Zur Situation der KPÖ

Die Situation der KPÖ ist sehr widersprüchlich: Objektiv ist die Situation günstig, die KPÖ hat bei fast allen Wahlen seit 2000 Stimmen – natürlich in unterschiedlicher Höhe – dazugewonnen. Herausragend ist dabei sicher die Steiermark mit 6,3 Prozent und dem Einzug in den Landtag, aber auch die Verdoppelung in Wien auf 1,5 Prozent und Gewinne in anderen Ländern und Gemeinden sind ermutigend. Subjektiv wurden hingegen die Möglichkeiten der KPÖ durch das Novum-Urteil massiv eingeengt, was sich finanziell, personell und organisatorisch auswirkt, aber in der Partei bislang nicht hinreichend realisiert worden ist.

Anmerkungen zur Lage

Die Nationalratswahl 2006 wird wahrscheinlich zum spätestmöglichen Termin (das wäre der 19. November) stattfinden, wenn es nach Bundeskanzler Schüssel geht. Die ÖVP-BZÖ-Regierung will die Regierungsperiode maximal aussitzen, wahrscheinlich auch um noch möglichst viele Posten mit Parteigängern besetzen zu können, woran vor allem das BZÖ Interesse hat.

Am 9. März 2007 fand die vorgezogene Betriebsratswahl von „EXIT-sozial. Verein für psychosoziale Dienste" in Linz statt.

Dabei entfielen 97,75 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die einheitliche Liste „Strange Ducks“,vormals „Original Schräge Vögel“. Drei der fünf gewählten BetriebsrätInnen haben ihre Mandate für den GLB deklariert, die beiden anderen sind fraktionslos.

Erfolgreich war die vom GLB unterstützte Unabhängige Namensliste Hochstöger – Rettenbacher bei der Arbeiterbetriebsratswahl der ZF Steyr Präzisionstechnik am 24. Oktober 2005. Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem im Juni die Gründung der ZF Präzisionstechnik erfolgte, in welche die nach der Verlagerung der Getriebemontage nach Passau verbleibenden 230 ArbeiterInnen und Angestellten übernommen wurden.

Trotz der Reduzierung der Personalvertretermandate von 2.142 auf 728, konnte der Gewerkschaftliche Linksblock bei den ersten Betriebsratswahlen der ÖBB vom 7. bis 9. Juni 2005 seine Position als zweitstärkste Fraktion innerhalb behaupten. Obwohl es durch die Umstrukturierung bei den ÖBB sehr viel schwieriger geworden ist eine Kandidatur österreichweit auszurichten, ist es dem GLB gelungen in 17 Wahlkreisen mit 55 Kandidaten anzutreten.

Nicht aufgegangen sind die Pläne der Regierung zur „Umfärbung“ der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Auch mit dem geänderten Wahlrecht gelang es der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) nicht sich bei der ÖH-Wahl vom 31. Mai bis 2. Juni 2005 durchzusetzen. Die Wahlbeteiligung konnte hingegen von 29,9 auf 30,7 Prozent leicht erhöht werden.

Nach dem neuen Wahlrecht können die Studierenden nur mehr die Studienrichtungsvertretungen und die Universitätsvertretungen direkt wählen. Die Bundesvertretung wird nur mehr indirekt zusammengesetzt, wobei bei der Zuteilung der von 45 auf 62 erhöhten Mandate die großen Universitäten deutlich benachteiligt werden.

Am 27. August 2004 fand die Betriebsratswahl im Bezirksaltenheim Haid des Sozialhilfeverbandes Linz-Land statt. Von den 82 Wahlberechtigten wurden 72 Stimmen abgegeben, drei Stimmen waren ungültig.

Von den 69 gültigen Stimmen entfielen 61 bzw. 88,4 Prozent auf die FSG welche damit auch alle vier zu vergebenden Mandate erreichte. Die mit sechs KandidatInnen angetretene Unabhängige Namensliste erreichte 8 Stimmen bzw. 11,6 Prozent und damit kein Mandat.

Warum es eine Opposition für ein solidarisches Europa braucht. Aufruf des Komitees der unabhängigen UnterstützerInnen. Leo Gabriel (für die Redaktionsgruppe)