Vor nunmehr zehn Jahren, am 1. Mai 2009, kam es in Linz durch einen massiven und willkürlichen Polizeieinsatz nicht nur zu Verhaftungen und Anklagen gegen Demonstrant_innen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, sondern es wurde dadurch erstmals in der 2. Republik eine Maidemonstration verhindert.

Als Reaktion darauf bildete sich ein breites Bündnis gegen Polizeigewalt, das durch intensive Öffentlichkeitsarbeit auch maßgeblich dazu beitrug, dass die Gerichtsverfahren durchwegs mit Freisprüchen endeten. Sichtbare Konsequenzen seitens der Polizei durch den Rücktritt der dafür Verantwortlichen oder Suspendierung von Prügelpolizisten gab es allerdings nicht.

In einer gemeinsamen Presseerklärung kritisieren die linken Gemeinderatsvertretungen von vier Landeshauptstädten – KPÖ Graz, KPÖ Linz, KPÖ PLUS Salzburg, Alternative Liste Innsbruck (ALI) – die geplante Einführung einer Vier-Prozent-Hürde für das Stadtparlament in der Tiroler Landeshauptstadt. Die vier Parteien sind sich einig: Innsbruck darf nicht zum Präzedenzfall des Demokratieabbaus in Österreich werden. Wer unbequeme Fragesteller*innen mit dieser Bestimmung aus dem Gemeinderat ausschalten will, begibt sich auf einen gefährlichen Weg.

Es gibt nach wie vor viele Gründe und Anlässe, warum es sinnvoll ist am 1. Mai zu demonstrieren und warum das Eintreten für die Rechte der Lohnabhängigen, für internationale Solidarität sowie für Frieden und Abrüstung aktuell ist. 1890 wurde der Kampf für den Achtstundentag geführt, heute verlangen Kapitalvertretungen die Einführung des 12-Stunden-Tages und die Regierung will das umsetzen.

Als Diskurs über Grundsatzfragen über das Thema EU-Wahl hinaus und deutlich fern von den üblichen Stehsätzen etablierter Politiker_innen zeigte sich die „Pressestunde“ (ORF2, 284.2019) mit Katerina Anastasiou, Spitzenkandidatin von KPÖ PLUS – European Left, offene Liste, am 26.5.2019 die Liste 6.

Positiv dabei die Erwähnung von Moderatorin Claudia Dannhauser (ORF), dass nur KPÖ PLUS die bürokratische Hürde von 2.600 Unterstützungserklärungen geschafft hat. Wenngleich sie ebenso wie Annette Gantner (OÖN) das Gespräch betont halblustig inhaltlich abzuwerten versuchte.

Anastasiou stellte sich als europäische Staatsbürgerin vor. Ihre Kandidatur als Ausländerin sei eine Ansage gegen Fremdenfeindlichkeit und ein Angebot für alle die sich anderes Europa wünschen.

Der Fall des Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters Christian Schilcher – bekanntgeworden durch ein „Rattengedicht“ in der örtlichen FPÖ-Stadtzeitung, in welchem Asylwerber_innen und Migrant_innen in übelster Nazi-Manier als „Ratten“ diffamiert werden – zeigt einmal mehr, wie unernst und verlogen die angebliche Abgrenzung der FPÖ von rechtsextremen und neonazistischen Tendenzen und Aktivitäten ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Als Mayday2019 gibt es auch 2019 gibt es wieder den alternativen 1. Mai in Linz (Mittwoch, 1. Mai 2019, 11:00 Uhr Treffpunkt am Schillerplatz, 11:45 Uhr Demo durch die Landstraße, 12:00 Uhr Kundgebung am Hauptplatz). Die linke Maidemonstration steht heuer unter dem Motto „Unsere Solidarität kennt keine Grenzen!“ und richtet sich gegen unsoziale Anschläge auf die Rechte und Errungenschaften der Lohnabhängigen ebenso wie gegen soziale und rassistische Spaltung sowie gegen Law & Order und Krieg.

Linz, Mittwoch, 1. Mai 2019:
11:00 Uhr, Schillerpark, Treffpunkt
11:45 Uhr, Landstraße, Demo
12:00 Uhr, Hauptplatz, Kundgebung

Weitere Veranstaltungen:
- 13:00 Uhr, Kapuzinerstraße 36, Maifest mit Gulasch und Musik
- 14:00 Uhr, Melicharstraße 8, Maifest

Vor zehn Jahren, am 1. Mai 2009, wurde in Linz die alternative Maidemo durch brutale Polizeiwillkür verhindert. Aus heutiger Sicht ein Vorgeschmack auf die aktuellen Vorstöße der schwarz-blauen Regierung für einen autoritären Umbau der Republik.

Als Kontrapunkt zum sozialpartnerschaftlich ausgerichteten Aufmarsch der SPÖ findet unter dem Motto „Unsere Solidarität kennt keine Grenzen!“ auch 2019 in Linz wieder der alternative 1. Mai als Mayday2019 statt. Auch heuer unterstützen wieder zahlreiche Betriebsrät_innen, Gewerkschafter_innen, Vertreter_innen von Vereinen und Organisationen und Künstler_innen den Aufruf des Personenkomitees für den Alternativen 1. Mai in Linz.