Von Winfried R. Garscha

Der 22. Juni 1941 bedeutete für die Sowjetunion die schrecklichste Prüfung in ihrer Geschichte. Was wog der jahrelange Terror im Inneren – die "Kollektivierung" Anfang der dreißiger Jahre, während der die Landbevölkerung unter willkürlichen Deportationen und der Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen gelitten hatte (wodurch Millionen in den Hungertod getrieben wurden), und die "große Säuberung" Ende der dreißiger Jahre, als eine dreiviertel Million tatsächliche und vermeintliche Gegner des Regimes erschossen und viele Millionen in Lager verschleppt worden waren – angesichts eines Gegners, dessen erklärtes Ziel, die Ausrottung ganzer Bevölkerungsgruppen war, der die Dörfer und Städte niederbrannte und die Überlebenden zu Sklaven der Eroberer machte?

SPÖ, ÖVP und FPÖ wollen ab 2.Juli 2021 eine ortspolizeiliche Verordnung mit Alkoholverbot für den Volksgarten und Schillerpark erlassen. Ausgenommen ist der Konsum von Alkohol in Gastronomiebetrieben. Die KPÖ lehnt diese Verbotspolitik zugunsten der Kommerzialisierung und Vertreibung von einkommensschwachen Menschen aus den Parks der Innenstadt vehement ab. Die KPÖ fordert Dialog statt Ausgrenzung, denn die Stadt gehört uns allen.

KPÖ kritisiert kapitalhörige Politik. Als schlechten Deal für die Beschäftigten und die Allgemeinheit bezeichnet der KPÖ-Landessprecher, Michael Schmida, die Einigung des "Investors" Siegfried Wolf mit dem MAN/VW-Management bezüglich Übernahme des MAN-Werks in Steyr.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn über den Umgang der Stadt Linz mit umstrittenen Straßennamen

Regelmäßig sorgen Benennungen von Straßen, Plätzen und Gebäuden für öffentliche Erregung. Jüngst etwa behandelte der Linzer Gemeinderat auf Initiative der Grünen einen Antrag für die Benennung der neuen Donaubrücke nach einer verdienten Frau.

Bei der Gemeinderatssitzung am 27. Mai 2021 wurde ein neues Linzer Sozialprogramm beschlossen.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn über den sozialen Rückbau der letzten Jahre, ein geduldiges Papier, fehlende soziale Maßnahmen und warum sie trotzdem zugestimmt hat.

Die Landesmitgliederversammlung der KPÖ wählte mit Andreas Heißl (38) und Stefanie Breinlinger (35) diesmal ein Spitzenduo für die kommende Landtagswahl. Diese wird am 26.September stattfinden.

Die KPÖ will verstärkt kritische und enttäuschte Wählerinnen und Wähler ansprechen. Für den Wahlantritt benötigt die KPÖ in allen Wahlkreisen Unterstützungserklärungen, die ab dem 6. Juli gesammelt werden.

Scharfe Kritik kommt von KPÖ-Landessprecher Michael Schmida an Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FP). Dieser hat mehr Tempo beim geplanten Bau der Ostautobahn durch den Linzer Süden gefordert: "Jahrzehntelang hat die Landespolitik Straßen wie die S10 im Mühlviertel gebaut, obwohl der Ausbau der Summerauerbahn versprochen wurde. Nun wundert man sich, dass man vom Verkehr überrollt wird."

Papier ist geduldig – den Linzer Gemeinderätinnen Elisabeth Leitner-Rauchdobler und Gerlinde Grünn geht die Geduld langsam aus. Denn obwohl die Stadt Linz als Vorreiterin bereits 2007 die Implementierung von „Gender Budgeting“ beschlossen hat, berücksichtigt sie die geschlechtsrelevante Bewertung des städtischen Budgets hinsichtlich Einnahmen und Ausgaben zur Förderung der Gleichstellung bis dato nur in wenigen Bereichen. Das soll sich nun ändern, fordern die Gemeinderätinnen Elisabeth Leitner-Rauchdobler und Gerlinde Grünn.