Das für 28./29. Oktober in Linz geplante rechtsextreme Treffen nimmt langsam Konturen an: Öffentlich gemacht wurde bereits der Veranstaltungsort – die von der Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz angemieteten und im Eigentum des Landes befindlichen Redoutensäle – sowie ReferentInnen und jene Projekte, die sich auf der Konferenz präsentieren wollen. MedienvertreterInnen ist übrigens der Zutritt zur Konferenz nicht gestattet – man will von „Vertretern der Lügenpresse unbehelligt bleiben“.

Dringenden Handlungsbedarf bei der Exekutive und ebenso dringenden Aufklärungsbedarf bei der FPÖ sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit den Umtrieben der rechtsextremen Identitären auch in Oberösterreich. Zuletzt kam es zu einer fremdenfeindlichen Schmieraktion vor dem Landesbüro der Grünen in der Linzer Landgutstraße wobei eine „Remigration“ gefordert und Verbindungen zu jüngsten Terroranschlägen im Ausland mit Linz hergestellt wurden.

Egal welche Lösung für das Hitler-Geburtshaus in Braunau schließlich gefunden wird, entscheidend ist und bleibt es zu verhindern, dass dieses Objekt ein Anziehungspunkt für alte und neue Nazis ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Gesetzesvorlage des Ministerrates über die Enteignung des Objekts und zur aktuellen Debatte über die künftige Verwendung desselben fest.

In eiserner Treue steht der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zu den faschistischen „Grauen Wölfen“ des Kulturvereins Avrasya und zu den von der türkischen Regierung gesteuerten islamistisch-fundamentalistischen ATIB-Vereinen und nimmt dabei die Linzer SPÖ in Geiselhaft, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu den jüngsten Auslassungen Lugers fest.

Der laut Verfassungsschutzbericht 2015 alarmierende Anstieg rechtsextremer Aktivitäten sowohl bei den Tathandlungen als auch bei den Anzeigen zeigt dringenden Handlungsbedarf bei Exekutive, Justiz, aber auch Politik und Medien, konstatiert der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss vor allem die immer deutlicher sichtbar werdenden Tendenzen zur Militarisierung wie auch zur Fanatisierung Anlass zur Sorge sein, weil diese Tendenzen auf eine Zersetzung gesellschaftlicher Strukturen und auf die Delegitimierung von Staat und Demokratie hinauslaufen.

Der Hintergrund der faktischen Brandstiftung ist die geistige Brandstiftung, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Altenfelden (Bezirk Rohrbach) fest. FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner soll daher lieber schweigen als heuchlerisch zu erklären, dass „die demokratischen Kräfte geschlossen derartige Tendenzen im Keim ersticken müssen“ und dies „in einer Demokratie nicht tolerierbar“ sei.

Kein Grund für eine Entwarnung und kein Anlass zum Feiern ist der knappe Sieg von Alexander Van der Bellen bei der Stichwahl zur Bundespräsidentschaft am 22. Mai 2016, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Wenn die Koalition von SPÖ und ÖVP die bei dieser Wahl zum Ausdruck gekommene massive soziale Verunsicherung als Folgewirkung der neoliberalen Politik nicht ernst nimmt und einen Kurswechsel zu einer nicht an den Interessen von Banken und Konzernen, sondern an sozialen Interessen orientierten Politik einleitet, wird sich dieses Wahlergebnis sehr schnell als Pyrrhussieg herausstellen“ so Furtlehner.

Über 6.000 Menschen nahmen am 15. Mai 2016 nach offiziellen Angaben an der Kundgebung in der Gedenkstätte in Mauthausen aus Anlass des 71. Jahrestages der Befreiung des damaligen Nazi-Konzentrationslagers teil, die heuer unter dem Motto „Internationale Solidarität“ stand.

Bei einer der europaweit größten internationalen Gedenk- und Befreiungsfeiern wurde der im KZ Mauthausen und seinen 49 Nebenlagern über 200.000 inhaftierten Menschen gedacht, von denen mindestens 90.000 ums Leben kamen. Das Lager Mauthausen wurde am 5. Mai 1945 durch die US-Army befreit.