Zu Recht bemängelt die Radlobby OÖ die Situation im Fahrradkeller am Linzer Hauptbahnhof. Für die KPÖ lässt sich das Hygieneproblem nur nachhaltig durch ein soziales Angebot für die im Winter im Fahrradkeller nächtigenden wohnungslosen Menschen lösen.
KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida: „Die Stadt muss hier endlich Verantwortung übernehmen. Es ist an der Zeit gemeinsam mit den anderen Zuständigen entsprechende Maßnahmen und Angebote am Bahnhof zu setzen. Wir brauchen dabei Lösungen im Sinne aller Menschen. Wegsperren oder Zusperren sind da keine Lösungen!“

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 25.1.2024 zu den Anträgen der ÖVP und SPÖ/FPÖ für eine Videoüberwachung rund um das Kremplhochhaus:

Wir sehen das Thema grundsätzlich und werden deshalb beide Anträge für eine Videoüberwachung ablehnen. Wir von der KPÖ beziehen Position nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und was dort Stand ist und nicht nach medialen Aufregern. Aus Aufregung kommen in der Regel nämlich nur plakative Scheinlösungen heraus, die wenig bringen, sondern nur kosten.

Der GLB-Oberösterreich lädt zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Niemand darf im Stich gelassen werden – Wege zu einer gerechten Sozialhilfe in Oberösterreich“ ein
- Mittwoch, 31. Jänner 2024, 18:00 Uhr
- Linz, Wissensturm, Kärntnerstraße 26, Raum 15.02, 15. Stock
- Vortrag von Iris Woltran, Sozialexpertin der Arbeiterkammer OÖ
- Diskussion mit Daniel Steiner, Arbeiterkammerrat GLB OÖ und Betriebsratsvorsitzender von B37

Frauen machen zwar mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung aus, erhalten aber lediglich ein Drittel des globalen Lohns. Auch die (unbezahlte) Care-Arbeit bleibt allzu oft an Frauen hängen und macht dabei schätzungsweise ganze 39% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.

Der internationale Frauentag wird seit 1911 auch in Linz als Kampftag für Frauenrechte begangen. Die KPÖ bringt daher bei der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag für Freifahrt in den Linz AG Linien am Internationalen Frauentag ein. Ziel ist es, damit weibliche Lebensverhältnisse und Benachteiligungen öffentlichkeitswirksam besser zu thematisieren.

Frauen verdienen noch immer rund 19% weniger als Männer und leisten gleichzeitig einen Großteil der Haus- und Fürsorgearbeit. Deshalb hat der 8. März als Frauentag nichts an Aktualität und Notwendigkeit verloren. Die Freifahrt in den Linz AG Linien am 8. März wäre eine besondere Anerkennung dieses wichtigen Tages für Frauenrechte.

Vom 1. Februar bis 30. März können die Oberöstereicherinnen und Oberösterreicher wieder den Heizkostenzuschuss für 2024 beantragen - und damit deutlich später als in den meisten anderen Bundesländern. Auch beim Zeitraum, in dem man den Heizkostenzuschuss beantragen kann, ist Oberösterreich eines der Schlusslichter im Bundesländervergleich: Statt wie bisher vier Monate, hat man nun nur noch zwei Monate Zeit, um den Antrag einzureichen. "Im Sinne der Niedrigschwelligkeit sollte der Zeitraum, in dem der Heizkostenzuschuss beantragt werden kann, zumindest bei den bisherigen vier Monaten bleiben", fordert KPÖ-Landessprecherin Gerlinde Grünn.

Kritik an der jährlichen Erhöhung der Ticketpreise im oberösterreichischen öffentlichen Verkehr kommt vom KPÖ-OÖ-Verkehrssprecher und Linzer Gemeinderat Michael Roth-Schmida: „Es ist eine falsche Maßnahme wenn sinnvolle gesellschaftliche Leistungen, wie zum Beispiel der öffentliche Verkehr (ÖV), immer teurer werden.“

Der entwürdigende Umgang der Sozialbehörde der Stadt Linz mit Armutsbetroffenen sorgt für berechtigte Empörung. Nach einer Protestkundgebung am 13.Dezember am Linzer Hauptplatz für einen gerechten Vollzug der Sozialhilfe, haben nun 23 Sozialorganisationen die Vollzugspraxis der Sozialhilfe in Linz scharf kritisiert. KPÖ Gemeinderätin Gerlinde Grünn hat anlässlich der Budgetdebatte am 14.Dezember Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeisterin Karin Hörzing dazu aufgefordert hier Verantwortung zu übernehmen und einen gerechten Vollzug wieder herzustellen.

Dazu Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Die entwürdigende Behandlung von Menschen, die zur ihrer Existenzsicherung auf die Sozialhilfe angewiesen sind, muss ein Ende haben. Bürgermeister Klaus Luger ist in der Pflicht sofort einen gerechten und humanen Vollzug herzustellen. Bekämpft die Armut, nicht die Armen!“


Redebeitrag von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Budgetdebatte des Linzer Gemeinderats am 14.12.23 - https://youtu.be/sYiAtsnlWb4

Die Teuerungswelle macht auch vor den Linzerinnen und Linzern weiter keinen Halt. Die Ausgaben für Wohnen und Energie stiegen von Mai 2021 bis August 2023 um 27%, die für Nahrungsmittel um 24%. Die Rekordinflation am meisten zu spüren bekommen Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerzieherinnen sowie Pensionistinnen und Pensionisten. Grund genug für die KPÖ, eine Linzer Strategie gegen Armutsgefährdung zu fordern, beispielsweise mit dem Vorschlag eines kostenlosen Mittagessens in den städtischen Kindergärten und Schulen.