Bild: Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl im AEC. Am Wort Gerlinde Grünn (rechts).

Der Tageszeitung „Österreich“ muss man zugute halten, dass sie als einziges Medium eine Podiumsdiskussion zur Wahl veranstaltete, bei welcher nicht nur die (laut einem fragwürdigen ORF-Regulativ vorgesehenen) Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatsparteien am Podium vertreten waren, sondern auch Kleinparteien wie die KPÖ.

Rasche gesetzliche Regelungen zur Begrenzung von Mieten, Betriebskosten, Strom und Brennstoffen fordert jetzt die KPÖ-Oberösterreich. Laut einer jetzt veröffentlichten Statistik der Arbeiterkammer betrug die Inflationsrate von Jänner bis August 2009 zwischen 0,0 und 1,3 Prozent, im Durchschnitt 0,6 Prozent. Hingegen stiegen die Mieten zwischen 2,9 und 5,3 Prozent, im Durchschnitt um 4,3 Prozent, also rund siebenmal so stark wie die Inflationsrate.

Als höchst fragwürdig und riskant sieht die Linzer KPÖ die geplante Haftung der Stadt Linz in Höhe des jährlichen Kommunalsteueraufkommens von 800.000 Euro für die Quelle Österreich, die am 17. September vom Gemeinderat abgesegnet werden soll. Magª Gerlinde Grünn, Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Gemeinderatswahl, weist darauf hin, daß die Linzer Quelle laut „Wirtschaftsblatt“ voll vom insolventen Mutterkonzern in Fürth (Bayern) abhängig ist und hohe Forderungen gegenüber deutschen Konzerngesellschaften wahrscheinlich abschreiben muß.

Unmittelbaren Handlungsbedarf der zur ÖBB-Holding gehörenden Postbus AG durch den Einsatz zusätzlicher Postbusse als Verstärkung zur Bewältigung des verstärkten Fahrgastaufkommens zum Schulbeginn sieht die KPÖ-Oberösterreich. Die fahrplanmäßigen Linienbusse sind offensichtlich zu den Spitzenzeiten am Morgen nicht in der Lage die Fahrgäste in angemessener Weise zu befördern.

Die Beantwortung des KUPF-Fragebogens durch die KPÖ entspricht der einer Vorzugsschülerin. Von der soliden Basisfinanzierung der Initiativen über die Aufhebung der prekären Arbeitsverhältnisse von Kulturarbeiterinnen hin zu einer stärkeren Förderung der freien Medienlandschaft finden sich hier die zentralen Anliegen der Kulturszene wieder; Leere Wahlversprechen? Eher nicht, zu interessiert und informiert sind die Antworten. Spürbar ist hier eine echte Nähe - inhaltlich, personell und strukturell.

Die so genannte Mindestsicherung ist das sozialpolitische Sommerthema 2009 - allerdings ihre Demontage mehr als ihre bevorstehende Einführung. Um soziale Sicherheit geht es in der Diskussion auch kaum - jedenfalls nicht darum, ausreichend Geld zum Leben und Arbeiten für alle zu sichern.

Kommenden Donnerstag, den 17. September, geht das gerichtliche Nachspiel der 1. Mai-Demonstration in die nächste Runde. Nachdem bereits ein Demonstrant rechtskräftig freigesprochen - und ein weiterer zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde, steht am Donnerstag das dritte Urteil in der Causa an. Es ist der zweite Verhandlungstag gegen Günter Z., dem Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen wird. Die Verhandlung beginnt um 9.00 Uhr im Landesgericht Linz, Saal 403, 4. Stock. Interessierte und MedienvertreterInnen sind herzlich willkommen.

In bester Stimmung fand am 13. September 2009 der von der KPÖ-Parteigruppe Linz-Süd initiierte Frühschoppen im Gasthaus „Zum Hochofen“ in Kleinmünchen statt. Für die Stimmung sorgte Ivan Ott mit seinem Metroklub aus Budweis, seit vielen Jahren schon immer wieder auf Initiative von Herbert Brauner bei Veranstaltungen der KPÖ in Linz zu Gast.