Nicht aufgegangen sind die Pläne der Regierung zur „Umfärbung“ der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Auch mit dem geänderten Wahlrecht gelang es der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) nicht sich bei der ÖH-Wahl vom 31. Mai bis 2. Juni 2005 durchzusetzen. Die Wahlbeteiligung konnte hingegen von 29,9 auf 30,7 Prozent leicht erhöht werden.

Nach dem neuen Wahlrecht können die Studierenden nur mehr die Studienrichtungsvertretungen und die Universitätsvertretungen direkt wählen. Die Bundesvertretung wird nur mehr indirekt zusammengesetzt, wobei bei der Zuteilung der von 45 auf 62 erhöhten Mandate die großen Universitäten deutlich benachteiligt werden.

Am 27. August 2004 fand die Betriebsratswahl im Bezirksaltenheim Haid des Sozialhilfeverbandes Linz-Land statt. Von den 82 Wahlberechtigten wurden 72 Stimmen abgegeben, drei Stimmen waren ungültig.

Von den 69 gültigen Stimmen entfielen 61 bzw. 88,4 Prozent auf die FSG welche damit auch alle vier zu vergebenden Mandate erreichte. Die mit sechs KandidatInnen angetretene Unabhängige Namensliste erreichte 8 Stimmen bzw. 11,6 Prozent und damit kein Mandat.

Warum es eine Opposition für ein solidarisches Europa braucht. Aufruf des Komitees der unabhängigen UnterstützerInnen. Leo Gabriel (für die Redaktionsgruppe)

Als enttäuschend bewertet die KPÖ-Oberösterreich das Ergebnis der bei der Europaparlamentswahl am 13. Juni 2004 als Liste 5 kandidierenden LINKE. Opposition für ein solidarisches Europa - Europäische Linke, KPÖ, Unabhängige.

Die LINKE hat dabei österreichweit 19.530 Stimmen bzw. 0,78 Prozent erreicht (bei der Europaparlamentswahl 1999 hatte die KPÖ 20.497 Stimmen bzw. 0,73 Prozent erzielt).

Zwar gelang es der LINKE im urbanen Bereich prozentuell zuzulegen, sie blieb aber bundesweit unter den von der KPÖ-Oberösterreich erhofften einem Prozent der Stimmen. In Oberösterreich erreichte die LINKE 2.890 Stimmen bzw. 0,64 Prozent (1999: KPÖ 2.851 Stimmen bzw. 0,54 Prozent). Spitzenkandidat Leo Gabriel konnte bundesweit 843 Vorzugsstimmen verzeichnen, gefolgt von KPÖ-Vorsitzenden Walter Baier mit 190 und dem Schauspieler Hubert Kramar mit 189.

Bei der am 27. Mai 2004 stattgefundenen Betriebsratswahl der Metallfirma Gast in Steyr wurden von 62 Wahlberechtigten 51 Stimmen abgegeben, wovon eine Stimme ungültig war.

Ihre Zwei-Drittel-Mehrheit noch weiter ausbauen konnte die übermächtige FSG-Mehrheit bei der vom 15. bis 27. März 2004 stattgefundenen Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich.

Die eigentliche Überraschung dieser Wahl ist aber, daß entgegen dem bisherigen Bundestrend bei den Arbeiterkammerwahlen der ÖAAB mit einem Plus von fünf Mandaten am meisten von der Halbierung der FPÖ profitieren konnte.

Von drei auf vier Mandate zulegen konnte auch die AUGE, verfehlte aber das ehrgeizige Wahlziel einer Verdoppelung auf sechs Mandate deutlich.

Am 31. März 2004 verkündete die Hauptwahlkommission das Endergebnis der vom 15. bis 27. März 2004 stattgefundenen Arbeiterkammerwahl 2004 in Oberösterreich.

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Neoliberale Politik weiter verschärft

Seit der letzten Arbeiterkammerwahl im Frühjahr 2000 hat sich der neoliberale Charakter der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung Österreichs weiter verschärft. Dies hängt aber nicht nur mit der Ablösung der zur „Sanierung” Österreichs 1986 angetretene rotschwarzen Koalition durch die schwarzblaue Regierung zusammen, sondern entspricht der internationalen Entwicklung. Die rotgrüne Regierung in Deutschland agiert in ähnlich brutaler Weise gegen die Lohnabhängigen wie die schwarzblaue in Österreich.

Trotz erdrutschartiger Gewinne von SPÖ und Grünen konnte die KPÖ bei der Landtagswahl in Oberösterreich am 28. September 2003 kräftig zulegen.

Die KPÖ – die mit 53 KandidatInnen in den fünf Wahlkreisen als Liste 5 angetreten war – konnte sich gegenüber der Landtagswahl 1997 von 2.156 auf 6.119 Stimmen bzw. von 0,28 auf 0,78 Prozent fast verdreifachen und damit auch gegenüber dem Ergebnis der Nationalratswahl 2002 (3.979 Stimmen bzw. 0,47 Prozent) deutlich zulegen.

Die KPÖ konnte damit trotz einer hohen Wahlbeteiligung nach Stimmen das beste Ergebnis seit 1973 erzielen, im Wahlkreis Mühlviertel sogar seit 1955, in den Wahlkreisen Innviertel und Hausruckviertel seit 1962, in den Bezirken Eferding und Urfahr-Umgebung überhaupt das beste Stimmenergebnis in der Geschichte der KPÖ. Die Stimmengewinne der KPÖ sind flächendeckend, wobei das Ergebnis in Linz mit 1.121 Stimmen bzw. 1,25 Prozent maßgeblich zum Gesamtergebnis beigetragen hat.