat mitbekommen, wie Stadtwache-MitarbeiterInnen in einer Straßenbahn mit Beschimpfungen und Tätlichkeiten gegen angebliche Bettler vorgegangen sind.

Danach wollten sie gemeinsam mit einem städtischen Erhebungsdienstbeamten die Bettler unrechtmäßig festhalten und zum Rathaus mitnehmen.

Anlässlich der heutigen Gemeinderatssitzung, in der auch über das Budget für die Stadtwache („Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“) debattiert wird, möchten wir auf einen Werbespot hinweisen, der seit wenigen Tagen im Internet kursiert und binnen kürzester Zeit von über 3.000 Menschen gesehen wurde. Der offenbar auf dem Linzer Hauptplatz gedrehte Film thematisiert die Arbeit der Stadtwache auf ungewöhnliche Weise.

Die BürgerInneninitiative "Linz braucht keine Stadtwache" spricht sich klar gegen das Ansinnen einiger Linzer StadtpolitikerInnen aus, die Stadtwache nicht nur weiterzuführen sondern im neuen Jahr sogar mit noch mehr personellen und finanziellen Ressourcen auszustatten.

"Die ersten drei Monate Stadtwache haben gezeigt, wie unnötig und verschwenderisch dieses Organ ist. Es ist nicht mehr als das Spielzeug einiger Law&Order-FanatikerInnen" meint Michael Schmida ein Sprecher der Initiative.

Die neue Linzer Stadtwache kämpft mit ihrem schlechten Image. Nach Monaten des Abwartens reagiert die Stadt nun endlich und hat eine Werbekampagne in Auftrag gegeben. Auf City-Lights wird um Verständnis für den Ordnungsdienst geworben und heute ist auch ein Werbespot präsentiert worden.

Seht selbst, wie unverzichtbar unsere Stadtwache ist. Etwaige Ähnlichkeiten mit stadtbekannten Querolanten sind natürlich reiner Zufall.

Regie: Ünal Uzunkaya, Produktion: flimmerfrei media
Der Stadtwache-Film auf Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=SfFOAnQjb-I

Zum Start der „Stadtwache“ (offiziell unter dem Titel „Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH" geführt) am 1. September wiederholt die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ ihre Ablehnung an einem solchen Organ und kündigt eine Meldestelle für Vorfälle im Zusammenhang mit der „Stadtwache“ an.

Wie problematisch und gefährlich eine „Stadtwache“ ist, wurde bereits noch vor ihrem Start an den Wortmeldungen einiger StadtpolitikerInnen deutlich.

Entsetzt zeigt sich der Welser SJ-Vorsitzende Peter Mitterhuber über die jüngste Forderung von Bürgermeister Koits nach einer Ausweitung der Kompetenzen der Stadtwache: "Eine Schande, dass einem 'Sozialdemokraten' nichts anderes einfällt als Forderungen der FPÖ nachzuplappern."