Als falsche sozialpolitische Orientierung bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Ansage von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) im Rahmen des Projekts „Sozialressort 2021+“ in Oberösterreich keine weiteren Altenheimplätze mehr zu schaffen und sich stattdessen auf verstärkte alternative Wohnformen und mobile Dienste zu orientieren.

Die Aufhebung der Verschärfungen bei der Gewährung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich fordert nun die KPÖ mit Verweis auf die Aufhebung einer ähnlichen Regelung in Niederösterreich durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH): „Die Erkenntnis des VfGH, dass eine Ungleichbehandlung von Menschen die auf ein Mindestmaß an Existenzsicherung angewiesen sind sachlich nicht gerechtfertigt ist trifft nämlich auch genauso für die geltende Regelung in Oberösterreich zu“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die soziale Kälte in Linz breitet sich immer weiter aus: Neben Einsparungen bei Jugend, Kultur und Bildung greift jetzt vor allem die FPÖ erneut den für viele GeringverdienerInnen so wichtigen Linzer Aktivpass an, der allen LinzerInnen mit monatlich weniger als 1.230 Euro Einkommen zusteht.

“Schritt für Schritt wird hier versucht, sozialpolitische Errungenschaften abzuschaffen! Die aktuelle FPÖ-Attacke richtet sich gegen Frauen und BewohnerInnen von Wohngemeinschaften”, so Gerlinde Grünn, KPÖ-Gemeinderätin.

Immer deutlicher als politisches Desaster erweist sich die von der schwarz-blauen Mehrheit auf Biegen und Brechen durchgeboxte Einführung von Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in den oberösterreichischen Kindereinrichtungen um 13 Mio. Euro – bei einem Landesbudget von fünf Milliarden Euro – einzusparen, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Demonstration
Für ein lebenswertes Oberösterreich!
Nein zu Kürzungen bei Arbeit, Familie, Sozialem, Jugend und Kultur!
Montag, 4. Dezember 2017, 17.00, Linz
Martin-Luther-Platz, Landstraße, Landhaus

"Das Land OÖ hat ein Kürzungspaket für 2018 angekündigt. Öffentliche Leistungen sollen drastisch reduziert werden.
Wir alle sind betroffen. Vor allem auch:
Familien, Kinder, ArbeitnehmerInnen, Frauen, Studierende, Menschen mit Beeinträchtigungen, MigrantInnen und Kulturschaffende."

Mit diesen Worten ruft die Plattform zu einer Demonstration vor der Landtagssitzung, bei der das oö. Landesbudget beschlossen werden soll, auf.

Als schwere Niederlage der schwarz-blauen Landeskoalition bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Einigung über den Gehaltsabschluss für die rund 65.000 Beschäftigten im Landes- und Gemeindedienst, den Spitälern und in Sozialeinrichtungen in Oberösterreich.

Strikt abgelehnt wird von der KPÖ-Oberösterreich die Verschlechterung des oö Wohnbauförderungsgesetzes. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner verweist dazu auf eine Stellungnahme des Klagsverbandes zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern. Der Klagsverband kritisiert auch, dass die nach den legistischen Richtlinien auf Bundes- und Landesebene vorgesehene sechswöchige Begutachtungsfrist nicht eingehalten wurde und die Regierungsvorlage schon vor Ablauf in den Landtag eingebracht wurde.

Kaum ist die Nationalratswahl geschlagen zeigt die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich als Vorgeschmack auf eine farbengleiche Regierung auf Bundesebene ganz ungeschminkt die im Wahlkampf wohlverborgene Fratze der „sozialen Kälte“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Kahlschlag im Landesbudget 2018 fest.