Wie bereits 2024 stellte die KPÖ auch heuer in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause den Antrag auf Verlängerung des Linzer Schulstartpakets. Denn der Schulbeginn bedeutet für viele Eltern erhebliche Zusatzkosten – besonders Familien mit geringem Einkommen sind davon stark betroffen.

Der Antrag wurde an den Finanzausschuss zugewiesen. Doch nur 20 Tage vor Schulbeginn gibt es noch immer keine Zusage von Finanzreferentin und Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SPÖ). Laut OÖ Nachrichten unterstützen alle anderen Stadtsenatsparteien die Freigabe der Mittel für das Schulstartpaket.

Mit dem neuen Erlass des Innenministeriums soll Videoüberwachung künftig auch an Orten möglich werden, an denen eine Gefährdungsprognose kriminelle Strukturen vermutet. Für KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida ist das der falsche Ansatz. Sicherheit müsse in erster Linie als soziale Sicherheit verstanden werden: „Kameras lösen keine sozialen Probleme, sie bekämpfen nur Symptome. Notwendig sind Investitionen in Sozialarbeit, Prävention, Jugend- und Integrationsangebote – nicht in Überwachungstechnik.“

Auch dieses Jahr belasten die steigenden Kosten für Schulsachen – also all das, was ein Kind braucht, um am Unterricht teilnehmen zu können – viele Familien. Von der Schultasche über Hefte bis hin zu Bleistiften und Radiergummis: Nichts davon ist billig, und für viele ist es schwer leistbar – besonders für Alleinerziehende.

Wir als KJÖ, KPÖ und Junge Linke wollen dabei mit unserer Schulsachen Aktion im September betroffene Familien aktiv helfen. Doch dafür brauchen wir dich!

Deshalb laden wir herzlich zur Benefiz-Party-Abend am 16. August in die Melicharstraße 8 ein.

Freu dich auf Cocktails, Limo, Musik und gute Stimmung – und unterstütze mit deinem Besuch unsere Schulsachen-Aktion.

Im Rahmen des Antiteuerungspakets 2023 wurde für das Schuljahr 23/24 erstmals eine einmalige finanzielle Unterstützung für Familien mit schulpflichtigen Kindern eingeführt. Auf Antrag der KPÖ wurde diese Maßnahme auch für das Schuljahr 24/25 verlängert. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn setzt sich nun dafür ein, dass das Schulstartpaket auch im Schuljahr 2025/26 wieder zur Verfügung steht.

Die Nachfrage war auch 2024 sehr hoch – nahezu alle Anträge wurden bewilligt. Das zeigt deutlich, wie notwendig diese Unterstützung für viele Familien ist.

Statement von GRin Gerlinde Grünn bei der von der ÖVP eingebrachten aktuelle Stunde „Linz darf nicht stillstehen – Jetzt die Wirtschaft entfesseln statt weiter verwalten“:

Heute starteten offiziell die Bauarbeiten zur umfassenden Sanierung des Busterminals beim Linzer Hauptbahnhof. Während das Projekt mit einer verbesserten Infrastruktur für Fahrgäste beworben wird, ignoriert es zentrale soziale Bedürfnisse: Es gibt weder einen stationären Sozialdienst noch öffentlich zugängliche, kostenlose WC-Anlagen.

„Ein Terminal, der täglich von 6.000 Menschen frequentiert wird, braucht nicht nur ein neues Outfit, sondern auch Menschlichkeit“, kritisiert Michael Roth-Schmida,

Die Linzer Gemeinderat Michael Roth-Schmida kritisiert die geplante Ausweitung des Bettelverbots in Urfahr: „Stadtrat Raml setzt erneut auf Repression statt auf soziale Lösungen. Die KPÖ und Initiativen wie die Bettellobby OÖ haben mehrfach betont, dass sektorale Bettelverbote das Problem lediglich verdrängen, aber nicht lösen. Dass nun auch in Urfahr ein weiteres Bettelverbot eingerichtet werden soll, ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Es geht hier nicht um die Lösung sozialer Probleme, sondern um das Unsichtbarmachen von Armut im öffentlichen Raum.“

Am 9. März startet der Umbau des Busterminals am Linzer Hauptbahnhof. Für die KPÖ ist weiterhin nicht geklärt, was mit den obdachlosen Menschen passiert, die sich dort regelmäßig aufhalten. Nach dem Umbau wird ein Wachdienst dafür sorgen, dass sie nicht mehr zurückkehren können – eine Maßnahme, die das Problem lediglich verdrängt, anstatt Lösungen zu schaffen. Für die betroffene Gruppe gibt es derzeit keine Alternativen. Die KPÖ fordert daher erneut die Errichtung eines stationären sozialen Dienstes sowie kostenlose, öffentlich zugängliche WC-Anlagen am Hauptbahnhof.