Eine soziale Wohnungspolitik und eine bessere Integration von MigrantInnen sind die zwei Schwerpunkte der KPÖ, die bei der Gemeinderatswahl in Schwertberg (Bezirk Perg) als die „superrote Variante“ antritt. Der 23jährige Spitzenkandidat Gernot Lüftenegger weist darauf hin, dass die betroffenen Mieterinnen und Wohnungssuchenden in Schwertberg die Probleme um’s Wohnen seit Jahren kennen.
„Ein höchst fragwürdiges Demokratieverständnis offenbart Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) mit ihrem Versuch durch eine Änderung des Bundesstraßengesetzes die verfassungsmäßig verankerte Versammlungsfreiheit auszuhebeln“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Bures möchte im Paragraph 8, Absatz 1 dieses Gesetzes mit der Verankerung des Zusatzes „…oder erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen…“ Blockaden von Autobahnen oder anderen Straßen durch demonstrierende Anrainer künftig im Interesse eines möglichst flüssigen Autoverkehrs verhindern.
Die Linzer KPÖ fordert jetzt SPÖ-Landeschef Erich Haider auf mit gleicher Konsequenz wie bei der landeseigenen Energie AG auch für die Beendigung der riskanten Cross Border Leasing Verträge der stadteigenen Linz AG Energie aufzutreten: „Wenn Haiders Behauptungen stimmen, dass die Eigentumsrechte der durch CBL-Verträge betroffenen 14 Kraftwerke der EAG in das Eigentum von US-Trusts übergegangen sind und sich diese Zugriffrechte auf Schlüsselgrundstücke, Wasserrechte und Turbinen, dann trifft das wohl gleichermaßen auch für die Anlagen der Linz AG zu“, meint Magª Gerlinde Grünn, Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Linzer Gemeinderatswahl.
Die KPÖ-Oberösterreich unterstützt das von der Allianz für Humanismus und Atheismus (AHA) gestartete Volksbegehren für die Trennung von Staat und Religion: „Kreuze in Schulen und Kindergärten, bei Gericht, in Krankenhäusern und Pflegeheimen, Steuervorteile und öffentliche Subventionen für die Religionen und steuerzahlerfinanzierte staatliche religiöse Grundausbildung für den Mitgliedernachwuchs von Religionsgemeinschaften sind Relikte der Vergangenheit und daher abzuschaffen“, so KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.
Foto: Die Kandidaten der KPÖ bei der Gemeinderatswahl in Steyr (Fritz Alton, Mag. Norbert Czechura, Manfred Haslinger, Erhard Mairpeter, von links nach rechts).
Sein Demokratieverständnis demonstriert der öffentlich-rechtliche ORF einmal mehr derzeit im oberösterreichischen Wahlkampf. Da gibt es beispielsweise Podiumsdiskussionen zur Gemeinderatswahl in Linz, Steyr und Wels. Auf dem Podium sitzen freilich nur VertreterInnen der schon im Gemeinderat vertretenen Parteien. Damit auch das BZÖ Platz findet wird die ORF-Demokratie insofern ausgeweitet, dass auch im Landtag oder Nationalrat vertretene Parteien berücksichtigt werden. Wichtig ist letztlich, dass die KPÖ und andere Kleinparteien ausgegrenzt werden.
Ein Liebesdienst für die Raiffeisen Landesbank (RLB) ist offensichtlich die von LH Josef Pühringer (ÖVP) forcierte Haftung für die durch den Immofinanz-Skandal gefährdete AMAG. Bekanntlich hat sich Pühringers Parteifreund RLB-Chef Ludwig Scharinger wie schon bei Hypo, Salinen AG, voestalpine, Energie AG usw. wieder einmal als Retter angeboten und will mit einem von Raiffeisen und Oberbank geführten OÖ-Konsortium bei der AMAG einsteigen.
Als erschütternd bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das hemmungslose Buhlen von ÖVP und SPÖ um die FPÖ als Mehrheitsbeschaffer bei der Landeshauptmannwahl: „Damit setzen Pühringer und Haider die schlechte Tradition fort, sich die FPÖ als Koalitionspartner warmzuhalten und ignorieren systematisch die ständigen Angriffe der Strache-Partei auf den antifaschistischen Grundkonsens der 2. Republik, etwa durch die Infragestellung des NS-Verbotsgesetzes oder die personelle Verstrickung mit dem organisierten Rechtsextremismus“, so Furtlehner.
Neuerlich bekräftigt die KPÖ-Oberösterreich ihre seit Jahren erhobene Forderung nach Abschaffung des Proporzsystems bei der Bildung der Landesregierung. Das auch in Oberösterreich immer noch geltende System einer Konzentrationsregierung ist längst nicht mehr zeitgemäß und führt in der Praxis dazu, dass Parteien die Oppositionspolitik betreiben gleichzeitig mitregieren müssen.
Eine soziale Wohnungspolitik und eine bessere Integration von MigrantInnen sind die zwei Schwerpunkte der KPÖ, die bei der Gemeinderatswahl in Schwertberg (Bezirk Perg) als die „superrote Variante“ antritt. Der 23jährige Spitzenkandidat Gernot Lüftenegger weist darauf hin, dass die betroffenen Mieterinnen und Wohnungssuchenden in Schwertberg die Probleme um’s Wohnen seit Jahren kennen. 
