Es Reicht! Gemeinsam aufstehen gegen die Teuerung. Unter diesem Namen formiert sich in Österreich eine neue Protestplattform für solidarische Antworten auf die aktuellen Teuerungen. Die Plattform wird auch von der KPÖ mitinitiiert.
Ebenfalls startet eine Petition mit sieben ausgearbeiteten Forderungen der Plattform:
➡️ Grundbedarf an Energie garantieren!
➡️ Gutes Essen muss leistbar sein!
➡️ Leistbares Wohnen sichern!
➡️ Löhne, Pensionen und Sozialleistungen erhöhen!
➡️ Kostenlose Öffis verwirklichen
➡️ Pflege, Bildung und Versorgung sichern!
➡️ Die Konzerne müssen zahlen!
Mehr dazu: https://www.kpoe.at/es-reicht/

Bei der Gemeinderatssitzung am gestrigen Donnerstag gab es auch wieder einige Initiativen der Fraktion KPÖ & unabhängige Linke im Linzer Stadtparlament:

Gemeinderat Michael Schmida zum Antrag der ÖVP einen Sicherheitsgipfel für das Linzer Bahnhofsviertel einzuberufen: https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...tragId=525

Aufgrund der steigenden Energiepreise und hohen Mieten fordert die KPÖ in einer Resolution an die städtische Linz AG und GWG bis auf weiteres von Energieabschaltungen und Delogierungen abzusehen.

Die hohe Inflation und die anhaltenden Teuerungen sind eine große Belastung für viele Linzer Haushalte. Besonders die steigenden Energiekosten und hohen Mieten gefährden viele Menschen mit geringem Einkommen. Mit einer Resolution an die Linz AG und GWG fordert die KPÖ-Fraktion bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag nun Maßnahmen von den städtischen Unternehmen.

Energie, Lebensmittel, Miete: In nahezu allen Bereichen hat sich das tägliche Leben in den vergangenen Monaten teilweise massiv verteuert. Eine weitere Zuspitzung der Situation ist zu befürchten. Daher ist auch die Stadt Linz gefordert, Unterstützungspakete für Menschen mit wenig Einkommen zu schnüren. Um Familien, die über nicht viel Geld verfügen, konkret zu entlasten, setzen sich die Grünen und die KPÖ in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass beim Mittagessen in den Linzer Kinderbetreuungseinrichtungen und Kinderbildungseinrichtungen wieder ein Nulltarif eingeführt wird.

Angesichts der hohen Energiepreise auf der einen Seite, aber auch der hohen Gewinne für Energieunternehmen auf der anderen Seite, fordert der KPÖ-Landessprecher Michael Schmida sofortige und nachhaltige Maßnahmen der Politik: „Wir brauchen dringend Schritte, um gegen die extreme Teuerung bei den Energiepreisen für Wärme und Strom vorzugehen. Gerade finanziell schwächere Haushalte sind von den hohen Preisen betroffen."

Die Energiepreise sind in den letzten Monaten explosionsartig angestiegen und Expert:innen befürchten einen weiteren Anstieg im Herbst. Kurzfristig braucht es Preisregulierungen, damit niemandem hierzulande die Heizung oder der Strom abgedreht wird. Längerfristig braucht es eine Energie-Grundsicherung, bei welcher der Energie-Grundbedarf kostenlos allen Menschen in Österreich zur Verfügung gestellt wird.

Der Mehrverbrauch soll erst gering, mit zunehmender Höhe stärker belastet werden. Dies soll auch einen Anreiz zum Stromsparen schaffen. Solch eine Energie-Grundsicherung fordert die KPÖ seit vielen Jahren.

Anstatt über konkrete Maßnahmen für die von der Teuerungswelle betroffenen Bevölkerung zu diskutieren, wurde die von der KPÖ initiierte Aktuelle Stunde für einen politischen Schlagabtausch genutzt. Ausreden gab es auch bezüglich der knappen Finanzen der Stadt Linz, obwohl ein Millionenzuschuss für einen Autobahnhalbanschluss beschlossen wurde.

Durch die aktuellen Teuerungen bei Mieten, Energiekosten und steigenden Preisen bei Gütern des täglichen Bedarfs kommen viele an ihre finanzielle Grenzen. Und die Fahnenstange ist noch längst nicht erreicht. Grund genug für die KPÖ-Fraktion eine Aktuelle Stunde für die Gemeinderatssitzung einzureichen.