Einen Antrag auf Wiederaufnahme der Ende April eingestellten Anzeige vom 22. März 2009 wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz, StGBl 1945/13 idF BGBl 1992/148 gegen die Nationale Volkspartei (NVP) hat jetzt die KPÖ-Oberösterreich gestellt.

Als ungeheuerlich bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich, dass sich der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Ewald Stadler gemeinsam mit Bischof Andreas Laun und dem sattsam bekannten „Pornojäger“ Martin Humer in eine Reihe mit rechtsextremen und neonazistischen Holocaust-Leugnern und –relativierern stellt. Stadler hat jetzt die gesetzlich seit 1975 geltende Fristenlösung mit dem Holocaust verglichen und gemeint „Ich halte es mit Bischof Andreas Laun, der gemeint hat, moralisch führen die gleich Gleise zur Abtreibung und in die Vernichtungslager der Nazis“.

„Die Freifahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln ist durchaus keine Utopie“ sieht sich KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner jetzt durch eine gleichlautende Forderung der oö Umweltanwaltschaft bestätigt. In einem Positionspapier der Umweltanwaltschaft für die Landtagsperiode 2009 bis 2015 wird jetzt unter anderem verlangt, Kostenanreize „bis zur Gratisnutzung“ für den öffentlichen Verkehr zu schaffen.

Von Leo Furtlehner

Gegen „Schmutz und Schund“ zieht neuerdings die SPÖ zu Felde. Das erinnert an die 50er Jahre, als unter diesem Titel gegen Groschenromane und Comics kampagnisiert und als Alternative das „gute Buch“ propagiert wurde. Legendär ist eine Episode von Helmut Qualtinger, der 1950 mit einer seiner „Aktionen“ die Aufmerksamkeit auf sich richtete, als er ein goldenes „U“, das sich vom Firmenschild eines Pelzhauses am Wiener Kohlmarkt löste und nun auf der Strasse lag schön verpackt und ans Unterrichtsministerium schickte. Einem beigelegten Brief des „Aktionskomitees gegen Schmutz und Schund“ war zu entnehmen, dass diese „U“ die Sittlichkeit arg bedrohe, weil es in einigen lasziven Worten vorkomme. Qualtinger war einschlägig schon so bekannt, dass die Kriminalpolizei sofort bei ihm auftauchte und sein „Geständnis“ entgegen nahm.

Wohnen zu leistbaren Preisen und der „freie Wohnungsmarkt“ schließen einander aus. Die Stadt Linz hat jedoch in den vergangenen Jahren alles dafür getan, dass das Wohnen eben diesem freien Markt überantwortet wurde. Die Folge sind steigende Mieten und Betriebskosten, die oft mehr als die Hälfte des Haushaltseinkommens verschlingen. Die Stadt darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Die KPÖ fordert daher die Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaus, die Einführung eine kommunale Energiegrundsicherung wie auch das Zurückdrängen des Einflusses der Banken – im speziellen der Raiffeisenbank – im sozialen Wohnbau.

Die Sozialpolitik stand auf dem Prüfstand einer von Ingrid Schiller moderierten Podiumsdiskussion von EXIT-sozial anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl am 8. September 2009 im Tageszentrum Bagua in Linz. Da vier der fünf am Podium vertretenen ParteienvertreterInnen Mitglieder des Sozialausschusses des oö Landtages sind, geriet die Debatte freilich über weite Strecken zu einer Fachsimpelei, durch welche wesentliche Kernfragen und größere Zusammenhänge ausgeblendet wurden.

Für alle Fünfjährigen wird mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 der Kindergartenbesuch verpflichtend. Von der Besuchspflicht ausgenommen sind Kinder mit Behinderungen, wenn es in der Nähe des Wohnortes keine integrativ geführten Kinderbetreuungseinrichtungen gibt.

Als „heißes Eisen“ der Kommunalpolitik hat die KPÖ den Kampf um einen Nahversorger zu einem Schwerpunkt ihrer Gemeinderatskandidatur in Langenstein (Bezirk Perg) gemacht. Gemeinderatskandidat Josef Fehrerberger, der auch bei der Bürgermeisterwahl antritt, meint zur Situation: „In St. Georgen gibt es fünf Nahversorger, in Langenstein gar keinen. Die Handelskonzerne diktieren ihren Lieferanten die Preise und den KonsumentInnen die Nahversorgung. Einziger Maßstab dabei ist der Profit von Spar, Billa & Co.“