Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sieht sich mit einer weiter wachsenden Welle der Kritik konfrontiert, weil er sich noch immer weigert, den internationalen Rechtsextremisten-Kongress „Verteidiger Europas“ aus den Linzer Redoutensälen auszuladen. Zahlreiche Organisationen und mehr als 70 Persönlichkeiten haben sich bereits an Pühringer gewandt, darunter der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky, der frühere Vizekanzler Erhard Busek, die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und der evangelische Bischof Michael Bünker.

Trotz einer breiten Protestfront gegen die rechtsextreme Konferenz der "Verteidiger Europas" (siehe: Konferenz der "Verteidiger Europas": ReferentInnen und Aussteller) scheinen es die Verantwortlichen weiter ermöglichen zu wollen, dass diese in Landesräumlichkeiten über die Bühne gehen kann. Diese Bühne wird damit auch antisemitischer Hetze geboten, denn bei der Konferenz wird sich unter anderem das Grazer Monatsblatt Neue Ordnung präsentieren. Und dieses hat allein in den letzten beiden Ausgaben offene NS-Apologie und nicht minder offenen Antisemitismus propagiert.

Die Grazer Autorinnen Autorenversammlung (GAV) als angesehener und zudem größter Zusammenschluss von Autorinnen und Autoren in Österreich protestiert gegen die Abhaltung des Kongresses "Verteidiger Europas" am 29. Oktober 2016 in Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich, konkret den Redoutensälen in Linz.

Der Appell von über 60 namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wissenschaft in Form eines „Offenen Briefes“ müsste Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) Anlass genug sein, die landeseigenen Redoutensäle nicht für den internationalen Rechtsextremisten-Kongress „Verteidiger Europas“ am 28./29. Oktober 2016 in Linz zur Verfügung zu stellen, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Am 29. Oktober soll in Linz mit dem Kongress „Verteidiger Europas“ ein internationales Treffen von Rechtsextremisten stattfinden. Unverständlicherweise stellt das Land Oberösterreich für dieses Treffen seine Repräsentationsräume, die Redoutensäle, zur Verfügung.

Die generelle Einziehung aller Kfz-Wunschkennzeichen mit Nazi-Codes die vor dem Juli 2015 vergeben wurden und deren Ersatz durch neutrale Kennzeichen fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Es ist nämlich ein gravierender Mangel, dass bei mit Juli 2015 in Kraft getretenen Novelle des Kraftfahrgesetzes vor diesem Zeitpunkt vergebene derartigen Kennzeichen nach wie vor gültig sind und zahlreiche Nazi-Sympathisanten damit im Straßenverkehr unterwegs sind. Dieser Gesetzespfusch muss umgehend behoben werden.

FP-Bürgermeister Rabl hat für den Vorabend der sogenannten „Reichspogromnacht“ eine stadteigene Kundgebung beim jüdischen Mahnmal im Pollheimerpark angekündigt. Damit kommt die Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) mit ihrer seit Monaten geplanten traditionellen Gedenkveranstaltung unter Zugzwang.

Zum Bettvorleger der FPÖ degradiert LH Josef Pühringer sich und seine Partei mit seiner Haltung, trotz massiver Proteste die landeseigenen Redoutensäle für den rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ am 28./29. Oktober 2016 in Linz zur Verfügung zu stellen.