In Oberösterreich ist die FPÖ besonders ewiggestrig: Seit Jahren fällt sie immer wieder durch einschlägige Skandale auf. Der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer durfte wegen seiner Neonazi-Kontakte nicht Berufsoffizier werden. Im Oktober des Vorjahres nahm er am rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ teil. Die schlagende Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, deren Vorzeigemitglied er ist, verwendete für ein Plakat ein kaum verändertes NSDAP-Motiv. Wimmers früherer Fraktionsobmann Sebastian Ortner musste 2013 zurücktreten – unter anderem hatte er gemeinsam mit Gottfried Küssel die Ermordung politischer Gegner geübt.

Statement des deutschen Liedermachers Konstantin Wecker zur Unterstützung der Demonstration des Bündnisses „Linz gegen Rechts“ gegen den Burschenbundball 2017.

Liebes Bündnis gegen Rechts! Gut, dass Ihr wachsam seid und die Vernetzungen von Rechtsextremen und Konservativen für deren neoliberale Politik im Auge behaltet. Ein breites antifaschistisches Bündnis, das über viele Organisationsgrenzen hinweg den Unmut gegen Neofaschismus und Rechtsextremismus und die Neue Rechte verkörpert, unterstütze ich sehr gerne.

Als einen Willkürakt, der auf die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit zielt, bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Auflagen der Landespolizeidirektion für die Demonstration des Bündnisses „Linz gegen Rechts“ am 4. Februar 2017 als Protest gegen den deutschnationalen Burschenbundball im Linzer Vereinshaus.

Auch heuer ist für Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Uni-Rektor Meinhard Lukas die Haltung zum Burschenbundball am 4. Februar 2017 eine Gretchenfrage, wie sie es mit der Abgrenzung vom deutschnationalen Rechtsextremismus halten, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Jedes Jahr im Februar findet im „Palais des Kaufmännischen Vereins“, auch als „Kaufmännisches Vereinshaus“ bekannt, der Linzer Burschenbundball statt. Dieser Ball stellt damit neben dem „Akademikerball“ (vormals WKR-Ball) in Wien für Rechtsextreme aller Couleurs eine der wichtigsten Festlichkeiten im Jahr dar. Organisiert wird dieser Ball von den deutschnationalen Burschenschaften.

Justizminister Wolfgang Brandstetter hat eine parlamentarische Anfrage des Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger zum Fall jenes Welser Rechtsanwalts beantwortet, der vor Gericht die Vergasungen im KZ Mauthausen geleugnet hatte. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismnus und Rechtsextremismus kritisieren den Inhalt dieser Beantwortung scharf.

Erst Ende November haben VertreterInnen des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) mit Justizminister Wolfgang Brandstetter den Fall des Welser Rechtsanwalts diskutiert, der vor Gericht die Vergasungen im Konzentrationslager Mauthausen geleugnet hatte. Das Strafverfahren gegen den Rechtsanwalt wurde durch den Weisungsrat beendet. Diese Entscheidung war und ist für das Mauthausen Komitee nicht nachvollziehbar. „Ein Durchschnittsbürger ohne gute Beziehungen wäre jedenfalls nicht auf solche Weise der Strafverfolgung entzogen worden“, sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi.

Die KPÖ-Oberösterreich begrüßt die Initiative der Stadt Wien sich mit einer Zusatztafel in der Wiener Stelzhamergasse kritisch mit dem Gedankengut des oberösterreichischen „Landesdichters“ Franz Stelzhamer (1802-1874) auseinanderzusetzen. Grundlage dafür ist der Bericht einer Expertenkommission unter Leitung des Historikers Oliver Rathkolb zur kritischen Auseinandersetzung mit 28 antisemitisch bzw. nationalsozialistisch gesinnten Personen, nach welchen Wiener Straßen benannt sind.