Der Linzer Gemeinderat will heute eine neue "Verordnung zum Schutz von Parkanlagen, Grünanlagen und Spielplätzen" beschließen. Bei dieser Verordnung geht es aber nicht darum die Grünanlagen vor Versiegelung und Kommerzialisierung zu schützen, sondern sie zielt vor allem auf die Vertreibung von missliebigen und nicht der Norm entsprechenden Personen ab.

Vor kurzem wurde mit den Sanierungsarbeiten zur Erneuerung des Verkehrsbereiches Unionkreuzung begonnen. Auf der Fahrbahn Wiener Straße Richtung Unionkreuzung wird bis heute auf einen Radfahrstreifen ("Mehrzweckstreifen") verzichtet. Sehr zum Ärger von KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida.
Dieser sieht im Kreuzungsbereich eine besondere Gefahr für Radfahrende. Häufig wird der Radverkehr in diesem Bereich mit zu wenig Abstand überholt oder gar abgedrängt. Da es sich bei der Wiener Straße um eine wichtige Nord-Süd Verbindung für den Radverkehr handelt, sind in diesem Bereich dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für Radfahrende notwendig.

Viele Linzerinnen und Linzer nutzen das schöne Wetter um sich bei einem Spaziergang an den Linzer Badeseen zu erholen. Leider sind die WC-Anlagen gesperrt. Laut einem Aushang der Linz AG sind die WC-Anlagen nur in der Badesaison vom 1.Mai bis 1.September geöffnet. Da auch die Gastronomie geschlossen ist, gibt es derzeit keine andere Möglichkeit für den Toilettengang. Darum ersuchen wir die Linz AG die WC-Anlagen an den Linzer Badeseen zu öffnen.

Die Rechte der Opposition zu stärken, damit sie ihren Kontroll- und Informationsmöglichkeiten nachkommen kann, sollte eine Selbstverständlichkeit sein - dieser Schritt ist für die Gemeinderätin der NEOS-Fraktion Leitner-Rauchdobler und die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn längst überfällig. Sie bringen bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag ein.

Mit Gerlinde Grünn als Spitzenkandidatin wird die KPÖ-Linz wieder bei der kommenden Gemeinderatswahl antreten. Das ergab die Abstimmung bei der am Wochenende stattgefundenen Mitgliederversammlung.

"Die KPÖ begrüßt grundsätzlich die im sog. Mobilitätspaket enthaltene Einigung mit dem Bund für das 1-2-3-Ticket und den Öffi-Ausbau in Oberösterreich. Die Einigung für günstigere Öffi-Preise ist aber mit sehr ineffektiven und teuren Prestigeprojekten verbunden", meint KPÖ-Oberösterreich Landes- und Linzer Verkehrssprecher Michael Schmida.

Der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher, Michael Schmida, zeigt sich in einer ersten Reaktion über die Einstufung der oberösterreichischen Wohnbeihilfe als soziale Kernleistung erfreut. Nach Meinung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verstößt damit die Regelung Deutschkenntnisse an den Bezug der Wohnbeihilfe zu koppeln gegen EU-Recht.

Die ÖBB Immobilienmanagment GmbH will die Miethäuser rund um den Obachplatz, Kreißlerplatz und Gölsdorferstraße im Franckviertel veräußern. Die KPÖ Linz fordert die Stadt Linz auf diese Liegenschaft über die GWG zu erwerben und damit leistbaren Wohnraum zu erhalten.