Als wichtigen Denkanstoß zur Zurückdrängung des exzessiven Föderalismus sieht der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes, die Vorschläge des steirischen LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ), anstelle der neunfachen Landesgesetzgebung einheitliche Bundesgesetze zu schaffen. Damit würden an die Stelle von derzeit rund 3.000 Landesgesetzen etwa 300 bundesweit geltende Gesetze treten.

Als grotesk bezeichnet KPÖ-Linz-Verkehrssprecher Michael Schmida die durch die sogenannte „Mühlviertler Pendlerallianz“ wieder aufgeflammte Debatte um Parkgebühren am Linzer Jahrmarktgelände.

Wenn sich ausgerechnet der Linzer FPÖ-Stadtrat Markus Hein – ein Mitglied der Burschenschaft Arminia Czernowitz – als Türöffner für eine Neuauflage des Kongresses „Verteidiger Europas“ in den landeseigenen Redoutensälen am 30. September 2017 stark macht, wird einmal mehr in aller Deutlichkeit bestätigt, wie untrennbar die FPÖ untrennbar mit dem nationalen und europäischen Rechtsextremismus verfilzt ist.

Den Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen am 5. Mai 1945 durch Einheiten der US-Armee nimmt die KPÖ-Oberösterreich zum Anlass zur breiten Teilnahme an der traditionellen Befreiungsfeier im KZ Mauthausen am Sonntag, 7. Mai 2017 aufzurufen, die heuer zum 72. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus unter dem Schwerpunkt „Internationalität verbindet“ steht.

Auf Kosten der Städte sparen will offensichtlich das Land mit dem jetzt von Neo-LH Thomas Stelzer (ÖVP) forcierten Absichten der Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften, vermutet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Der Steyrer Bürgermeister Gerald Hackl (SPÖ) hat das mit der Aussage „Wie viele Köpfe in der Verwaltung man spart, das muss man definieren“ auf den Punkt gebracht. Auch der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) spricht von einer „Kostentragungsvereinbarung“.

Als Hotspots für Spielsüchtige, aber auch für Überfälle zur Geldbeschaffung und verbunden mit negativen Begleiterscheinungen wie Drogenbesitz, Prostitution, Menschenhandel, Betrug und Erpressung erweisen sich Lokale mit – vielfach illegal aufgestellten – Spielautomaten ebenso wie Wettbüros. Alibi-Aktionen wie Ausweispflicht und Spielerkarten wie auch die Betreuung Spielsüchtiger können mit dem Wildwuchs solcher Etablissements nicht Schritt halten, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Gezielt kleingeredet werden von der SPÖ die schwerwiegenden Auswirkungen der im „Arbeitsprogramm 2017-2018“ vorgesehenen Beteiligung privater Investoren an den Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV), kritisiert Leo Furtlehner, oberösterreichischer Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Die Linzer KPÖ begrüßt die Entscheidung, das vom Krankenhaus der Barmherzigen Brüder geplante Tiefgaragenprojekt in der Baumbachstraße fallen zu lassen: „Diese Entscheidung erfolgte nicht zuletzt unter dem Eindruck eines massiven Protests der betroffenen Anrainer_innen“ betont KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Bezeichnend dazu sind allerdings einige Begründungen im Amtsbericht.