Die Regionalwahlvorschläge der KPÖ (Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige), Liste 7, bei der Nationalratswahl am 29.9.2019 für die fünf Regionalwahlkreise in Oberösterreich:

In die Schlussphase geht die Kampagne der KPÖ-Oberösterreich für die Sammlung von Unterstützungserklärungen für die Kandidatur der Liste „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige“ (Kurzbezeichnung „KPÖ“). In Oberösterreich sind dafür 400 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen erforderlich.

Ab dem Stichtag am 9. Juli 2019 bis zum Einreichungsschluss für die Regional- und Landeswahlvorschläge am 2. August muss die Liste „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige“ (Kurzbezeichnung „KPÖ“) in Oberösterreich 400 (bundesweit 2.600) amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen um bei der vorzeitigen Nationalratswahl am 29. September als linke Alternative auf dem Stimmzettel zu stehen.

Die Europäische Union, so wie sie aktuell ausgerichtet ist, steuert gegen die Wand. Wachstum, Profite und Konkurrenzdenken stehen im Mittelpunkt, der Mensch hingegen nur dann, wenn er entweder produktiver oder billiger arbeitet. Nicht nur, dass der Grundgedanke des friedlichen Miteinanders hinter kapitalistischen Produktionsweisen zurückbleibt - nein, auch wenn es um Demokratie geht, müssen wir nicht lange schürfen, um zu erkennen, dass die herrschende Politik den Konzernen dient und somit nur ein paar Wenigen.

Als Diskurs über Grundsatzfragen über das Thema EU-Wahl hinaus und deutlich fern von den üblichen Stehsätzen etablierter Politiker_innen zeigte sich die „Pressestunde“ (ORF2, 284.2019) mit Katerina Anastasiou, Spitzenkandidatin von KPÖ PLUS – European Left, offene Liste, am 26.5.2019 die Liste 6.

Positiv dabei die Erwähnung von Moderatorin Claudia Dannhauser (ORF), dass nur KPÖ PLUS die bürokratische Hürde von 2.600 Unterstützungserklärungen geschafft hat. Wenngleich sie ebenso wie Annette Gantner (OÖN) das Gespräch betont halblustig inhaltlich abzuwerten versuchte.

Anastasiou stellte sich als europäische Staatsbürgerin vor. Ihre Kandidatur als Ausländerin sei eine Ansage gegen Fremdenfeindlichkeit und ein Angebot für alle die sich anderes Europa wünschen.

EU-Bürger*innen können bei der EU-Wahl am 26.5.2019 in Österreich wählen, wenn sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind – was aber nicht automatisch erfolgt. EU-Bürger*innen, die in Österreich wählen wollen, müssen vor dem 12.3.2019 eine Eintragung in das Wählerverzeichnis einfordern. Infos dazu gibt es in zahlreichen Sprachen es auf https://www.bmi.gv.at/412/Europawahle...innen.aspx

Um zur Wahl zugelassen zu werden, müssen bundesweit mindestens 2.600 Unterstützungserklärungen aufgebracht werden. Diese Unterschriften müssen vor dem Magistrat oder Gemeindeamt des Hauptwohnsitzes geleistet werden. Wir ersuchen daher alle an einer linken Kandidatur interessierten Menschen, uns bei der Europaparlamentswahl 2019 zu unterstützen. Bei der Abgabe einer Unterstützungserklärung ersuchen wir folgendes zu beachten:

[image1_left]Die KPÖ wird sich an den Europaparlamentswahlen beteiligen. So transnational wie die Ökonomie und die Ökologie heute geworden sind, muss auch die Politik sein, wobei im Integrationsprozess die demokratischen Rechte auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene respektiert werden müssen – was unter neoliberalem Diktat der dominierenden Kräfte in der EU-Politik eben nicht geschieht, wodurch die Konservativen bestärkt und die Kräfte der extremen und neofaschistischen Rechten befeuert werden.