Als billige Schaumschlägerei und verkürzte Schuldzuweisung bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Kritik der SPÖ an der steigenden Arbeitslosigkeit. Wenn SPÖ-Klubchef Karl Frais mittlerweile fast 400.000 Arbeitslose auf die Verantwortlichkeit der ÖVP reduziert, will er offensichtlich von den wirklichen Ursachen und der Tiefe des Problems ablenken. Dass er dabei als „Lösung“ ausgerechnet die einst von der ÖVP erfundene „ökosoziale Marktwirtschaft“ propagiert ist politisch pikant.

Von Josef Iraschko

In letzter Zeit wird die Öffentlichkeit durch Politik, Wirtschaft und Medien verstärkt auf die Segnungen privat-öffentlicher Finanzierungsmodelle eingeschworen. Gemeint ist damit, dass Bund, Länder, Gemeinden und Städte trotz der leeren öffentlichen Kassen aus angeblichen Standortwettbewerbsgründen große, milliardenschwere Infrastrukturprojekte (Straßen, Bahnen, öffentliche Gebäude, Kanalbauten etc.) mit Hilfe der Privatwirtschaft verwirklichen sollen.

Von Leo Furtlehner

In der tagespolitischen Debatte werden wir häufig mit einer Argumentation konfrontiert, die sinngemäß lautet „Die EU zwingt uns dies oder das oder jenes auf…“. Auch PolitikerInnen der Regierungsparteien wie auch der parlamentarischen „Opposition“ argumentieren damit – vor allem wenn sie in Argumentationsnotstand kommen und Unmut über die EU laut wird.

Laut einer von der oberösterreichischen SPÖ in Auftrag gegebenen bundesweiten Umfrage ist eindeutig, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung einen Börsengang der Post ablehnt. Auch bei den Befragten mit ÖVP- und FPÖ-Präferenz bewertet eine deutliche Mehrheit den Börsengang als negativ.

Dass eine „Allianz der Reaktionäre“ eine Integration von MigrantInnen und gedeihliches Zusammenleben systematisch verhindern will, erweist sich nach Meinung der Linzer KPÖ an dem jetzt medial hochgespielten Fall der Otto-Glöckel-Schule in Linz. Weil dort einige islamische Fundamentalisten bei einer Elternversammlung eine Kopftuchpflicht für Lehrerinnen verlangt hatte, läuft die rechte Politszene von FPÖ-Generalsekretär Herbert Krickl über BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch bis hin zu ÖVP-Kreisen Sturm.

Laut der EU-Richtlinie zur „Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen“ haben ab 23. Jänner 2006 auch Nicht-EU-BürgerInnen nach „verfestigtem“ (mindestens fünf jährigem ununterbrochenem) Aufenthalt in Österreich den Anspruch auf eine Gemeindewohnung – wenn sie den sonstigen Auflagen entsprechen.

Was die FPÖ vom viel umworbenen „kleinen Mann“ wirklich hält, demonstrierte er bei der oö Landesparteitag in Ried in einem Nebensatz: Wer länger als sechs Monate arbeitslos ist, soll einen „Gemeinschaftsdienst“ leisten, forderte FP-Chef Hans-Christian Strache. Ob dies in Form der Reinigung öffentlicher Grünanlagen oder gleich in einem Arbeitslager geleistet werden soll, ließ er - noch - offen.

Mit gespaltener Zunge argumentiert SPÖ-Landeschef Erich Haider in der Debatte über die Alten- und Pflegeheime in Oberösterreich, stellt die KPÖ-Oberösterreich fest. Mit vollem Recht kritisiert Haider im Zusammenhang mit „Empfehlungen“ des oö Landesrechnungshofes eine als „Systemverbesserung“ bezeichnete Privatisierung der Heime und meint die „harmloseren“ Varianten des Rechnungshofes würden auf die Gründung einer zentralen Errichtungs- und Betriebsgesellschaft anstelle der derzeit 15 Sozialhilfeverbände hinauslaufen.