Das OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus und das Mauthausen Komitee Österreich schlagen Alarm.

Eine Gedenktafelschändung und zwei Brandstiftungen, die im Februar in Wels verübt wurden, legen den Verdacht auf eine rechtsextreme Anschlagserie nahe. Darüber informierten der Bundesvorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich, Willi Mernyi, und der Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, Robert Eiter, in einem E-Mail Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Rund 300 AntifaschistInnen demonstrierten am Abend des 11. Februar 2012 in Linz gegen den deutschnationalen Burschenbundball im Kaufmännischen Vereinshaus. Vom Hauptplatz, wo eine Auftaktkundgebung stattfand, bewegte sich der Demonstrationszug über die Hofgasse und den Alten Markt zum Taubenmarkt und von dort durch die Landstraße bis zum Vereinshaus, wo ein massives Polizeiaufgebot das deutschnationale Getümmel hermetisch vor den DemonstrantInnen abschirmte.

Besonders kritisiert wurde bereits im Vorfeld der Veranstaltung die Teilnahme von LH Josef Pühringer und des Linzer Vizebürgermeisters Erich Watzl (beide ÖVP) sowie des Vizerektors der Johannes-Kepler-Universität, Friedrich Roithmaier, an der Veranstaltung der FPÖ-nahen Burschenschaften.

Burschenschaften tun vor allem eines: polarisieren. Die Einen sehen sie als Bewahrer der Tradition, die anderen als Rechtsextremisten. In Linz fand am 13.1.2012 die 1. Linzer Burschi-Tour statt, bei welcher der Rechtsextremismusexperte Heribert Schiedel (DÖW) durch die Linzer Burschenschaften führte. subtext.at hat ihn vorab zum Interview gebeten.

subtext.at: Wenn man in ganz Österreich von “Burschenschaften” spricht, von wie vielen verschiedenen Burschenschaften mit wie vielen Mitgliedern spricht man da überhaupt?

Heribert Schiedel: Genaue Zahlen kennen wir nicht, Schätzungen belaufen sich auf rund 4000. Das sind die Mitglieder aller deutschnationalen Verbindungen, unter denen die Burschenschaften den politischsten (rechtesten) Teil bilden, vom jungen Pennäler bis zum „Alten Herren“.

subtext.at: Das ganze dann auch heruntergebrochen auf Oberösterreich – wie sieht es da aus?

Wels sucht einen neuen Magistratsdirektor. Nachdem ÖVP und FPÖ, die im Stadtsenat über die Mehrheit verfügen, alle für die SPÖ erträglichen KandidatInnen abgelehnt hatten, lohnt es sich einen Blick auf den gemeinsamen Favoriten der blau-schwarzen Allianz zu werfen: Peter Georg Franzmayr.

<img width="300" height="225" align="left" src="https://ooe.kpoe.at/images/articles/2...8295_1.jpg" alt=""> Frecher denn je treten jugendliche Neonazis in Braunau auf: Skinheads posieren vor dem Hitler-Geburtshaus für Erinnerungsfotos, Hakenkreuze werden gleich reihenweise tätowiert, SS-Symbole offen gezeigt, AntifaschistInnen mit Mord bedroht.

„Die Situation ist nicht mehr tragbar“, so Lukas Haslwanter, Sprecher der Kommunistischen Jugend aus Braunau. Der Welser Rechtsextremismus-Experte Thomas Rammerstorfer bestätigt: „Braunau ist zur Hochburg einer neonazistischen Jugendkultur geworden. So schlimm ist es wohl sonst nirgends in Österreich, das wird ihnen auch jeder Jugendarbeiter dort bestätigen“.

Einstimmig beschlossen wurden nachstehende zwei Anträge beim 11. Antia-Netzwerk-Treffen am 1. Oktober 2011:

Antrag 1: Schluss mit dem Wegschauen! Politik und Behörden müssen den Rechtsextremismus endlich wirksam bekämpfen! (Robert Eiter)

Wenn in Wels ein hochgradiger Neonazi unter falschem Namen als Journalist arbeitet oder wenn sich in Offenhausen die rechtsextreme Szene trifft, bekommt das der Verfassungsschutz nicht einmal mit. Wenn in Linz ein engagierter Bürger die Verbreitung rassistischer Hetzpropaganda der Polizei meldet, weigert sich diese einzuschreiten.

Am 1. Oktober 2011 fand im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels das diesjährige Jahrestreffen des 2001 gegründeten OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus statt, an dem sich rund 130 AntifaschistInnen aus dem ganzen Bundesland beteiligten.

Um ca. 1 bis 2 Uhr nachts am 16. Juli 2011 forderten Angriffe von Neonazis in der Welser Altstadt zahlreiche Verletzte. Mindestens sieben Menschen wurden im Krankenhaus behandelt. Die am schwersten Verletzten erlitten einen Schulterpfannenbruch bzw. einen Jochbein-, Nasenbein- und Augenunterknochenbruch.