Als weiteren wichtigen Erfolg der antifaschistischen Bewegung in Oberösterreich nach der Nichtzulassung der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) zur Landtagswahl und Gemeinderatswahl in Enns sieht die KPÖ-Oberösterreich die Nichtzulassung der Bürgerliste „Die Bunten“ bei der Gemeinderatswahl in Wels wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung.

Für die Wiederverstaatlichung der AMAG Ranshofen plädiert die KPÖ-Oberösterreich: „Im Interesse von über tausend Beschäftigten und der Region kann nicht zugeschaut werden, wie ein an sich gesundes Industrieunternehmen von unverantwortlichen EigentümerInnen im Strudel von Finanzmarktspekulationen zerstört wird“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Bis auf den letzten Platz gefüllt war die „Druzba“ in der Kapuzinerstraße bei einem Konzert mit Sigi Maron am 22. August 2009. Die Linzer KPÖ setzte damit einen weiteren kulturpolitischen Akzent im Wahlkampf, auf den Spitzenkandidatin Gerlinde Grünn in ihrer Begrüßungsrede verwies.

Das Publikum, unter dem sich sowohl „alte“ Maron-Fans aus den 70er Jahren wie auch solche der Folgegeneration befanden quittierten den von Christian „Gigs“ Buchinger unterstützten Auftritt des Liedermachers mit Beifallsstürmen, die sich zum Schlusspunkt des Konzerts zu regelrechten Ovationen steigerten als Maron seine bekanntesten aufmüpfigen Lieder zum Besten brachte.

Bestürzt ist die KPÖ-Oberösterreich über die Abweisung einer Räumungsklage gegen den Betreiber eines Bekleidungsgeschäftes, in welchem die in rechtsextremen Kreisen verwendete deutsche Modemarke Thor Steinar verkauft wird, durch das Bezirksgericht Braunau. Die Feststellung des Richters, dass es sich dabei um „hochwertige Ware“ handelt bedeutet faktisch einen Freibrief für den Handel mit solchen rechtsextremen Devotionalien, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Einmal mehr stellt die Justiz rechtsextremen Umtrieben einen Persilschein aus.“

„Offensichtlich braucht die ÖVP vor der Wahl ein Gefälligkeitsurteil um ihren als Sicherheitspolitik getarnten Kurs verschärfter Restriktionen zu forcieren“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur (wegen Berufung noch nicht rechtskräftigen) Verurteilung eines 18jährigen Steirers wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt im Zusammenhang mit dem Polizeiexzess gegen friedliche DemonstrantInnen am 1. Mai 2009 in Linz.

Für einen falschen Ansatz hält die KPÖ-Oberösterreich die Politik des Landes wie auch der Stadt Linz unter dem fragwürdigen Stichwort „Arbeitsplatzerhaltung“ maroden Unternehmen Haftungen im großen Stil in Aussicht zu stellen. Damit setzen Land und Gemeinden die Linie der Bundesregierung fort, die Ende 2008 in einer Nacht- und Nebelaktion hundert Milliarden Euro für Bankenhaftungen aufstellte, für die im Ernstfall die SteuerzahlerInnen aufkommen müssen

Unter dem Motto „Wir versprechen nichts als Widerspruch und lästige Fragen im Gemeinderat“ tritt die KPÖ in Linz bei der Gemeinderatswahl am 27. September als „die superrote Variante“ an. Die KPÖ hat einen Wahlvorschlag mit 29 KandidatInnen eingereicht, Wahlziel ist der Wiedereinzug in den Gemeinderat. Bei der letzten Gemeinderatswahl im Jahre 2003 fehlten der KPÖ mit 1.355 Stimmen bzw. 1,53 Prozent nur 33 Stimmen für ein Mandat im Linzer Stadtparlament.

Wie bei einer Pressekonferenz der Plattform der Bürgerinitiativen gegen die Westringautobahn A 26 mitgeteilt wurde, haben sich über 10.000 BürgerInnen mit Einsprüchen im aktuellen UVP-Verfahren zum Projekt A 26 Westringautobahn beteiligt. Die Einspruchsfrist im UVP-Verfahren endete am 13. August.