Völlig falsch liegt die schwarz-blaue Landeskoalition mit der Behauptung, man müsse die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) senken um Leistungsgerechtigkeit in Hinblick auf geringe Arbeitseinkommen herzustellen, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Wenn es ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr damit ernst wäre, müssten sie sich dafür einsetzen, dass die Mindestlöhne kräftig erhöht werden, statt die Politik der sozialen Kälte noch weiter zu verschärfen.

In die politische Pflicht genommen werden muss die Landes-ÖVP in der unsäglichen Causa Wettbüro neben einer psychosozialen Einrichtung, in welcher auch spielsüchtige betreut werden, fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Wie seit längerer Zeit bekannt ist, will die OÖ Wohnbau als Eigentümer des Objekts in der Wildbergstraße dort ein leerstehendes Geschäftslokal an den Betreiber eines Glücksspiellokals vermieten – direkt neben dem Verein EXIT-sozial.

Als schlimmen Populismus bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Haltung der selbsternannten Mühlviertler Pendlerallianz, angeführt vom ÖVP-Nationalratsabgeordneten Michael Hammer und mit SPÖ-Bundesrat Michael Lindner und Grünen-Landtagsabgeordneter Ulrike Schwarz im Schlepptau, mit dem Sturmlauf gegen die Einhebung von Gebühren am Urfahraner Jahrmarktgelände in Linz.

Entschieden abgelehnt werden von der Linzer KPÖ die Bestrebungen von FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer nach Zivilkontrollen der Linzer Stadtwache. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn appelliert an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) die Weisung seines Vorgängers Franz Dobusch, solche Zivilkontrollen nicht zuzulassen, aufrechtzuerhalten und nicht dem Law-and-Order-Drang der FPÖ nachzugeben.

In einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2017 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Linz. Die KPÖ hat – unterstützt durch eine grüne Gemeinderätin – im September 2012 eine Resolution eingebracht, in welcher das Management der Linz Linien GmbH ersucht wurde, allgemein die Möglichkeiten zur Einführung einer Freifahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln in Linz – bzw. speziell beim städtischen Verkehrsunternehmen, den Linz Linien – zu erheben.

Linz braucht nicht weniger, sondern mehr öffentliche Grillzonen, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den jüngsten Angriffen auf die Grillzone beim Pleschingersee fest und kritisiert die unverkennbar rassistischer Stoßrichtung dieser Attacken.

Laut dem nun vorliegenden Bericht des oö Landesschulrates (LSR) war der nach Intervention des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider am 8. März 2017 am BORG Honauerstraße in Linz erfolgte Abbruch eines Vortrages zum Thema „Extremismus“ unzulässig. Laut dem LSR-Bericht war der Vortrag pädagogisch korrekt, dessen Abbruch unzulässig und die politische Intervention völlig inakzeptabel.

Statt gegen die Arbeiterkammer als Interessenvertretung der Lohnabhängigen zu wüten sollten Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die „Schwarzen Schafe“ in den eigenen Reihen an die Kandare nehmen. Ein guter Anlassfall dazu wäre der jetzt offenkundig gewordene Skandal um verbotene Preisabsprachen in der Baubranche, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.