Eine transparente und eindeutige Regelung für die von den Gemeinden bzw. kommunalen Versorgungsgesellschaften eingehobenen Kanalgebühren verlangt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf eine Prüfung des Landesrechnungshofes (LRH). Analog muss das auch für die Wasserversorgung gelten.

Ab dem Stichtag am 25. Juli 2017 bis zum Einreichungsschluss für die Regional- und Landeswahlvorschläge am 18. August muss KPÖ PLUS – die Liste Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste (KPÖ) – bundesweit 2.600 – davon in Oberösterreich 400 – amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen um am 15. Oktober auf dem Stimmzettel zu stehen.

Trotz leichter Verbesserungen kann von wirklicher Transparenz keine Rede sein, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Förderbericht 2016 des Landes Oberösterreich fest. Zwar können mittlerweile Förderungen auf der Website des Landes nach Empfänger_innen abgefragt werden, doch ist der Bericht offensichtlich ganz bewusst in hunderte Budgetposten aufgesplittet und fehlt eine Übersicht über die Fördersummen für einzelne Budgetkapitel. Und im Gegensatz zur Stadt Linz gibt es auch weiterhin keinen Förderbericht als Download.

Bezeichnend für die Einigkeit von SPÖ, ÖVP und FPÖ bei der neoliberalen Politik der sozialen Kälte ist ihr Wetteifern um die Senkung der Steuer- und Abgabenquote in welches sich jetzt auch der demonstrativ als „Mann der Wirtschaft“ präsentierte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) eingeschaltet hat. Dabei wird bewusst verdrängt, dass eine hohe Abgabenquote die Basis für einen starken Sozialstaat ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes, fest.

Obwohl das Ensemble der historischen Wehranlage des Linzer „Anschlussturms“ 1928 unter Denkmalschutz gestellt wurde, befindet sich seit 2006 auf dem Turm ein Burschenschafterzirkel im Ausmaß von 3,5 mal 4,7 Metern als Symbol der deutschnationalen Burschenschaften, was trotz einer nachträglich beim Magistrat Linz eingebrachten Bauanzeige eindeutig dem Grundgedanken des Denkmalschutzes widerspricht und als Gefälligkeitshandlung zu betrachten ist.

Mit der am 22. Juni 2017 erfolgten Studienpräsentation „Zur Geschichte von Gelände und Umfeld der Johannes Kepler Universität Linz, unter besonderer Berücksichtigung der NS-Zeit im Raum Auhof-Dornach“ des Historikers Hermann Rafetseder und einer Ausstellung dazu wurde ein von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 23. April 2015 gestellter Antrag realisiert.

Anstatt die Befugnisse der Stadtwachen in Linz und Wels durch die jetzt dem Landtag auf Betreiben von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) vorliegende Novelle des Polizeistrafgesetzes auszuweiten sollen diese Law-and-Order-Truppen aufgelöst werden, fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Einmal mehr bestätigt der jüngste trend-Report der TOP100 der reichsten Österreicher_innen eine perverse Vermögenskonzentration bei einer winzigen Minderheit, konstatiert Leo Furtlehner, oö Landessprecher und Mitglied des Bundesvorstandes der KPÖ. Laut trend-Report (trend 26-27/2016) halten die 100 reichsten Österreicher_innen, davon 40 Milliardär_innen ein Vermögen von 170,63 Mrd. Euro (2016: 143,94), davon alleine die TOP10 einen Reichtum von 84,10 Mrd. Euro (2016: 78,21) und die TOP50 von 149,42 Mrd. Euro (2016: 127,36).