Als schwere Niederlage der schwarz-blauen Landeskoalition bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Einigung über den Gehaltsabschluss für die rund 65.000 Beschäftigten im Landes- und Gemeindedienst, den Spitälern und in Sozialeinrichtungen in Oberösterreich.

Strikt abgelehnt wird von der KPÖ-Oberösterreich die Verschlechterung des oö Wohnbauförderungsgesetzes. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner verweist dazu auf eine Stellungnahme des Klagsverbandes zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern. Der Klagsverband kritisiert auch, dass die nach den legistischen Richtlinien auf Bundes- und Landesebene vorgesehene sechswöchige Begutachtungsfrist nicht eingehalten wurde und die Regierungsvorlage schon vor Ablauf in den Landtag eingebracht wurde.

Kaum ist die Nationalratswahl geschlagen zeigt die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich als Vorgeschmack auf eine farbengleiche Regierung auf Bundesebene ganz ungeschminkt die im Wahlkampf wohlverborgene Fratze der „sozialen Kälte“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Kahlschlag im Landesbudget 2018 fest.

Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn kritisiert die Erhöhung der Fernwärme-Tarife um sechs Prozent durch die städtische Linz AG. Gerlinde Grünn: „Das Wohnen wird immer teurer. Mieten, aber auch die Betriebs- bzw. Heizkosten, steigen weit über der Inflationsrate. Die Linz AG ist mit dabei bei der Kostentreiberei. Für ein Unternehmen der Stadt Linz sollten jedoch soziale Tarife kein Fremdwort sein!“

Einmal mehr bestätigt der jüngste trend-Report der TOP100 der reichsten Österreicher_innen eine perverse Vermögenskonzentration bei einer winzigen Minderheit, konstatiert Leo Furtlehner, oö Landessprecher und Mitglied des Bundesvorstandes der KPÖ. Laut trend-Report (trend 26-27/2016) halten die 100 reichsten Österreicher_innen, davon 40 Milliardär_innen ein Vermögen von 170,63 Mrd. Euro (2016: 143,94), davon alleine die TOP10 einen Reichtum von 84,10 Mrd. Euro (2016: 78,21) und die TOP50 von 149,42 Mrd. Euro (2016: 127,36).

Ein soziales Armutszeugnis demonstriert die teilstaatliche Post AG (Staatsanteil 52,85 Prozent) bei ihrer Personalsuche, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Auf Werbeflyern in Linzer Postämtern werden Paket- und Briefzusteller_innen gesucht, denen für eine 40-Stundenwoche ein KV-Monatsbruttogehalt von gerade 1.479,62 Euro geboten wird.

Als gefährliche Drohung ist der jetzt von LH Thomas Stelzer (ÖVP) namens der schwarz-blauen Landeskoalition mit den Stichworten „Schuldenbremse“ und „Kassasturz“ angekündigte „strenge Sparerlass“ für Einsparungen im Landesbudget zu verstehen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Völlig falsch liegt die schwarz-blaue Landeskoalition mit der Behauptung, man müsse die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) senken um Leistungsgerechtigkeit in Hinblick auf geringe Arbeitseinkommen herzustellen, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Wenn es ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr damit ernst wäre, müssten sie sich dafür einsetzen, dass die Mindestlöhne kräftig erhöht werden, statt die Politik der sozialen Kälte noch weiter zu verschärfen.