Am 8. März ist der internationale Frauentag. Die Jungen Linken Linz nahmen das zum Anlass, um bereits am Freitag mit einer Aktion im Linzer Zentrum auf die Probleme und Folgen von sexueller Belästigung im öffentlichen Raum aufmerksam zu machen. Egal, ob in der Schule, im Job oder auf der Straße – Belästigung im öffentlichen Raum, auch bekannt unter „Catcalling”, trifft zu einem großen Teil Frauen.

Kurz vor dem Internationalen Frauentag hat der Gemeinderat gestern ein wichtiges Signal zur Sichtbarmachung verdienstvoller Linzerinnen im öffentlichen Raum gesetzt. Konkret hat das Stadtparlament den gemeinsamen Antrag der Grünen und der KPÖ beschlossen, alle Verkehrswege im künftigen Stadtteil „Garten Ebel“ nach Frauen zu benennen.

Für die Gemeinderatssitzung am 5.3.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Stadträtin Regina Fechter (SPÖ) zum Thema Plakatierflächen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Helmut Qualtinger meinte, Österreich ist ein Labyrinth, in dem sich jeder auskennt. Das Verwirrende am Militärbudget Österreichs sind die Zahlen. Das EU-Institut für Sicherheitsstudien belegt einen beachtlichen Aufwärtstrend beim österreichischen Heer, nämlich um 17,2 Prozent von 2016 bis 2018.

Auch das renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI weist mit offiziellen Zahlen der Republik von 2015 bis 2018 eine Budgetsteigerung um 18,7 Prozent nach. Nur das Heer selbst redet sich budgetär krank und kränker.

Die Sozialplattform OÖ hat in Zusammenarbeit mit der Sozialabteilung des Landes OÖ, der Arbeiterkammer OÖ und der KirchenZeitung einen umfassenden Sozialratgeber für Oberösterreich erarbeitet.

Die Broschüre informiert über soziale Leistungen in OÖ für Betroffene und Hilfeleistende: Geld- und Sachleistungen, Beratungs- und Betreuungsangebote, umfassender Adressteil mit Einrichtungen, die Hilfe vor Ort anbieten. Damit ist der Sozialratgeber das Nachschlagewerk schlechthin.

Die Downloadversion wird laufend aktualisiert. Download als PDF: www.land-oberoesterreich.gv.at/ooesozialratgeber

Am 26. September 2019 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die am 1. Februar 1983 erlassene Verordnung der Polizeidirektion Linz für ein generelles Plakatierungsverbot in Linz mit der Begründung aufgehoben, dass die Behörden verabsäumt haben, diese Verordnung regelmäßig zu überprüfen. Nachdem bis dato seitens der Stadt Linz keine entsprechenden Handlungen für eine Neuregelung erfolgten nimmt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn dies zum Anlass für eine Anfrage bei der Gemeinderatssitzung am 5. März 2020.

So wie bereits seit 2012 nahm auch heuer wieder eine Gruppe von Aktivist*innen der KPÖ als Gäste am „Politischen Aschermittwoch“ von DIE LINKE, der am 26. Februar 2020 auf dem Schiff „Stadt Linz“ in Passau stattfand, teil.

Bei starkem Medieninteresse begrüßte im vollen Oberdeck der „Stadt Linz“ Josef Ilsanker, der Passauer Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat von DIE LINKE bei der Kommunalwahl am 15. März 2020, die Gäste und Redner*innen.

Die Kulturplattform Oberösterreich hat im Sommer 2019 erstmals die Zuwendungen des Landes OÖ an die KTM Motohall publik gemacht und stark kritisiert. Ein nun der KUPF OÖ vorliegendes Gutachten zeigt, dass die Förderung der KTM Motohall klar als rechtswidrig einzustufen und damit rückzufordern ist.