Kritik an der jährlichen Erhöhung der Ticketpreise im oberösterreichischen öffentlichen Verkehr kommt vom KPÖ-OÖ-Verkehrssprecher und Linzer Gemeinderat Michael Roth-Schmida: „Es ist eine falsche Maßnahme wenn sinnvolle gesellschaftliche Leistungen, wie zum Beispiel der öffentliche Verkehr (ÖV), immer teurer werden.“

Der entwürdigende Umgang der Sozialbehörde der Stadt Linz mit Armutsbetroffenen sorgt für berechtigte Empörung. Nach einer Protestkundgebung am 13.Dezember am Linzer Hauptplatz für einen gerechten Vollzug der Sozialhilfe, haben nun 23 Sozialorganisationen die Vollzugspraxis der Sozialhilfe in Linz scharf kritisiert. KPÖ Gemeinderätin Gerlinde Grünn hat anlässlich der Budgetdebatte am 14.Dezember Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeisterin Karin Hörzing dazu aufgefordert hier Verantwortung zu übernehmen und einen gerechten Vollzug wieder herzustellen.

Dazu Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Die entwürdigende Behandlung von Menschen, die zur ihrer Existenzsicherung auf die Sozialhilfe angewiesen sind, muss ein Ende haben. Bürgermeister Klaus Luger ist in der Pflicht sofort einen gerechten und humanen Vollzug herzustellen. Bekämpft die Armut, nicht die Armen!“


Redebeitrag von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Budgetdebatte des Linzer Gemeinderats am 14.12.23 - https://youtu.be/sYiAtsnlWb4

Die Teuerungswelle macht auch vor den Linzerinnen und Linzern weiter keinen Halt. Die Ausgaben für Wohnen und Energie stiegen von Mai 2021 bis August 2023 um 27%, die für Nahrungsmittel um 24%. Die Rekordinflation am meisten zu spüren bekommen Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerzieherinnen sowie Pensionistinnen und Pensionisten. Grund genug für die KPÖ, eine Linzer Strategie gegen Armutsgefährdung zu fordern, beispielsweise mit dem Vorschlag eines kostenlosen Mittagessens in den städtischen Kindergärten und Schulen.

Ein wichtiger Arzttermin oder ein Behördengang steht bevor. Für die allermeisten ist der Weg dorthin Routine, sei es mit dem eigenen Auto, dem öffentlichen Verkehr oder zu Fuß. Doch für Menschen mit Behinderung, wenig Einkommen und ohne fahrbaren Untersatz ist das nicht ganz so leicht. Hier soll ein Taxigutschein aushelfen. Wer einen Behinderten- und Aktivpass hat sowie kein Auto besitzt, soll von der Stadt Linz Taxigutscheine erhalten. Das garantiert, dass niemand aus finanziellen Gründen von der Gesundheitsversorgung, der Pflege von sozialen Kontakten oder anderen Grundbedürfnissen ausgeschlossen wird.

Konkret schlägt die KPÖ bei der nächsten Gemeinderatssitzung vor, Taxigutscheine in den Leistungskatalog des Aktivpasses aufzunehmen. So sollen pro Fahrt zwölf Euro von der Stadt Linz erstattet werden.

Bereits zum vierten Mal findet in der Melicharstraße 8 die M8-Tierfuttertafel statt. Am Montag den 27.November können sich alle Haustierbesitzer:innen mit geringem Einkommen mit Tiernahrung, solang der Vorrat reicht, versorgen. Angeboten werden hauptsächlich Futtermittel für Hunde und Katzen.

M8-Tierfuttertafel
Wann: Montag, 27.November 2023, 16 - 18 Uhr
Wo: Melicharstraße 8, 4020 Linz

Die Kosten für Haustiere sind im letzten Jahr um 14,3 Prozent gestiegen. Tierfutter ist im selben Zeitraum sogar noch teurer geworden. Für Menschen mit geringem Einkommen werden die steigenden Kosten immer mehr zum Problem.

Mit der Petition "Mietenstopp jetzt" fordert die KPÖ ein Aussetzen der Mieterhöhungen bis 2029. Doch warum sind die Mieten in Österreich so stark gestiegen? Wieso ist die Mietsteigerung in anderen Ländern weniger schlimm? Und was wären sinnvolle Maßnahmen dagegen? Über diese Fragen und warum die Mietenstopp-Petition der KPÖ dazu ein guter Anfang ist, diskutieren wir gemeinsam mit Bundessprecher Tobias Schweiger.

- Steyr: Mittwoch, 15. November 19:00 Uhr, Red Rooster, Blumauergasse 2
- Linz: Donnerstag, 16. November 18:00 Uhr, Melicharstraße 8
- Wels: Freitag, 17. November 18:00 Uhr, Infoladen Wels, Stadtpl. 39a

Mietenstopp-Petition jetzt unterschreiben: https://www.kpoe.at/mietenstopp-jetzt/

Wie viel Leerstand verträgt eine Stadt? Um diese Frage zu beantworten, muss zuallererst untersucht werden, wie viele Wohnungen und Geschäftsflächen überhaupt leer stehen. Hier möchte die KPÖ ansetzen und fordert mit einem Antrag den zuständigen Stadtrat Dietmar Prammer (SP) auf, ein Konzept für eine Leerstandserhebung zu erarbeiten.

Gemeinderat Michael Roth-Schmida: „Eine Leerstandserhebung in Linz wäre ein Signal, dass man den drastischen Mietpreiserhöhungen entgegenwirken will. Informationen darüber, wie viel und wo Wohn- und Geschäftsflächen leer stehen, könnten in Zukunft auch dazu beitragen, den Flächenverbrauch zu reduzieren, Ressourcen zu schonen und den Abriss von Altbauten zu verhindern“.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein KPÖ-Antrag für bessere Information über Sozialleistungen einstimmig angenommen. Darin fordert die KPÖ alle freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt Linz zu sammeln und online sowie in einem print-Format sichtbar zu machen. Ein weiterer Antrag, der Formulare in einfacher Sprache anbieten soll, wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Soziale Leistungen können nur helfen, wenn Bedürftige auch erfahren, dass es sie gibt.“