Am 27. September werden in Oberösterreich der Landtag, die Gemeinderäte und die BürgermeisterInnen gewählt. Auch an die oberösterreichischen Parteien hat die Plattform Mehr Demokratie http://mehr-demokratie.at Fragen v.a. über konkrete Aspekte eines wirksamen, bürgerInnen-freundlichen und fairen Designs direkt-demokratischer Instrumente gerichtet.

Stellungnahme von Magª Gerlinde Grünn, Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Gemeinderatswahl 2009 in Linz zu den Forderungen für eine geschlechtergerechte Politik

„Keine neuen Erkenntnisse sondern nur eine Bekräftigung schon bekannter Standpunkte brachte die ORF-Konfrontation der SpitzenkandidatInnen von VP, SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ zur Landtagswahl“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Bestätigt wurde bei der „ElefantInnenrunde“ des ORF auch die Auffassung der KPÖ, dass die Landespolitik kaum noch eigene Gestaltungsmöglichkeiten hat, sodass im Wahlkampf allgemeine Themen, vor allem der Umgang mit der Krise und ihren Auswirkungen, im Vordergrund stehen.

Infoladen-Integrationssprecher Thomas Damböck fordert umfangreiches Paket: „Freiheitliche, die sich nicht integrieren wollen, sollen unser Land verlassen.“ FPÖ-Politiker, die „Ostmark“-Shirts verkaufen, FPÖ-Wahlwerbung, gespickt mit Rechtschreibfehlern in primitivstem Analphabeten-Deutsch, rassistische Propaganda, strohdumme Funktionäre und ein reaktionäres Frauenbild – obwohl manche Freiheitliche sogar schon seit Generationen hier leben, fand bis jetzt keine wirkliche Integration statt, haben sie unsere Werte einfach nicht akzeptiert.

KPÖ-Spitzenkandidat Leo Furtlehner zu den Fragen der „Rundschau am Sonntag“, Sonderbeilage zur Landtagswahl 2009 vom 20. September 2009

Der Landesverband der Gehörlosenvereine in Oberösterreich richtete eine Umfrage an die bei der Landtagswahl 2009 kandidierenden Parteien. Dazu nahm auch die KPÖ Stellung:

In Volksfestatmosphäre ging am 18. September 2009 in der voll besetzten Stockhalle des Sportvereins Langenstein eine Podiumsdiskussion mit den vier Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 27. September über die Bühne.

Ganz in populistischer Manier stellte sich dabei (unterstützt von einer Powerpoint-Präsentation) als erster Redner der Kandidat der Bürgerliste Pro Langenstein, Gottfried Stütz mit unübersehbarer Ambition den amtierenden Bürgermeister abzulösen dar. Stütz sprach von einem „Langensteiner Weg“, der aber offensichtlich nur für „Hiesige“ gilt, wie seine fremdenfeindlichen Ausritte bewiesen.

Heute erfolgte das dritte Urteil in der Prozessserie nach den skandalösen Vorfällen rund um die verhinderte 1. Mai-Demonstration in Linz. Günther Z. wurde in zwei Fällen Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Die Anklage basierte im Wesentlichen auf den Aussagen von Revierinspektor Christian Gusta und Gruppeninspektor Andreas Fellhofer. Wie schon in der ersten Verhandlung gegen Hans-Peter E. konnten die Aussagen des RI Gusta durch Videobeweise zweifelsfrei widerlegt werden. Auch die Version von GI Fellhofer warf erhebliche Zweifel auf, die schließlich zu einem Freispruch „in dubio pro reo“ führten.